Nein zum Ukraine-Krieg: Für Völkerfreundschaft und Neutralität!

Dieser Artikel ist der Leitartikel der fünften Print-Ausgabe der Roten Fahne.



Mit der Intervention Russlands im Ukraine-Krieg weiteten sich die Kriegshandlungen über weite Teile der Ukraine aus.


Nun wird von Seiten der USA und EU massiv aufgerüstet und militärisches Material in die Ukraine gesendet, um die Interessen der „westlichen“ imperialistischen Mächte gegen den russischen Konkurrenten zu verteidigen. Ein Krieg auf dem Rücken der Bevölkerung.

Seit Beginn der russischen Intervention entfalten die mächtigen Länder der EU eine großangelegte Kriegshysterie. Die EU müsse sich „verteidigen“ und aufrüsten – so der Tenor der Eliten und Mächtigen. Nun stellt sich jedoch die Frage was denn die EU in der Ukraine, ein Land das weder EU noch NATO-Mitglied ist, verteidigen will? Es geht um wirtschaftlichen und politischen Einfluss der verteidigt werden soll, um die Rohstoffe und Arbeitskräfte weiterhin billig ausplündern zu können. Legitimiert werden soll das mit der „alleinigen Aggression Russlands“ und der „Verteidigung der westlichen Werte“ in der Ukraine. Die hauptsächlichen Kriegstreiber waren jedoch NATO und EU, die sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach Osten ausdehnten und dabei nicht vor Krieg zurückschreckten, wie in Jugoslawien oder dem faschistischen Putsch in der Ukraine 2014. Die immer weitere Einkreisung Russlands durch die USA und EU provozierte die militärische Intervention Russlands, das seine eigenen imperialistischen Interessen zu verteidigen versucht.


Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der Mächtigen auf dem Rücken des Volkes in der Ukraine. Es geht nicht darum, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen, NATO und EU oder Russland zu unterstützen. Die Herrschenden im „Westen“ fordern uns nun dazu auf „Farbe“ zu bekennen und die ukrainische Regierung zu unterstützen. Die faschistischen Marionetten des Westens, die 2014 an die Macht geputscht wurden, führen schon seit acht Jahren einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung im Donbass und schürten die Spaltung der ukrainischen Bevölkerung in „Ukrainer“ und „Russen“. Es war genau jene Regierung, hinter die sich nun die Herrschenden der EU stellen, die dafür verantwortlich ist, dass zehntausende Betriebe privatisiert, Land und Boden an ausländische Monopolkonzerne verkauft und Arbeitsrechte ausgehöhlt wurden, damit Firmen wie die Raiffeisenbank, oder die VOEST Milliarden an Extraprofit einstecken können. Diese Regierung zu stützen und die Ziele der „westlichen“ Kriegstreiber zu verteidigen, heißt Ausbeutung und Unterdrückung der ukrainischen Bevölkerung zu verteidigen. Auch der russische Imperialismus ist keine Alternative, sondern wird ebenso versuchen das Land zu seinen Gunsten auszuplündern.


Der Imperialismus ist jenes Stadium des kapitalistischen Systems, in dem die Welt unter einer Hand von Großmächten aufgeteilt ist. Im Kampf um neue Einflusssphären greifen die imperialistischen Mächte zum Mittel des Kriegs, wie wir es in Jugoslawien, in Syrien, in Afghanistan, oder im Jemen gesehen haben. Sich konsequent gegen den ungerechten Krieg in der Ukraine zu stellen, heißt Gegner des imperialistischen Weltsystems zu sein, das die Ursache des Kriegs, der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker ist. Auch wenn sich die Stärke und Aggression der Imperialisten unterscheidet, so sind die dahinterliegenden Ziele doch im Kern die selben. Um wirklich eine antiimperialistische Haltung einzunehmen, muss verstanden werden, dass nicht nur die USA oder einzelne EU-Mächte wie Deutschland und Frankreich ihre Interessen durch Einflussnahme und Krieg verteidigen, sondern auch imperialistische Länder wie Russland. Auch wenn die USA die größte und einzig hegemoniale imperialistische Macht ist, darf man sich nicht einseitig nur gegen die USA, sondern muss sich gegen den Imperialismus als Ganzes stellen. Ansonsten ist man kein Antiimperialist, sondern Gegner der einen und Vertreter der anderen Großmacht.


Mit der Kriegshysterie wollen die Herrschenden nun verhindern, dass sich eine neue und starke Friedensbewegung gegen den Krieg entwickelt. Eifrig wird von Seiten zahlreicher Vertreter des Kapitals ein Ende der Neutralität und sogar die NATO-Mitgliedschaft Österreichs gefordert. Die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung weiß jedoch, dass das nicht zum Frieden, sondern zur weiteren Kriegstreiberei führt. Die weitere Einmischung Österreichs, eine zunehmende Aggression im Rahmen der EU kann nur durch den Zusammenschluss der Bevölkerung gegen den Imperialismus bekämpft werden.