Die Wiener Stadtregierung hat dem Protestcamp gegen die Lobauautobahn, in dem Aktivisten seit Monaten gegen das Großprojekt protestieren, einen Räumungsbescheid ausgestellt. Es folgten Androhungen von horrenden Geldstrafen und Gewalt, verbunden mit einer Diffamierungskampagne.
Die FPÖ sprach von „arbeitsscheuen Kreaturen“ und meinte, es gäbe Dreck und Lärm. Die SP-Stadträtin Ulli Sima argumentierte hingegen mit dem sozialen Wohnbau: “Es ist nicht, weil ich lustig bin, will ich da eine Straße haben”. Ist es aber „sozial“, dass die Wiener rot-grüne Stadtregierung die öffentliche Verkehrsanbindung der Donaustadt, z.B. mit der S-Bahn massiv beschnitten hat? Während SPÖ-nahe Baufirmen die Stadtränder verbauen, stehen in Wien unzählige Wohnungen leer, die meisten davon aus Spekulationsgründen. (1)
Die Meldung der „grünen“ Ministerin Gewessler, dass der Lobautunnel wegen einem negativen Prüfverfahren nicht gebaut wird, hat die Legitimation geliefert die Proteste zu verbieten. Gewessler sucht jetzt selbst nach „Alternativen“ zum Lobautunnel und meint damit, dass andere Teile der Stadtstraße weiter gebaut werden um die Stadtumfahrung zu schließen, notfalls auch ohne Lobautunnel. Das heißt für Wien vor allem eines: noch viel mehr Verkehr, und zwar nicht im Sinne der Pendler. Dann würde Wien zur Route für den deutschen Transitverkehr werden. Die Stadtstraße ist ein LKW-Projekt, keine Entlastung für die Pendler.
Und eines sollte sich jeder vergegenwärtigen der nun über den „Baustopp“ aufatmet: Es gab vorher schon sehr viele negative Gerichtsbeschlüsse und Prüfungsergebnisse gegen den Lobautunnel. Jedes Mal als in den letzten Jahrzehnten die Proteste gegen das Projekt aufgeflammt sind, wurde ein negativer Bescheid ausgestellt. Sobald die Proteste wieder zurückgingen, wurden auch die negativen Gerichtsbeschlüsse wieder umgekippt. So wird es auch dieses Mal ausgehen, wenn die Proteste nicht weitergehen. Deshalb ist es sehr gut, dass sich die Protestierenden entschlossen gezeigt haben, das Camp weiter aufrecht zu halten.
Jede Aktivistin und jeder Aktivist am Lobaucamp wusste, dass die „Grünen“ mit ihrem Prüfverfahren das absolute Minimum tun. In Wahrheit ist es noch „weniger“. Es ist das Minimum was sie tun müssen damit es so scheint als wären sie auf der Seite der Proteste. Das Projekt Stadtstraße und Lobauautobahn soll gar nicht verhindert werden. Trotz aller „Unterschiede“ wollen weder die SPÖ noch die „Grünen“ etwas gegen die Transitroute, für die Interessen der Pendler und der „kleinen Leute“ tun. Sie vertreten die Interessen des Kapitals. Indem die „grüne“ Ministerin gesagt hat „es wird nicht gebaut“ hat sie den Protesten scheinbar die Legitimation genommen. Das war der erste Schritt um die Räumung vorzubereiten.
(1) Eine Wiener Aktivistin gegen den Lobautunnel sagte dazu: “Alle reden immer nur über sozialen Wohnbau, niemand redet über Leerstand. Es stehen derzeit 9000 Gemeindebauwohnungen in Wien leer.” Sie bezog sich auf eine Statistik der SP-Stadtregierung selbst. In Wirklichkeit ist die Zahl noch viel größer.