Gemeinsam mit der Moviment Populari Studentska (Volksstudentenbewegung) aus Malta rufen wir, die Rote Fahne dazu auf, den Widerstand und Kampf gegen NATO und EU, für Neutralität und Souveränität zu entwickeln. Es freut uns besonders, dass folgender gemeinsamer Aufruf und Plakat aus diesen beiden Ländern zu Stande gekommen ist. Beides Länder, wo es innerhalb der Massen eine Tradition und durchaus positive Haltung gegenüber der Verteidigung der Neutralität gibt. Beides Länder, die trotz offizieller Neutralität zunehmend in die Kriegstreiberei der EU und Pläne der NATO einbezogen werden. Sich dagegen zu wehren und zu kämpfen ist in beiden Ländern eine wichtige Aufgabe der antiimperialistischen Kräfte, um die Interessen der Bevölkerung zu verteidigen und die Pläne der Imperialisten zu durchkreuzen!
In den kommenden Wochen werden Aktivisten und Unterstützer der Roten Fahne folgenden Aufruf und Plakat verbreiten, Diskussionen und Aktionen organisieren. Bei Interesse, oder Bedarf an Plakaten oder Pickerl, schreibt an: info@rotefahne.at
Gegen NATO und EU: Neutralität und Souveränität verteidigen! Nieder mit dem Imperialismus!
In den Ländern Europas treiben die Herrschenden Aufrüstung und Militarisierung in einem enormen Ausmaß voran. Vorbei ist die Zeit der Illusionen in eine „friedliche Entwicklung“ des imperialistischen Systems. Wir leben in Zeiten des Krieges, in denen die Herrschenden sich mit Milliardeninvestments vorbereiten, um ihre blutigen Neuverteilungsziele zu erreichen. Weltweit entwickeln sich dagegen die Kämpfe der Völker, der Ausgebeuteten und Unterdrückten.
Die Militärausgaben innerhalb der europäischen Union befinden sich auf dem bisher höchsten Niveau. Jährlich finden Militärübungen der NATO und der EU von noch größerem Ausmaß statt.
Der US-Imperialismus, der in den letzten Dekaden weltweit an Macht und Hegemonie verloren hat, baut wahnwitzig seine „Militärarchitektur“ aus, und erhöht den Druck auf seine „Partner“, die Herrschenden der europäischen Länder, sich seinen Plänen unterzuordnen.
Die EU-Militarisierung wurde mit der europäischen Kriegsbeteiligung in der Ukraine gegen den russischen Konkurrenten auf eine neue Stufe gehoben, aber auch mit ihrem neuen „Engagement“ gegen den chinesischen Sozialimperialismus sowie mit dem Krieg in Palästina gegen die Völker im „Nahen Osten“. Neben der NATO-Norderweiterung sind eine Reihe neuer Pakte wie der „Strategische Kompass“ und „Sky Shield“ zu den bestehenden wie der SSZ (PESCO) dazugekommen. Die Kosten der Aufrüstung und der durch den „Wirtschaftskrieg“ verschärften Inflation werden mit einem gewaltigen Lohnraub und der Zerschlagung historischer sozialer Errungenschaften auf die Arbeiterklasse und die Völker abgewälzt. Mit Ausnahme- und Gesinnungsgesetzgebung wird demokratische Kritik an diesem Kurs zunehmend kriminalisiert.
Die Massen in den europäischen Ländern schließen sich zunehmend zusammen, wehren sich und kämpfen gegen Militarisierung und Kriegstreiberei. Von Großbritannien bis nach Bulgarien gibt es anhaltenden Protest gegen die Pläne von NATO und EU. Deutlich verstärkt wurde diese Bewegung, die sich objektiv gegen den Imperialismus richtet, durch die breite Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in zahlreichen europäischen Ländern. In vielen Ländern haben die Studenten eine wichtige Rolle im Kampf für demokratische Rechte gegen die Pläne der Imperialisten eingenommen. Die Jugend weigert sich entschieden, in einer Welt zu leben, die von Konsumismus, Fremdbestimmung und Individualismus beherrscht wird - imperialistische Ambitionen, die durch "private", monopolistische Interessen und nicht durch den demokratischen Willen des Volkes zum Ausdruck kommen. Daher kann nur der antiimperialistische und revolutionäre Kampf eine bessere demokratische Gesellschaft für die Volksmassen sicherstellen.
Mit den neuen Militärallianzen, die unter Kommando und Dominanz der imperialistischen Mächte stehen, wird die nationale Souveränität der unterdrückten Völker und Nationen in der EU weiter untergraben und verletzt. Im Falle kleinerer und mittlerer imperialistischen Nationen, wie Österreich, wird die nationale Souveränität, die einen bürgerlichen Charakter trägt, nicht gänzlich aufgegeben, kann jedoch zunehmend nur innerhalb der Pläne der EU-Allianz und des US-Imperialismus in beschränkter Weise aufrecht erhalten werden. Die Herrschenden selbst beschneiden die bürgerliche Souveränität, im Interesse ihrer eigenen Kapitalinteressen im Widerspruch zum Streben des Proletariats und der Volksmassen. In Malta wird die Neutralität seit ihrem Bestehen verbunden mit dem Kampf gegen halbkoloniale Unterdrückung und für das Recht auf Selbstbestimmung, wie der Forderung nach dem Abzug ausländischer Truppen. In Österreich richtet sich die Verteidigung der Neutralität gegen die weitere Beschneidung der nationalen Souveränität durch die österreichische imperialistische Bourgeoisie selbst.
Das Beispiel der neutralen Länder zeigt deutlich: das Prinzip der Nicht-Beteiligung an Militärbündnissen steht in offenem Widerspruch zur Beteiligung an diesen Projekten, doch wird die Neutralität dieser Länder ausgehöhlt zugunsten des imperialistischen Militarismus, wogegen sich unter den Volksmassen Widerstand entwickelt. Dieser ist gerechtfertigt und muss entwickelt werden, als ein fester Bestandteil des antiimperialistischen Kampfes!
Daher gilt es die demokratischen und revolutionären Kräfte durch gemeinsame Aktionen international zu vereinen, im Kampf gegen die Kriegstreiberei der Herrschenden, gegen die Unterordnung unter die Pläne der Imperialisten! Unterstützen wir den festen internationalen Zusammenschluss der Arbeiter und Volksmassen, für den revolutionären Kampf zum Sturz des Imperialismus!
Gegen NATO und EU: Souveränität und Neutralität verteidigen!
Nieder mit dem Imperialismus!
Wehrt euch und kämpft! Rebellion ist gerechtfertigt!
Hoch die internationale Solidarität!