Die Wahl ist geschlagen, es gibt „Überraschungen“, Wahlsieger und Wahlverlierer, doch wie immer sind jene die am wenigsten Aufmerksamkeit in den bürgerlichen Medien bekommen, die Gruppe mit dem stärksten Zuwachs: die Nichtwähler!
In den vergangenen Wochen haben die Herrschenden ordentlich die Wahlkampftrommel gerührt, doch unterm Strich haben sie einmal mehr eine deutliche Absage durch die Bevölkerung erhalten. Insbesondere die Großparteien. Ganz offensichtlich konnte die FPÖ keine neuen Wähler gewinnen. Im Gegenteil: sie haben sogar über 100.000 Stimmen verloren. Doch auch der „Wahlsieger“, die ÖVP, kann sich nur abfeiern wegen dem Schacher der mit den Prozentrechnungen betrieben wird. Ihr Plus von 1,24% ist tatsächlich ein Stimmverlust gegenüber 2015 von 12.455 Wählern. Noch absurder verhält es sich mit der SPÖ, wenn Birgit Gerstdorfer sich über den erreichten „Zuwachs“ freut, der real ebenso einen Stimmverlust1 bedeutet. Noch nie wählten in Oberösterreich so wenige Menschen SPÖ wie bei dieser Wahl – die Krise der Sozialdemokratie verschärft sich damit weiter. Nicht weniger als gerundet 27.000 Stimmen verlor die SPÖ an die Nichtwähler, was nicht nur deutlich eine Absage an die SPÖ, sondern auch einen enormen Verlust des „Vertrauens“ in den Parlamentarismus ausdrückt. Die Nichtwähler blieben nicht nur stabil, sondern erhielten großen Zuwachs von 5%. Rund 60.000 mehr als bei der letzten Wahl gingen nicht mehr wählen! Von der FPÖ gingen 22.000 ins Lager der Nichtwähler. Bemerkenswert ist, dass auch von der ÖVP 11.000 und den Grünen 8.000 Stimmen zu den Nichtwählern gingen, da diese traditionell jene Wählerschaft mit dem größten Vertrauen in den bürgerlichen Staat haben.
Obwohl Oberösterreich traditionell jenes Bundesland mit der höchsten Wahlbeteiligung (neben dem Burgenland) ist, sank auch hier die Wahlbeteiligung beträchtlich. Das unterstreicht die Tendenz, dass die Arbeiter und Massen immer weniger Vertrauen haben, dass sie tatsächlich „mitbestimmen“ könnten. Hier sind besonders die zahlreichen Aktivitäten zum „aktiven Wahlboykott“ hervorzuheben, die vor der Landtagswahl in Oberösterreich gemacht wurden. Die Aktivitäten unterstreichen die Tendenz zum Boykott der Wahlen in der Bevölkerung und zeigen, dass nicht der „Stimmzettel“, sondern der Zusammenschluss und Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten entscheidend ist. Es wurden auch Plakate mit Zitaten des wichtigen peruanischen Kommunisten, des „Vorsitzenden Gonzalo“, angebracht: „Ich glaube, die Hauptsache für das Volk wäre, mehrheitlich die Ablehnung zur Wahl zum Ausdruck zu bringen (…). Das ist wichtig, damit auf diese Weise die Bereitschaft der Masse unseres Volkes zum Ausdruck käme, dass die große Mehrheit verstünde, das auf diesen Wegen keine Lösung zu finden ist.“ Diese Aktivitäten entsprechen viel mehr der Tendenz des Wahlergebnisses, als jedes Herumschachern mit angeblichen Stimmzuwachs!
Für eine „Überraschung“ sorgte die neue Wahliniative MFG (Menschen, Freiheit und Grundrechte), die aus dem Stand 50.325 Stimmen bekam und in den Landtag einziehen wird. In den bürgerlichen Medien wird sie fast ausschließlich als Sammelbecken für „Impfgegner“ und „Coronakritiker“ dargestellt. Doch wenn auch die Impffrage sicherlich einen wesentlichen Teil ausmachte, so warb diese Iniative auch mit anderen Fragen um vor allem unzufriedene Wähler. Das betrifft demokratiepolitische Fragen, Korruption, Gesundheitsversorgung, Bildung, Soziales wie auch Kunst und Kultur. Ihr Programm entspricht in vielen Punkten den kleinbürgerlichen Forderungen und Interessen, wofür im vergangenen Jahr viele auf die Straße gegangen sind, insbesondere in Fragen der demokratischen Grundrechte und sozialen Fragen. Damit macht sich MFG, auch wenn medial kritisert, zur besten Schützenhilfe der Herrschenden. Sie ist der diesjährige „Star“ des Wahlzirkus (ähnlich wie die KPÖ Graz), um den alten, faulenden Parlamentarismus zu legitimieren und die „Unzufriedenen“ einzufangen. Aus der Nichtwählerschaft zu mobilisieren, gelang hingegen nicht einmal MFG oder andern „Alternativen“ in erwähnenswerten Ausmaß. Damit erfüllt weder die MFG, noch die anderen der fünf kleinen Listen, die Notwendigkeit der Herrschenden die Nichtwähler wieder in das System des Parlamentarismus einzubinden. Für die MFG wird das heißen, dass sie nur für eine gewisse Dauer eine relative Relevanz haben, aber danach sehr wahrscheinlich wieder von der Bildfläche verschwinden werden. Das Wahlergebnis zeigt, dass es die Herrschenden gerade in einer Zeit der verschärften Krise, des Arbeitsplatzabbaus, Betriebsschließungen und Verschlechterungen nicht schafften, weitere Teile der Arbeiterklasse von ihrem Programm der „Krisenbekämpfung“ zu überzeugen. Die Tendenz zeigt, dass immer mehr Arbeiter den Wahlzirkus ablehnen, womit es für die Herrschenden schwieriger wird ihre Interessen reibungslos durchzusetzen. Das heißt, dass es für die Durchsetzung künftiger „Projekte“ der Herrschenden, wie das degressive Arbeitslosengeld, weitere Aushöhlung der Arbeitsrechte, oder Sozialabbau schwieriger werden wird.
