Wie üblich startete das neue Jahr mit der Neujahrsansprache des Bundespräsidenten Van der Bellen. Wie üblich ist diese Rede an Heuchelei und Tatsachenverdrehung schwer zu überbieten. Um diese Neujahrsansprache nicht einfach stehen zu lassen, wollen wir es hier mit einer anderen Neujahrsansprache versuchen, einem Ausblick ins neue Jahr, der tatsächlich den Tatsachen entspricht!
Über den Weg der „Mitte“.
Sogleich zu Beginn der Ansprache ruft Van der Bellen dazu auf „uns nicht nur in den extremen Rändern [zu] unterhalten. Schauen wir doch auch einmal, was sich in der Mitte abspielt. (…) Das war immer der österreichische Weg (…).“ Was ist denn nun diese „Mitte“, oder bezieht sich VdB rein auf die politischen Parteien und macht Werbung für die ÖVP, oder die Grünen…? Der Kurs der Herrschenden und ihrer Regierung kann wohl kaum als „Mitte“ angesehen werden: Kriegshetze, Demokratie- und Sozialabbau, Teuerungen, Senkung des Lebensniveaus der breiten Massen… Wenn er jedoch die „Mitte“ auf die Gesellschaft bezieht, dann würde er wahrscheinlich keinen Blick auf diese Mitte wollen. Denn der Durchschnitt der Bevölkerung, das sind Arbeiter, Angestellte, Pensionisten, kleine Selbständige…, hat kein gutes Wort für die Politik der Herrschenden übrig. Im Gegenteil: die „Mitte“ hat die Drangsalierungen und Verschlechterungen satt. Statt dem Begriff der „Mitte“ wollen wir den Begriff der Interessen des Volkes hernehmen: und auf diese sollte die Bevölkerung sehr wohl „schauen“ und sie gegen jene der Drangsalierer und Ausbeuter durchsetzen – Van der Bellen mit eingeschlossen!
„Superwahljahr“ 2024
Schon am ersten Tag des neuen Jahres wird offenbar durch den Bundespräsidenten mit der Einpeitschung für die Wahlen begonnen. Sowohl EU-Wahlen, Nationalratswahlen, als auch Landtags- und Gemeinderatswahlen stehen in diesem Jahr an. Van der Bellen empfiehlt die Parteien danach zu prüfen was sie „aus den Menschen herausholen“ (meint er die Steuern?) und wie „konstruktiv“ sie sind. Wir würden empfehlen die Parteien danach zu beurteilen, was uns die vergangenen Jahre gezeigt haben und die Wahlen danach zu beurteilen, ob sie tatsächlich Verbesserungen für die Massen bringen. Statt einem „Superwahljahr“ empfehlen wir ein Jahr des Zusammenschlusses, der Debatte und des Kampfes für die demokratischen und sozialen Interessen der Bevölkerung.
Teuerungen, Arbeitslosigkeit und soziale Frage
Mit keinem Wort erwähnt Van der Bellen die Teuerungen und die soziale Lage, er will lieber „naive Zuversicht“ walten lassen. Auf Naivität zu bauen würde ihm so passen, für die Perspektiven im kommenden Jahr ist das wohl aber eine der Eigenschaften die am wenigsten gefördert werden sollte. Im neuen Jahr setzt sich das fort, was mit Ende 2023 schon verschärft ersichtlich wurde: die Inflation wird nicht so schnell sinken und die Teuerungen, bereits auf hohem Niveau, weitergehen. Gleichzeitig bedingt die ökonomische Krise zunehmende Pleiten und vor allem „Einsparungs“maßnahmen der Konzerne und das bedeutet eine Steigung der Arbeitslosigkeit, bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Mit den KV-Abschlüssen, die keineswegs die Teuerung abgegolten haben, wurde die Ausgangslage für die Arbeiter und Angestellten weiter verschlechtert und die Frage von Arbeitskampf und Lohnerhöhungen sollte nicht bloß an die KV-Verhandlungen geknüpft werden.
Neutralität, Aufrüstung und Kriegsgefahr
Wäre VdB bei seiner Ansprache ehrlich gewesen, hätte er sagen müssen: „Wir werden uns auch im neuen Jahr darum bemühen, bei der Kriegshetze ganz vorne mitzuspielen“. Das letzte Jahr hat ein neues Niveau an Aufrüstung und Kriegstreiberei gebracht, Österreich ist der Sky-Shield-Initiative beigetreten und finanziert über die EU (schweres) Kriegsgerät für die Ukraine mit. Auch im Krieg gegen die Palästinenser stellt sich Österreich auf Seiten der Völkermörder. Unter dem Namen der „Terrorismusbekämpfung“ wird ein ganzer Landstrich mit Millionen Einwohnern dem Erdboden gleichgemacht. Für das kommende Jahr sollten wir uns merken, dass „Anti-Terrorismus“ im Mund der Herrschenden Narrenfreiheit für Völkermord bedeutet. In Österreich hat sich eine starke Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung entwickelt, die in ihren Protesten auch die Neutralität, die Meinungsfreiheit und die demokratischen Rechte verteidigt. Das wird im kommenden Jahr bestimmt eine wichtige Grundlage für den weiteren Zusammenschluss gegen Kriegshetze und für die Verteidigung der demokratischen Rechte bilden.
Anstatt mit VdB wollen wir diesen Beitrag lieber mit Bert Brecht abschließen:
Worauf wartet ihr!
Dass die Tauben mit sich reden lassen
und dass die Unersättlichen
Euch etwas abgeben?
Die Wölfe werden Euch nähren statt Euch zu verschlingen.
Aus Freundlichkeit
werden die Tiger Euch einladen
ihnen die Zähne zu ziehen!
Darauf wartet ihr!
Wir - und wir hoffen auch unsere Leser - warten bestimmt nicht darauf!
Bildquelle: Wiener Philharmoniker, Steven Pisano, Wikimedia Commons, CC BY 2.0 URKUNDE