Vor knapp einem Monat wurde der Mord an dem Jugendlichen Nahel Merzouk in einem Vorort von Paris zum Auslöser heftiger Proteste und Massenrevolten. Jetzt soll mit „harten und systematischen“ Gefängnisstrafen ein Exempel an den widerständigen Massen statuiert werden. Anlässlich dieser Repression möchten wir eine Kampagne zur internationalen Solidarität verbreiten.
Die Pariser Vororte, genannt „Banlieus“, waren schon in der Vergangenheit Ursprung von großen Protesten und Rebellionen. Während die Polizei in diesen Viertel auf ein großes Aufgebot gepanzerter Fahrzeuge und anderes Kriegsgerät zählt, bleiben die Jugendlichen ohne Schutz vor der Willkür der Polizei. Sie greifen zum Mittel des Protests und des Widerstands: so wurden in den letzten Wochen laut offizieller Berichte 808 Polizisten verletzt, es gab 269 Angriffe auf Polizeistationen, über 200 Städte waren betroffen. 45.000 Polizisten wurden mobilisiert (zum Vergleich: in Österreich gab es 2020 insgesamt um die 30.900 Polizisten) und 3.486 Demonstranten verhaftet. Über 700 von ihnen werden jetzt mit Gefängnisstrafen bedroht, 95 stehen vor Gericht. Die Zahlen zeigen eindeutig die Intensität dieser Proteste gegen Polizeigewalt und soziale Verschlechterungen, aber auch die Brutalität, mit der der französische Staat gegen sie vorgeht.
Schon im Vorfeld der Gerichtsprozesse gegen die 95 Angeklagten, hat der französische Justizminister eine „harte und systematische Antwort“ angekündigt. In Solidarität mit den Angeklagten wurde von der „Liga der revolutionären Jugend“ in Frankreich eine Kampagne für die sofortige Freilassung der Verhafteten in Frankreich ins Leben gerufen. (1) Wir wollen ebenfalls dazu aufrufen, diese Kampagne im Geist der internationalen Solidarität zu unterstützen.
Bereits 2005 waren die Banlieus in Paris Schauplatz großer Massenproteste und Rebellionen. Die Proteste jetzt schließen an die monatelange Streik- und Demonstrationsbewegung gegen die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters an (wir berichteten). Doch die Pensionsreform ist nach vier Jahren ihrer Ankündigung immer noch nicht durchgesetzt. Proteste und Streiks kommen in Frankreich bekannterweise häufig vor. Doch sind die Herrschenden in Frankreich mit immer mehr aufflammenden Protesten und Volksbewegungen konfrontiert, die sich kaum mehr wie sonst mit politischer Befriedung „einbinden“ lassen und offensichtlich schwerer zu kontrollieren sind, wie die Brutalität der Polizei gegen die Jugendlichen, die sie als „Ungeziefer“ bezeichneten, zeigt.
In einem Interview erklärt die (maoistische) Kommunistische Partei Frankreichs: „Wir sehen in Frankreich eine revolutionäre Situation in ungleichmäßiger Entwicklung, die in ganz Europa Ausdruck findet.“ (2) Die breite und tiefe Ablehnung der Arbeiter und des Volkes gegen die Politik der Herrschenden, dagegen, dass es weiter geht wie bisher, sehen wir in Frankreich mit besonderer Schärfe. Die Proteste behindern die Herrschenden stark bei der Umsetzung ihrer Pläne. Hier zeigen große Teile der französischen Bevölkerung, dass sie bereit sind für ihre Anliegen und Rechte zu kämpfen. Diese Haltung inspiriert die Arbeiter und Völker in vielen Teilen Europas.
„2005 wie 2023 – Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ Ein Graffiti in Frankreich in Solidarität mit den Angeklagten
Bildquelle: Marche blanche pour Nahel à Nanterre, le jeudi 29 juin 2023, by Silanoc, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons