Bulgarien: Beitritt zur Eurozone und Kampf gegen den Imperialismus

Nach vier Jahren des Widerstands breiter Teile der bulgarischen Bevölkerung, wurde nun mit Anfang des Jahres der Beitritt des Landes zur Eurozone beschlossen. Nicht etwa, weil die Bevölkerung umgestimmt werden konnte, sondern schlichtweg weil die Herrschenden Bulgariens die Interessen der Imperialisten der EU mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen.

Die revolutionäre bulgarische Organisation „Bewegung 23. September“ war von Beginn an wichtiger Teil jener Protestbewegung gegen die Euro-Einführung, welche das ganze Land erfasste, und neben einer Vielzahl an Veranstaltungen, Mobilisierungsaktionen und Unterschriftensammlungen, zahlreiche Großdemonstrationen mit hunderttausenden Leuten umfasste. Eine Bewegung die große Repression, politische Gefangen und willkürliche Prozesse der Herrschenden hervorrief und einmal mehr die hässliche Fratze der Imperialisten und ihrer bulgarischen Kompradoren unter der scheinbar demokratischen Maske entblößte.  

In einem Redebeitrag der Bewegung 23. September von Jänner 2026 (1) heißt es dazu: „Als vor einigen Jahren die Pläne der herrschenden Bürokraten in Brüssel, Bulgarien in die Eurozone aufzunehmen, deutlich wurden, startete unsere Organisation eine aktive Kampagne dagegen. Uns war von Anfang an klar, dass der Euro ein imperialistisches Instrument ist, das Bulgarien die letzten Reste seiner Souveränität nehmen wird, die ohnehin schon fast vollständig ausgelöscht wurde.“ Unter anderem wurde im Juni 2022 im Zuge dieser Kampagne eine Podiumsdiskussion in Sofia veranstaltet, an welcher sich auch die Rote Fahne und der österreichischen Journalist und Verleger Hannes Hofbauer beteiligten, um die Erfahrungen in Österreich mit der Einführung des Euros zu teilen und um den gerechtfertigten Widerstand der bulgarischen Bevölkerung zu unterstützen. Der Widerstand gegen die Euro Einführung wurde über mehrere Jahre hinweg organisiert: „Wir organisierten verschiedene Sendungen und Informationsmaterialien, um den Bulgaren die Risiken und Folgen der Einführung des Euro zu erklären. Wir organisierten zwei internationale Konferenzen in Sofia mit Experten aus verschiedenen Ländern, die ihre Beobachtungen, Forschungsergebnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen europäischen Währung austauschten.“

604.000 Unterschriften unter fadenscheiniger Argumente zurückgeschlagen

Anfang 2023 wurde eine Initiative gestartet um Unterschriften für ein Referendum über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone zu sammeln. Die Hürden für ein solches sind an sich schon sehr schwer: innerhalb von drei Monaten müssen 400.000 Unterschriften von volljährigen bulgarischen Staatsbürgern gesammelt werden, bei einem Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern.

„Dennoch haben wir uns aktiv an dieser Kampagne beteiligt. Wir haben uns an der Unterschriftensammlung beteiligt und verschiedene Städte und Dörfer besucht. Wir haben uns gemeinsam mit vielen bulgarischen Bürgern und Mitgliedern verschiedener Organisationen sehr engagiert. Am Ende gelang es uns, die erforderliche Anzahl zu erreichen und sogar zu übertreffen – wir sammelten über 604.000 Unterschriften für ein Referendum über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone. Die formalen Kriterien der bürgerlichen Gesetzgebung waren erfüllt.“

Wie der Protest, aber selbst Zahlen in den bürgerlichen Medien im Vorfeld schon zeigten, war eine Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung gegen den Beitritt: 54,9 Prozent lehnten die Einführung des Euros ab, während lediglich 34,4 Prozent ihn befürworten.

„Weder wir noch die herrschende Klasse hatten Zweifel an den möglichen Ergebnissen eines solchen Referendums. Die überwiegende Mehrheit der Bulgaren war und ist gegen einen Beitritt zur Eurozone. Deshalb haben wir alles getan, um sicherzustellen, dass ein solches Referendum stattfindet, während die Machthaber alles getan haben, um es zu verhindern. “Schließlich erklärte das Verfassungsgericht den großen Erfolg der Initiative, 604.000 Unterschriften (!), für „rechtswidrig“.

Es folgten Monate intensiver Kämpfe. „Zehntausende Menschen nahmen an einigen der größten Demonstrationen in der Hauptstadt teil. Einige davon führten zu Verhaftungen, und zum ersten Mal seit vielen Jahren gab es in Bulgarien wieder politische Gefangene.“

Mit Jänner dieses Jahres trat Bulgarien nun der Eurozone bei. Die Folgen davon seien, so die Bewegung 23. September, bereits sichtbar: „der endgültige Verlust der finanziellen Souveränität des Landes, galoppierende Inflation (seit Sommer 2025), die Verarmung der ohnehin schon armen Arbeiterklasse, noch mehr Macht für europäische Konzerne usw.“

Trotz alle dem: Ein hoher Preis für die Herrschenden

Wichtig hervorzuheben ist, dass trotz des Beitrittes, den Herrschenden Bulgariens für die Durchsetzung der Interessen und Pläne ihrer imperialistischen Herren ein großer Preis abverlangt wurde: „Dennoch können wir nicht ignorieren, dass diese Niederlage für das Volk in diesem Kampf dank des ernsthaften antiimperialistischen Widerstands der letzten Jahre für die kompradorische herrschende Elite mit einem sehr hohen Preis verbunden war.“

