Liberale verlassen die NEOS?
- Martin L.
- vor 9 Minuten
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Die Regierungsbeteiligung der NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) hat einigen hochrangigen Mitgliedern der Partei verdeutlicht, dass sie ihre Reformversprechen nicht hält. Nachdem der Parteigründer und Nationalratsabgeordnete Veit Dengler für seine Kritik ausgeschlossen wurde (1), kündigte nun auch der ehemalige Präsident der Steiermärkischen Ärztekammer, Wolfgang Routil, seinen Rücktritt an. (2)
Die „Sauber-Partei“ und was von ihr bleibt.
Über Jahren inszenierten sich die NEOS als (bürgerliche) Reformpartei und versprachen einen „sauberen“ Liberalismus. Heute sind sie entzaubert und ähneln ihren Vorgängern auf erschreckende Weise. In der Presse heißt es: „Die Gefahr ist heute eher gering, aber früher hat man das gern der ÖVP nachgesagt: Dass sich einer gescheiter als der andere dünkt. Mein väterlicher Journalistenkollege Hans Winkler hat das einmal sogar als Wesensmerkmal bürgerlicher Parteien an sich ausgemacht. So gesehen sind die NEOS würdige Nachfolger der ÖVP und eine wahrhaft bürgerliche Partei." (3)
Die naive liberale Hoffnung, die NEOS würden zumindest frischen Wind in die Große Koalition bringen, wurde rasch in Luft aufgelöst. Sie waren nicht die ersten Bürgerlichen, die sich für schlauer als alle anderen hielten und für ein klassenneutrales Bildungsideal auf die Straße gingen. Doch sie wagten es sogar an den Protesten gegen die Kürzung des Universitätsbudgets Ende Mai 2026 teilzunehmen, obwohl sie diese Kürzungen als Regierungspartei selbst mittrugen. (4)
Zu Denglers großer Enttäuschung setzten sich die NEOS auch nicht, wie versprochen, dafür ein, die Parteiförderungen zu senken. Dass sie angeblich verhindert hätten, dass die Parteiförderung noch weiter erhöht wurde, ändert auch nichts daran, dass sich die Minister und Staatssekretäre dieser Regierung königlich an den öffentlichen Geldern bedienten. Mit ihrem Sonderbüro für fast 200.000 Euro war die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, wie in der Roten Fahne bereits berichtet, ganz vorne mit dabei. (5)
Die Maske rutscht.
Wie sich in der Regierung zeigt, bedeutet Transparenz offenbar, die bürgerliche Korruption offener und schamloser zu gestalten. Aber zu transparent darf es dann doch nicht werden: Schließlich wurde Dengler unter dem Vorwand aus der Partei ausgeschlossen, er habe eine Sitzung digital aufgezeichnet. Auch dass er handschriftliche Aufzeichnungen anfertigte, hat Meinl-Reisinger in der Vergangenheit bereits provoziert. (6)
Transparenz entpuppt sich ebenso wie der Vorwurf des Autoritarismus als ein verwirrendes bürgerliches Schlagwort. Sollen wir ernsthaft glauben, dass die NEOS, eine Partei die ganz ungeniert für eine EU-Armee und die Vereinigten Staaten von Europa eintritt, ein Haufen naiver Gutmenschen sind? Es gibt keine saubere bürgerliche Politik, und die liberale Fassade ist voller Flecken. Die aktuelle Krise innerhalb der NEOS sollte als ein weiteres anschauliches Beispiel dafür dienlich sein.
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