SPÖ-Vorsitz-Desaster verstärkt Krise der Sozialdemokratie

In den letzten Wochen wurde das nächste Kapitel in der SPÖ-Vorsitz-Tragödie aufgeschlagen. Babler wird sich „zurückziehen“, Marterbauer soll Vizekanzler werden und das Duo Holzleitner und Kucher den Vorsitz bis zum nächsten Parteitag übernehmen. Die Regierung betont, man wolle trotz allem „weiterarbeiten“ – was tatsächlich aber ein Zeichen ihrer Schwäche und nicht ihrer Stärke ist, denn die Koalition wurde zur Lebensversicherung der drei Koalitionsparteien. Die Sozialdemokratie manövriert sich mit dem Vorsitz-Desaster noch tiefer in die Krise und damit wird auch ihr Handlungsspielraum innerhalb der Regierung noch weiter eingeschränkt.

Krise verengt Handlungsspielraum der SPÖ in Regierung

Laut aktuellen Umfrageergebnissen liegt die SPÖ bei 15 Prozent und ist damit fest in den Reihen der Klein- und Mittelparteien angekommen. Eine Neuwahl wäre derzeit für sie ein Desaster und hätte in vielerlei Hinsicht ihre weitere Bedeutungslosigkeit zur Folge. Dass sie sich nun dem Vorsitzenden Babler entledigt, der vor rund einem halben Jahr am Parteitag noch mit 81,5 Prozent bestätigt wurde, wird dieses Tendenz nicht umkehren können – egal wer den Vorsitz übernehmen wird. Die SPÖ muss auf der einen Seite die Koalition und deren Kurs weiter vor der Parteibasis und ihren Wählern rechtfertigen (was bspw. auch zu vermehrten Widersprüchen bei den KV-Verhandlungen führen wird, da die SPÖ im Bund selbst für die Budgetkürzungen verantwortlich ist), auf der anderen Seite muss sei eine weitere Periode mit internen Personalrojaden und erneuter Vorsitwahl bestreiten, denn Babler ist zwar abgesetzt, aber wer bis zur nächsten Wahl übernehmen soll, ist auch nicht geklärt. Dass die Partei nicht dazu fähig ist eine Führungsperson mehr als zwei Jahre an der Spitze zu halten, ohne dass massive Probleme auftreten, ist eben ein Ausdruck ihrer Krise. Dieser interne Führungsstreit und nun eine ganze Periode einer vorübergehenden dreier-Spitze (Babler, Holzleitner, Kucher) schränkt den Handlungsspielraum der Sozialdemokratie innerhalb der Regierung weiter ein, und wird dazu führen, dass sie sich gegenüber den anderen zwei Koalitionspartnern noch weiter unterordnen muss, wodurch es wiederum schwierig wird künftig über 15 Prozent hinauszukommen. Dass der ganze Zeiler-Vorstoß nun dazu genutzt wurde Babler schlussendlich doch abzusetzen, zeigt dass sie sich mit fast jedem Kandidaten mehr erhoffen als mit dem ehemaligen Bürgermeister. Es ist also eine Entscheidung aus einer Schwäche, und nicht aus einer Position der Stärke.

SPÖ existiert nur noch durch den Staatsapparat

Dass sich die SPÖ schon länger der Arbeiterklasse als Parteibasis entledigt hat ist wohlbekannt. Als kleine bis mittelgroße Partei sind ihr als Wählerbasis hauptsächlich die Staatsbediensteten und Beschäftigte in staatlichen und staatsnahen Institutionen und Betrieben geblieben. Die Sozialdemokratie hat auf der einen Seite ihre Hegemonie bereits eingebüßt, auf der anderen Seite existiert die Hegemonie vor allem dort noch, wo sie im nationalen Rahmen über die vorhin genannten Institutionen wirken kann (beispielsweise über die Gewerkschaften in den KV-Verhandlungen, über staatliche oder staatsnahe Betriebe,...). Diese relative Hegemonie die sie also hat, erodiert weiter und ist hauptsächlich auf den Bereich gewisser Sektoren des Staatsapparates zusammengeschrumpft. In Österreich gibt es rund 800.000 Staatsbedienstete. Wenn man sich die 15 Prozent der Stimmen, welche die SPÖ laut Umfragen derzeit erreichen würde, in Wählerzahlen anhand des Ergebnisses der letzten Nationalratswahl ausrechnet, dann hätten 15 Prozent bei der Nationalratswahl 2024 rund 700.000 Wählerstimmen entsprochen. Also weniger als die gesamte Anzahl an Staatsbediensteten... Die Krise der relativen Hegemonie der Sozialdemokratie wird sich weiter sprunghaft vertiefen. Guter Ausdruck dafür ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der immer wieder zeigt, dass er bereit wäre alles zu opfern, nur um die Interessen der Wiener SPÖ und die der Gewerkschaftsspitzen zu verteidigen.

