Rechenzentrum Kronstorf: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Google

Dem Tech-Riesen Google wird in Kronstorf der rote Teppich ausgerollt. Politik, Wirtschaftsvertreter und Justiz packeln, um den „Wirtschaftsstandort“ für das US-Monopol als möglichst „verlässlich“ zu verkaufen. Verlässlich ist hier ein Synonym für: Möglichst keine Kontrollen, möglichst keine Standards, möglichst keine Fragen.

Ohne großes Kommentar wurde der jüngste Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zurückgewiesen und der Feststellungsbescheid von 2020 bestätigt: Rechenzentren seien nicht explizit im UVP-Gesetz angeführt, daher seien diese auf davon ausgenommen. Eine Argumentation wie sie nur einer vollkommen abgehobenen und korrupten Politikerkaste einfallen kann. Während ein Rechenzentrum in Niederösterreich durchaus eine UVP durchführen muss – deren Auswirkungen auf die Umwelt und Region viel geringer sind – braucht Google nichts. Zum Vergleich: Einkaufszentren mit mehr als 10 Ha Bodenverbrauch sind dazu verpflichtet eine UVP zu durchlaufen, ein Rechenzentrum mit 20 Ha Bodenverbrauch wird aber davon ausgenommen. Ganz offensichtlich will man eine Prüfung im Falle Kronstorf auf jeden Fall verhindern.

Die Forderung nach einer Aufnahme von Rechenzentren im Text des UVP-Gesetzes ist daher natürlich gut und gerechtfertigt. Bei technischen Änderungen und Neuerungen müssen auch die Kontrollmechanismen entsprechend angepasst werden – klar! Diese Forderung jetzt aber zur zentralen und alles entscheidenden Frage bei der Kritik am Kronstorf-Rechenzentrum zu machen, ist jedoch eher ein Ablenkungsmanöver - denn bis dieser Gesetzestext fertig ist, ist das Rechenzentrum längst fertig und in Betrieb. Der Grüne Landesrat Kaineder der diese Forderung aufgenommen hat, hat sich daher auch schon damit abgefunden, dass so eine Änderung „höchstwahrscheinlich zu spät für das Projekt von Google“ sein wird, aber das „sei zu akzeptieren“ (1). Zudem zeigt der Hergang rund um die Bewilligung und den Bau des Rechenzentrums in Kronstorf, dass es in keiner bisherigen Prüfung um eine „objektive“ Beurteilung ging, sondern alle involvierten Parteien versuchen die gesetzlichen Bestimmungen zurechtzubiegen oder zu verschleiern. Und nicht zu vergessen ist, dass das UVP-Gesetz im Allgemeinen unzureichend ist, und eine deutliche Handschrift von Seilbahnbetreibern, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung trägt. Es gibt viele Beispiele (inklusive „Dritte Piste“ in Wien/Schwechat) wo sogar die Umweltverträglichkeitsprüfung mehr dazu diente, umweltschädlichen Bauten ein grünes Label umzuhängen, und nicht die realen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt zu untersuchen.

Ob also die Umweltverträglichkeit in Kronstorf geprüft wird und ob diese Prüfung auch wirklich im Dienste der dort lebenden Bevölkerung und der Umwelt entwickelt wird, wird vor allem davon abhängen, ob der bisher entwickelte Protest weitergeführt wird und dieser klar auf die Verhinderung der Inbetriebnahme orientiert.

Google go Home!

(1) Stefan-kaineder.at: Prüfung zu UVP Pflicht Google Kronstorf abgeschlossen