(Lokalbericht aus Niederösterreich)
Der Bund wird in den nächsten vier Jahren 16,6 Milliarden Euro in das Bundesheer investieren. In mehreren Standorte in Niederösterreich wird in millionenschwere Projekte und Anschaffungen investiert. Neben neuer Ausrüstung für 7500 Soldaten sind der Kauf von neuen Panzern und Kampfflugzeugen, sowie der Bau einer Kaserne, einer Panzerwerkstatt und eines Hangars und der Umbau von Kasernen zu autarken Standorten bzw. Sicherheitsinseln vorgesehen.
Am Truppenübungsplatz Allensteig in Niederösterreich fand Ende März eine gemeinsame Übung mit NATO-Luftstreitkräften aus Deutschland statt – eine Aushöhlung der Neutralität.
Diese Aufrüstung ist nicht unabhängig vom Krieg in der Ukraine und wird damit begründet „Österreich zu verteidigen“. Wie sehr die weitere Aufrüstung und Militarisierung wirklich dem Schutz der österreichischen Bevölkerung dienlich sein soll ist fraglich. Der Schutz der Bevölkerung vor sozialem Abstieg und existenziellen Sorgen, wie Wohnungsverlust, hohe Rechnungen und Erkrankungen sind dadurch nämlich nicht gegeben und der Schutz der durch die Neutralität gewährt wird auch nicht. Diese Aufrüstung setzt im Inland und Ausland ein Zeichen dafür, sich im Bündnis mit den westlichen Kriegstreibern zu bewegen und gefährdet damit die Sicherheit in Österreich.
Es sind aber nicht nur die Investitionspläne. Die gemeinsame Schießübungen der österreichischen Luftstreitkräfte und der deutschen Luftwaffe in Niederösterreich sind, ähnlich wie die Rede Selenskys im Parlament, weitere Entwicklungen, die den Neutralitätsstatus Österreich aushöhlen. Die Militarisierung entwickelt sich dabei nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Im Bezirk Gänserndorf wurden gemeinsame Trainings von Heer und Polizei abgehalten, um kritische Infrastruktur vor „einer fiktiven anarchistischen Gruppe“ zu schützen. In Zeiten der Krise, wo die Herrschenden mit Protest und Widerstand konfrontiert sind ist so eine „fiktive anarchistische Gruppe“ nur ein fadenscheiniger Vorwand um den gemeinsamen Einsatz von Heer und Polizei gegen die eigene Bevölkerung zu üben. Es liegt auf der Hand, dass in Zukunft u.a. Trainings in Bezug auf Waffentransporte durch österreichisches Bundesgebiet abgehalten werden, um mögliche Waffentransportblockaden der Bevölkerung zu verhindern. Die Bevölkerung in Niederösterreich hat kein Interesse an dieser Aufrüstung. Angesichts der Entwicklungen wird der Aufbau einer neuen Friedensbewegung immer wichtiger. Eine Bewegung die sich entschieden gegen die Kriegstreiberei und die antidemokratischen Angriffe der Herrschenden stellt.
Quellen: noen.at, noe.orf.at, heute.at
Bildquelle: 3 Italian Eurofighter Typhoon during a parade in February 2018 by WanderingTrad, CC BY-SA 4.0