Unter anderem werden durch die Bewegung 23. September auswertende folgende Punkte angeführt, warum sie zu diesem wichtigen Schluss kommt:

Die Frage der bürgerlichen Demokratie betreffend:

„Erstens wurde einem großen Teil der Massen die Undemokratie (selbst aus Sicht der bürgerlichen Demokratie) des modernen kapitalistischen Systems deutlich vor Augen geführt. In den 1990er Jahren wurde der Kapitalismus dem Volk als „Demokratie” und „Macht für das Volk” verkauft, im Gegensatz zum Sozialismus, der als „undemokratische Diktatur” dargestellt wurde. Allen wurde klar, dass der Beitritt Bulgariens zur Eurozone gegen den Willen der Mehrheit der Bulgaren erfolgte und nur aufgrund des Willens einer aggressiven und arroganten Minderheit, die ihre Macht in Bulgarien allein der Unterstützung ihrer westlichen Oberherren verdankt.“

Bulgarien als halbkoloniales Land und Ablehnung der NATO und EU.

„Zweitens ist vielen Menschen nun klar, wer in unserem Land wirklich die Macht innehat. Wenn vor 10 oder 15 Jahren noch eine relativ kleine Gruppe von uns der Überzeugung war, dass Bulgarien nach 1989 zu einer Halbkolonie und einem Rohstoffanhängsel westlicher Konzerne geworden war, so ist die Situation heute völlig anders. Die Popularität der NATO und der EU sinkt in den Augen der Bevölkerung stetig. Es besteht eine Nachfrage nach Alternativen zum derzeitigen System und vor allem zur geopolitischen Ausrichtung des Landes.“

Bankrott der herrschenden Klasse Bulgariens

„Drittens. Die herrschende Klasse in Bulgarien hat sich als unfähig erwiesen, Prozesse von einer solchen Größenordnung wie den Übergang zur Eurozone zu bewältigen. Bereits im Sommer 2025, als klar wurde, dass Bulgarien der Währungsunion beitreten würde, begann eine brutale Inflation unser Volk zu quälen. Keine Maßnahmen oder Vorschriften konnten sie kontrollieren. Trotz wiederholter Versprechungen, dass die staatlichen Behörden alles tun würden, um sicherzustellen, dass die Preise gleich bleiben, verdoppelten sich nach dem 1. Januar 2026 sogar in vielen öffentlichen Einrichtungen die Dienstleistungsgebühren. Obwohl laut Gesetz seit dem 1. Januar 2026 alle Geschäfte nur noch Wechselgeld in Euro ausgeben dürfen, zahlen die Menschen im ganzen Land weiterhin nur in Lewa und erhalten auch nur Wechselgeld in Lewa. Dies ist nicht nur ein Zeichen des Protests, sondern vor allem auf einen banalen Mangel an Euro zurückzuführen. Dies geschieht weniger als zwei Wochen bevor der Lew endgültig aus dem Verkehr gezogen wird. Es herrscht Chaos, und die Preise steigen weiter.“

Aufwind für die revolutionäre Bewegung

„Viertens: Dank der engagierten und aktiven Beteiligung der „Bewegung 23. September“ am Kampf gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone begannen kommunistische Symbole und Ideen aus ihrer Marginalität herauszutreten. Wie bekannt ist, folgten auf die Wiederherstellung des Kapitalismus im Jahr 1989 schwierige Jahre für Kommunisten in ganz Osteuropa. In vielen Ländern ist die Verbreitung kommunistischer Ideen und sogar die Verwendung kommunistischer Symbole gesetzlich verboten. Die Situation in Bulgarien ist in dieser Hinsicht nicht besser. Jetzt jedoch haben wir Grund zum Optimismus und sehen positive Veränderungen. Immer mehr Menschen, insbesondere junge Menschen, reagieren auf unseren Ruf nach Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus.“

Voraussetzungen für den Aufbau einer breiten antiimperialistischen Front  

„Fünftens, und vielleicht am wichtigsten: Während des Widerstands gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone wurden enge Beziehungen zwischen antiimperialistisch gesinnten Menschen und Organisationen geknüpft. Verschiedene Gruppen, die unterschiedliche Prinzipien vertreten, arbeiteten monatelang im Namen des Kampfes des Volkes zusammen. All dies wird für die bevorstehenden antiimperialistischen Kämpfe in unserem Land von großem Nutzen sein. Die Voraussetzungen für den Aufbau einer breiten Front gegen den Imperialismus und seine Institutionen und Diener sind geschaffen worden.“

Zurecht blicken die Vertreter der Bewegung 23. September realistische, aber durchaus optimistisch in die Zukunft: „Die Niederlage des Volkes in dieser Schlacht wird sich in einen Sieg im Gesamtkampf gegen den Imperialismus und seine Handlanger in Bulgarien verwandeln. Der Weg ist lang und beschwerlich, aber der objektive Lauf der Geschichte lässt sich nicht mit kleinlichen Tricks und juristischen Fälschungen aufhalten. Alles liegt in den Händen des Volkes und seiner Fähigkeit, sich zu organisieren und seine Interessen zu verteidigen. Denn wenn das Volk vereint und organisiert ist, gibt es keine Kraft, die es aufhalten kann.“

(1) Alle Zitate wurden in eigener Übersetzung aus einem Redebeitrag der Bewegung 23. September bei einer Veranstaltung (The Bulgarian people’s anti-imperialist struggle against the euro and the consequences of European economic policy on Greece) in Griechenland im Jänner 2026 entnommen.

Quelle: "Bewegung 23. September" https://septemvri23.com/