Die Oberösterreichwahl steht ganz im Zeichen der sich vertiefenden Krise und bringt deutlich zum Ausdruck, dass es sich auch um eine politische Krise der Herrschenden handelt. Trotz neuer und alter „Alternativen“ wie MFG, KPÖ oder anderen Initiaven, schafften sie es nicht die Illusionen in den Parlamentariusmus zu stäken. Im Gegenteil bewiesen schon die jüngeren Auseinandersetzungen, Arbeitskämpfe und Volksbewegungen, dass die Massen mehr und mehr danach drängen eine Lösung im selbstständigen, im demokratischen und im revolutionären Kampf zu suchen!
Lisa F.
1von 9.659 Stimmen im Vergleich zu 2015
Aktionen zum Aktiven Wahlboykott
In der vergangenen Woche erhielten wir verschiedene Zusendungen aus Oberösterreich über Aktionen zum Wahlboykott, die wir im Folgenden gerne veröffentlichen wollen.
Die Aktionen reichten von Flugblatt verteilen, über Plakate kleben, Wandzeitungen anbringen bis zu gesprühten Parolen auf der Straße. Hervorheben möchten wir Zusendungen über diejenigen Plakataktionen, welche Zitate des Vorsitzenden Gonzalo und der Kommunistischen Partei Perus im Bezug auf die Wahlen verbreiteten. Diese wurden in Linz, wie auch in Steyr verbreitet und bilden einen guten Beitrag zur Kampagne zur Verteidigung des Vorsitzenden Gonzalo!
In Steyr wurde der Aufruf zum aktiven Wahlboykott, sowie ein Zitat des Vorsitzenden Gonzalo, auf einem Wahlplakat der KPÖ angebracht. Besonders dabei: Über dem Plakat befindet sich das Straßenschild „Leo Gabler“, einem der 12 Helden des Zentralkomitees der KPÖ, die während des Nazifaschismus ihr Leben gegeben haben. Leo Gabler war ein wichtiger Kämpfer der KPÖ, als sie noch fest in den Händen des Proletariats war. Den Wahlzirkus der Herrschenden zu verurteilen, ist ganz im Geiste und im Erbe Leo Gablers!
Wie uns berichtet wurde, wurden auch zahlreiche Flugblätter verbreitet, zu einem Infoabend eingeladen und viele Diskussionen geführt. Auffällig war dabei, dass es eine große Bereitschaft zur Auseinandersetzung gab und dass die Zustimmung zum Wahlboykott im allgemeinen sehr groß war. „Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera“, meinten viele Leute auf der Straße. „Der aktive Wahlboykott, der in den vergangenen Jahren noch viel häufiger auf der Straße durch die Leute kritisiert wurde – im Sinne ‚man muss doch wählen gehen‘, stieß bei diesen Wahlen auf viel breitere Zustimmung. Sehr groß ist der Unmut und Zorn gegen die Herrschenden, egal welche Fraktion.“, so berichtet ein Aktivist.
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Auch berichteten Aktivisten von Aktionen im Viertel, wo in Postfächern, Stiegenhäusern und auf der Straße verteilt wurde. „Was uns dabei besonders freute: Plakate die wir sehr rasch der nach der Ermordung des Vorsitzenden Gonzalo im Viertel anbrachten, wurden oftmals nicht entfernt und wir konnten sie um den Aufruf zum Wahlboykott ergänzen.“, so eine Korrespondenz zu den Bildern.
BILDER
Aus Steyr erreichte uns eine Zusendung über einen Spray der mitten auf der Straße vor dem Haupttor des MAN Werks angebracht wurde. In großen Buchstaben ist zu lesen: Aktiver Wahlboykott. „Es war uns wichtig, hier diese Losung anzubringen, da dass Beispiel MAN gut verdeutlicht, dass die Arbeiter über den Weg des Parlamentes keine Lösungen in ihrem Interesse finden werden. Im Gegenteil bedeutet für sie selbst eine „Rettung“ eine enorme Verschlechterung der Lage!“, hieß es dazu in der Zusendung.
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Schließlich wollen wir im Folgenden noch alle weiteren Fotos veröffentlichen, die uns zu Aktionen aus Steyr und Linz zum Wahlboykott zugesendet wurden:
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Artikel vom „Antifaschistische Aktion – Infoblatt“ übernommen