„So sind wir nicht...“ Das Schmid-Geständnis und der tiefe Sumpf der Korruption


Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, dessen Aussage den Rücktritt von Ex-Kanzler Kurz besiegelt hat, belastet in neuen Aussagen hohe ÖVP-Politiker und Großunternehmer. Erste Köpfe in der ÖVP rollen schon. Der Ruf der „Opposition“ nach Neuwahlen ist ein Ablenkungsmanöver.


Schmid hat ein umfassendes Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hingelegt. Die Fälle umfassen jetzt 45 Personen und Institutionen. Unter den neuen Namen ist z.B. ÖVP-Sektionschef Bernd Brünner, der Mitte Oktober stillschweigend zurückgetreten ist. Er soll laut Schmid Aufsichtsposten in staatlichen Unternehmen an ÖVP-Günstlinge verschachert haben. Außerdem beschuldigt Schmid Parlamentspräsident Sobotka, Steuerprüfungsverfahren in ÖVP-Stiftungen verhindert zu haben. Sobotka schimpfte Schmid „Lügenbaron Münchhausen“, entkräften konnte er die Anschuldigung aber nicht. Und natürlich hätte Brünner nicht als „Bauernopfer“ zurücktreten müssen, wenn Schmids Vorwürfe einfach erfunden wären.


Schmid erklärt, dem Immobilien-Milliardär René Benko die Weichen gestellt zu haben, um über ein kompliziertes System von Transaktionen der Steuer zu entgehen, die WKStA spricht von „verdeckter Gewinnausschüttung“. Es geht um ungefähr zehn Millionen Euro Steuergeld. Im Gegenzug wurde Schmid ein Vorstandsposten in Benkos Signa-Konzern mit 300.000 Euro Jahresgehalt plus ebenso hohem Bonus angeboten. Schmid hat schon vor einem halben Jahr ausgesagt, Steyr-Automotive-Chef Siegfried Wolf vier Millionen an Steuern erspart zu haben. Es sind empörende Fälle, die wiedermal zeigen wie die „Huren der Reichen“ (wie Schmid es sagt) für sie nach dem Rechten sehen, während immer mehr „indirekte“ Steuern auf die Bevölkerung abgeladen werden.


Die alte Leier von Van der Bellen „so sind wir nicht“ glaubt niemand mehr. Wenn aber die Benkos und Co. es sich wirtschaftlich richten können, bietet die Korruption für sie notwendigerweise eine direkte Verbindung zum bürgerlichen Staatsapparat, um auch ihre politischen Interessen geltend zu machen, was als Verschmelzung von Finanzkapital und bürgerlichem Staatsapparat bezeichnet werden kann.


Die sogenannte „Opposition“ behauptet aber, die Korruption wäre allein ein ÖVP-Problem. Allen voran die SPÖ schreit nach Neuwahlen. Haben sie vergessen, dass sie selbst im Akt von Schmid vorkommen? Die Umfrage-Fälscherin von Kurz, Sabine Beinschab, gibt an 2011-2013 auch für die SPÖ Umfragen gefälscht zu haben. Aber jede Systempartei, nicht nur ÖVP und SPÖ, hat ihre reiche Sammlung an solchen Fällen. Mit dem Neuwahl-Geschrei soll davon abgelenkt werden, was mit solchen Fällen klar zu Tage tritt: dass die Arbeiter und das Volk kein Mittel außer Protest und Kampf haben, um ihre Interessen gegen das Kapital durchzusetzen.