Philippinen: Anti-Korruptionsproteste weiten sich aus

Seit ungefähr eineinhalb Monaten reißen die Proteste auf den Philippinen gegen die Korruption und den Raub der Herrschenden am Volk nicht ab. Der aktuelle Korruptions-Skandal der Marcos-Clique im Zusammenhang mit Infrastruktur und Hochwasserschutz liefert immer neuen „Brennstoff“ für die Protestwelle. Die alte Herrschaft des Imperialismus zeigt ihr schmutziges Gesicht.

Mindestens 8 Milliarden Euro „fehlen“

Der Auslöser der Proteste war als bekannt wurde, dass die hohen Opferzahlen der Hochwasser im September darauf zurückzuführen sind, dass Unmengen an Geld das für den Hochwasserschutz vorgesehen war abgezweigt wurde und in den Taschen der Politiker der Partei von Präsident Marcos Jr. verschwand. Die nachfolgenden Befragungen vor dem Kongress brachten einen Berg an Korruption ans Licht. Die Schätzungen belaufen sich auf 545 Milliarden philippinische Pesos, die seit 2022 aus den Hochwasserschutzfonds abgezweigt wurden – das sind 8 Milliarden Euro! Ein Bauunternehmer gab bei der Befragung an, dass „mindestens 17“ Politiker einen Mindestanteil von 25 Prozent der Auftragskosten an Schmiergeld verlangten und im Gegenzug die Aufträge an diese Unternehmen verteilen. (1) Die hohen Opferzahlen bei diesem Hochwasser sind also alles andere als ein Naturereignis, das Geld das in die Eindämmung von Flüssen, Flutschutzwällen und ähnliches hätte fließen sollen, ist in den Taschen der herrschenden Klassen auf den Philippinen verschwunden – die Opfer des Hochwassers sind Opfer dieses Herrschaftssystems.

21. September: Zehntausende demonstrieren in Manila

Die Nachricht von der Korruption wurde mit Protesten riesigen Ausmaßes beantwortet. Am 21. September gab es Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern allein in der Hauptstadt Manila.  Von Studenteninitiativen bis Kirchenorganisationen wurde zu den Protesten aufgerufen, laut Berichten beteiligten sich von Jugendgruppen bis Pensionisten sehr breite Teile der Gesellschaft, wobei besonders städtische Angestellte und Studenten das Hauptgewicht der Proteste darstellten. Teilweise gaben diese Massen ihrem gerechtfertigten Zorn in Straßenkämpfen Ausdruck. Das Datum dieser Proteste hatte auch hohen symbolischen Gehalt: Am 21. September 1972 wurde das Kriegsrecht auf den Philippinen ausgerufen, vom faschistischen Herrscher Marcos Sr., dem Vater des heutigen Präsidenten, der ebenso berüchtigt war für die korrupte Ausplünderung des Landes.

Seit dem 21. September reißen die Proteste nicht ab. Es wurde eine „unabhängige Untersuchungskommission“ ernannt, die jedoch ebenso zum Ziel lauter und zorniger Kritik wurde, als sie ankündigten dass diese Untersuchungen hinter verschlossenen Türen passieren sollten. Das philippinische Volk lässt sich so leicht nicht zum Narren halten. Zahlreiche Proteste fanden seither statt. Der nächste nationale Großprotest ist für 30. November geplant.

November: Taifun Tino

Jetzt mit dem neuerlichen Taifun Tino Anfang November liegt die Opferzahl erneut bei 110 Toten und um die 130 Vermissten, wobei besonders die Provinz Cebu stark getroffen wurde. Berichten zufolge gibt es außer dem Verteilen von einigen notdürftigen Mahlzeiten in den Risikogebieten, so gut wie keine Akuthilfe für die Opfer. (2) Cebu ist die Provinz mit den zweitmeisten Korruptionsfällen im Bereich der Hochwasserschutzprojekte.