Die SPÖ und das Märchen vom Kampf gegen die Inflation

Während der Staat in seiner absoluten Mehrheit durch die Steuern der Bevölkerung finanziert wird, gehört Freunderlwirtschaft, staatliche Korruption, Bedienung der eigenen Interessensgemeinschaften, etc… zum Grundton der Regierungsparteien und der parlamentarischen Parteienlandschaft im Allgemeinen. Dabei sind die „Wahlversprechen“ oder auch „soziale“ Forderungen und Versprechungen besonders wichtig für die SPÖ, um sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das beste Beispiel ist derzeit die Inflation. Das häufigste Versprechen der SPÖ in den letzten Jahren war der „Kampf“ gegen Inflation und Teuerung. Noch im Jänner dieses Jahres ging Babler unter der Losung „Wir ordnen neu“ auf Propagandashow und gab das Versprechen: „Wir ordnen die Dinge neu, dass dieses Versprechen wieder gilt, die Märkte wieder für die Menschen funktionieren und entlasten die große Mehrheit. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken.“ (1) Einen Monat später sagen Babler und Marterbauer „Wir haben die Teuerungskrise gebrochen. Die Inflation ist auf zwei Prozent gesunken, das ist die Bestätigung für den Regierungskurs.“ (2) Nun ist jedoch das Gegenteil eingetreten und die Inflation lag im August bereits wieder über drei Prozent und erhöhte sich im September auf 3,8 Prozent – Tendenz steigend. Genau dieser Spagat zwischen plump erlogenen Versprechen und harter Realität wird in der kommenden Periode noch weniger funktionieren und damit ebenfalls Teil der Vertiefung der Krise der SPÖ sein.

„Linke“ Babler-Unterstützer als Helfeshelfer des Monopolkapitals

So manche „linke“ und sich „marxistisch“ nennende Kräfte unterstützten Babler kräftig in der damaligen Vorsitz-Wahl. Dahinter steht die Position, dass die Sozialdemokratie keine Partei des Monopolkapitals wäre, sondern noch immer eine „Arbeiterpartei“, wenngleich vielleicht auch „besonderer Art“. Doch alleine die rund eineinhalb Jahre dieser Regierungs-Koalition haben schon gezeigt, dass es gerade die SPÖ ist, die unter „sozialen“ Phrasen das härteste Kürzungs- und Einsparungsprogramm seit Langem an vorderster Front mitträgt. Mit dem „Keynesianer“ Marterbauer wird das noch besser verdeutlicht, dass die SPÖ zwar das Finanzministerium hat, aber das real durchgesetzte Wirtschaftsprogramm der Regierung trotzdem nicht die Handschrift eines „Keynesianers Marterbauer“ trägt, sondern die Interessen des Monopolkapitals im gegenwärtigen Moment. Denn obwohl Marterbauer als fester Vertreter und Anwender des „Austrokeynesianismus“ galt, wird seit der Regierungsbeteiligung von Seiten des Finanzministers eines der wichtigsten keynesianischen Prinzipien in seinem Gegenteil angewendet. Als Keynesianer müsste Marterbauer fest davon überzeugt sein, dass gerade in einer Situation der Wirtschaftskrise mehr investiert werden müsse. Nun ist aber die Programmatik Marterbauers die „Budgetkonsolidierung“, was nicht viel mehr als Einsparungsprogramm heißt. So „flexibel“ sind eben die bürgerlich-ökonomischen Theorien, wenn es um die Durchsetzung von kapitalistischen Monopolinteressen geht. Man ist Keynesianer wenn es das Monopolkapital diktiert, und man praktiziert auch Hayek wenn es notwendig ist. Dazu eine kleine Randnotiz: 2011 erschien Marterbauers Buch „Zahlen bitte!“, in dem er die Frage „Welche Lehren zieht die Politik aus der Krise“ damit beantwortet, dass es eine Änderung des Systems brauche, damit nicht die Bevölkerung die Kosten der Krise zu tragen habe. Bei der Präsentation des Doppelbudgets 2027/28 sagte Marterbauer im Juni dieses Jahres, „alle müssen sparen“ und schwört - wie schon bei Regierungsantritt - die Bevölkerung auf harte Einschnitte ein. So viel zu Marterbauer und dem „linken Flügel“ in der SPÖ.

Die Koalition ÖVP/SPÖ/NEOS ist derzeit die Lebensversicherung aller drei Parteien. Besonders SPÖ und NEOS haben derzeit sehr wenig Interesse eine Neuwahl anzustreben, weshalb sie zumindest versuchen werden die marode Regierung weiterzuführen. Innerhalb der ÖVP gibt es einen Flügel der sich zumindest eine andere Option offenhält. Klar ist aber, dass der Bestand dieser dermaßen verhassten Regierungskoalition trotzdem weiterhin auf äußerst wackeligen Beinen steht und Neuwahlen auch eine Notoption darstellen können.

(1) ots.at; „SPÖ-Babler: „SPÖ in Regierung greift spürbar in Preise ein – Vorgänger haben slebst bei 10 Prozent Inflation tatenlos zugeschaut“

(2) presse-nachrichten.de; „SPÖ-Babler/Marterbauer zu Inflation: „Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!“