Unter dem Motto „Demokratie verteidigen - Gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde auch in Linz eine Kundgebung und Lichtermeer mit rund 4.000 Teilnehmern veranstaltet. Dabei ging es von Seiten der Veranstalter oftmals gar nicht demokratisch zu. Viele der Anwesenden fragten sich zu Recht, ob hier nicht eher eine Wahlwerbung für SPÖ und Grüne veranstaltet wurde.
Die Kundgebung in Linz wurde unter anderen von Yes we care – Linz, Omas gegen Rechts, Ar-Mut, Black Voices, Migrare und Fridays for Future (FFF) organisiert. Auch die Rote Fahne war vor Ort und sprach mit zahlreichen Teilnehmern.
Thematisiert wurde von den Veranstaltern vor allem das von der Rechercheplattform „Correctiv“ enthüllte Treffen in Potsdam, wo unter anderem Identitärenchef Martin Sellner anwesend war. Diese Enthüllung löste in Deutschland eine Welle von Protesten aus. Auch in Österreich gab es nun zahlreiche Demonstrationen „gegen Rechts“.
Versteckte Wahlwerbung?
Wir fragten einige Teilnehmer nach deren Eindrücken von der Kundgebung in Linz. Die Aussagen spiegelten im Wesentlichen eines wider: Es gab viel „Blabla“ ohne Inhalt. „Wie eine Predigt ohne Amen“, meinte einer der Befragten. Ein anderer meinte: „Grün und Rot wettern hier gegen Blau! Es ist eher ein „versteckter“ Wahlkampf der hier veranstaltet wird, eine Wahlwerbung ohne Logos.“ Von den Veranstaltern wurden Parteilogos und Landesflaggen „verboten“. Trotzdem ist das Naheverhältnis zu diversen Parteien nicht zu leugnen. Ursprünglich war diese Kundgebung, organisiert von Beverly Allen-Stingeder (SPÖ-Frauenvorsitzenden für den Bezirk Urfahr-Umgebung) über ihre private Initiative „Rote Brille“, für den 9. Februar geplant. Diese musste dann aber aufgrund eines bundesweiten Aktionstages gegen Rechtsextremismus verschoben werden. Fridays for Future kann durchaus als „Grünen-Nahe“ gesehen werden, zumal Lena Schilling von FFF für die Grünen als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl antritt. Zudem wurde durch viele parteinahe Organisationen für diese Kundgebung geworben.
Verbot von Landesflaggen
Wie sehr die Veranstalter die „Demokratie verteidigen“ zeigte sich im Verbot Landesflaggen zu tragen. Aus diesem Grund hatte sich eine Teilnehmerin die Farben der Palästinafahne auf die Augenlider geschminkt, da sie von dem Verbot vor der Veranstaltung erfuhr und sie dennoch ein Zeichen setzen wollte. Ein Teilnehmer der Kundgebung hatte die Landesflagge Palästinas umgehängt. Er wurde sofort von mehreren Ordnern aufgefordert die Flagge zu entfernen, denn die Veranstalter würden es so wünschen. Auch nach einiger Diskussion, dass gerade die Flagge Palästinas ein Paradebeispiel dafür sei, wie stark in Österreich die demokratischen Rechte mit Füßen getreten werden und es doch bei dieser Kundgebung gerade um die Verteidigung der demokratischen Rechte, der Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Demonstrationsfreiheit ginge, verhallte nicht nur im Nichts, die Ordner riefen sogar noch die Polizei herbei, um den Teilnehmer zu zwingen, die Flagge Palästinas zu entfernen. Als die Kundgebung beendet wurde, stellte sich der Teilnehmer wieder mit der Flagge hin und sofort kam eine Ordnerin und forderte ihn auf, die Flagge zu entfernen. Als sie darauf hingewiesen wurde, dass die Veranstaltung bereits vorüber sei und das „Verbot“ nun nicht mehr gilt, meinte sie lapidar: „So gewinnt ihr keine Stimmen“.
Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die demokratischen Rechte sicherlich nicht durch weitere Verbote verteidigt werden können. Die Veranstalter richten sich damit auch gegen jene, die wirklich für die Verteidigung der demokratischen Rechte und gegen Faschisierung auf die Straße gehen wollen und versuchen sie in das enge Korsett der pseudo-liberalen bürgerlichen Parteien zu zwängen. Der Kurs des Demokratie- und Sozialabbaus ist bei Weitem nicht nur in einer Partei zu finden. Deshalb darf sich der antifaschistische Kampf, der Kampf um demokratische und soziale Rechte nicht zum Wahlkampfhelfer von Rot und Grün degradieren lassen, sondern muss sich gegen die Herrschenden, gegen das Kapital richten.