Kompradoren und imperialistische Monopole stehen hinter der Korruption

Eines der größten Bauunternehmen in Cebu, die Quirante-Familie, hat während der Wahl 2022 Millionen an Großspenden an Präsident Marcos finanziert. Die Kommunistische Partei der Philippinen, welche den revolutionären Kampf auf den Philippinen führt, schreibt zur aktuellen anti-Korruptionsbewegung: „Noch wichtiger, das philippinische Volk muss seinen Zorn und Protest gegen das Marcos-Regime zum Ausdruck bringen, die gemeinsame Sache machen mit den profithungrigen großen Komprador-Besitzern der Minen- und Bergbauunternehmen, und von mehreren Billionen an Pesos an anomalen Flutkontrollprojekten profitiert haben.“ (3)

Die Korruption führt in der Tat die Verschmelzung des Staatsapparats mit den privaten Baukonzernen und -monopolen klar vor Augen. Dieser Staatsapparat dient vollkommen Kapitalinteressen. Die Steuergelder, welche für Infrastrukturpojekte zum Schutz der Bevölkerung vorgesehen wären, werden den Großunternehmern in den Hals gestopft. Auch das ist Ausdruck der imperialistischen Unterdrückung der Philippinen: im März dieses Jahres wurde von Marcos ein neuer Plan vorgestellt, um die rückständige Infrastruktur vor allem am Land durch ausländische Direktinvestitionen auszubauen, 169 neue „public private partnerships“, also Privatprojekte gefördert durch den Staat, um 55 Milliarden US-Dollar. (4) Dafür wurden die Investitionsgesetze liberalisiert, in vielen ökonomischen Sektoren dürfen seither bis zu 100% des Kapitals durch ausländische Investitionen gedeckt werden. So verkauft sich die Marcos-Clique direkt und offen an die imperialistischen Baumonopole und die jetzt aufkommenden Skandale zeigen klar mit welchen Methoden deren Maximalprofite garantiert werden.

Die Proteste und die revolutionäre Bewegung

Die Widersprüche auf den Philippinen spitzen sich zu. So scharf wurde dem Volk die Verkommenheit der alten Gesellschaft und ihrer Herrschaft vor Augen geführt und damit die Notwendigkeit ihres Sturzes. Die Kommunistische Partei der Philippinen schreibt weiter: „Die Proteste gegen die Korruption werden noch mehr Kraft erlangen wenn mehr Sektoren dazukommen, besonders die Arbeiter, die halbproletarischen Massen der Arbeitslosen in den Gemeinden und die Bauernmassen am Land. Sie sind es die die Mehrheit des Volkes ausmachen. Unzweifelhaft werden sie sich in großen Zahlen auflehnen sobald sie mehr und mehr mit den kulturellen und aufklärenden Aktivitäten in Berührung kommen die die ungelösten Probleme des bürokratischen Kapitalismus und der Korruption mit ihren konkreten Problemen der niedrigen Löhne, der Arbeitslosigkeit, des Landraubs und der ökonomischen Enteignung verbinden.“

So haben die Proteste „die Entschlossenheit der Revolutionäre weiter verstärkt. Sie müssen  unermüdlich arbeiten um politische Aufklärung zu betreiben und die revolutionären Untergrundorganisationen der National-Demokratischen Front auszuweiten. Die roten Kämpfer der Neuen Volksarmee (NPA) sind auch inspiriert durch die Massendemonstrationen und sind umso stärker entschlossen den Volkskrieg zu führen um das Streben des Volks nach revolutionärem Wandel zu verwirklichen.“ (5)

(1) Al Jazeera

(2) Battered by Yet Another Typhoon, Philippine People Blame Corruption for Mounting Death Toll

(3) KPP „Historical Significance of the September 21 Protests and Prospects Beyond“

(4) Thefinancialanalyst.net

(5) KPP „Justice for victims of mining and flood control disasters“ (6. November)