Seit einigen Wochen schießen in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt die Kosten von Lebensmitteln, Energie und Sprit in die Höhe. Auch in Österreich ist der Dieselpreis bereits bei über zwei Euro angelangt und Strom ist um 12,4 Prozent teurer geworden. Immer mehr Haushalte laufen Gefahr, sich Licht und Heizung nicht mehr leisten zu können. Und die Preise steigen weiter. In zwei Hilfspaketen hat die Regierung mehrere Milliarden versprochen. Davon sind aber nur zwei Mal 150€ bei den Haushalten angekommen – im Angesicht der Preissteigerungen ist das nichts als verzweifelte Propaganda und hat mit wirklicher Hilfe nichts zu tun.
Als Ursache der Preissteigerungen wird der Ukraine-Krieg genannt. Jedoch strömt das russische Gas zur Zeit ganz normal weiter. Die höheren Kosten haben eine andere Ursache: Energiekonzerne streichen derzeit Rekordgewinne ein, wie auch der großteils öffentliche Verbund. Dieser erhöhte den Gaspreis um 75 Euro pro Monat und den Strompreis um 21 Euro, gleichzeitig wurden 364 Millionen Euro an Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Das bedeutet eine Erhöhung um 40%! Bei anderen Staatsunternehmen wie der OMV ist das Bild ähnlich. (1) Dass die Preissteigerungen nicht „naturgegeben“ sind, sondern monopolistischen Preisabsprachen folgen, haben zuletzt die Herrschenden selbst zugegeben. Da die Löhne und Gehälter aber nicht mit der Inflation von 6% (nach offiziellen Zahlen) steigen, bedeutet das massive Lohnsenkungen durch die Hintertüre.
Von Seiten der „Opposition“ hörte man vor allem die Forderung nach Steuersenkung. Und tatsächlich bestehen die Spritpreise zu einem großen Teil aus Steuern (bei Diesel sogar 49%). Bei Strom und Gas sind es immerhin 20% Mehrwertsteuer, wobei weitere Abgaben dazukommen. Nun soll ab Juli auch noch die CO2-Steuer eingeführt werden, was die Preise noch einmal steigen lassen wird. Diese indirekten Steuern treffen die Arbeiter und Angestellten doppelt, in der Arbeit durch die Lohnsteuer, im Privatbereich beim Einkaufen, bei der Miete und den Nebenkosten, usw.... Eine Steuersenkung würde aber nicht automatisch eine Preissenkung bedeuten, die Kapitalisten würden die Differenz zu großen Teilen einfach selbst einstreichen. Gleichzeitig mit der Senkung der Massensteuern, mit dem Ziel ihrer Abschaffung, braucht es also auch Preissenkungen. Derzeit werden rund 75% der Staatseinnahmen durch die arbeitende Bevölkerung bezahlt, zum größten Teil von den Arbeitern. Die Milliardengewinne gehen zu den großen und mittleren Unternehmern. Ohne eine progressiv ansteigende Einkommenssteuer (mit Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze), bei gleichzeitiger Abschaffung der Massensteuern, wird dieses Verhältnis immer zu Ungunsten der „kleinen Leute“ ausfallen.
Allen voran Vizekanzler Werner Kogler stellt sich entschieden gegen ein Aus der CO2-Steuer. Für ihn hieße das „Klimasünder“ zu entlasten und „Putin einen roten Teppich mit Schleimspur" auszurollen. (2) Für die „Unabhängigkeit vom russischen Gas“ sei die CO2-Steuer ein Muss und die steigenden Gaspreise eine Chance. Hier geht es jedoch nicht um den „Schutz der Umwelt“, sondern um eine zunehmende „Unabhängigkeit“ vom russischen Gas. Diese „Unabhängigkeit" im Energiesektor ist ein wesentliches Element in der militärischen Strategie gegen Russland. Bei der "Entflechtung" von EU und Russland geht es um eine Vorbereitung für größere Kriege und direkte militärische Einmischung. Die aktuellen Preissteigerungen bedeuten eine Gewinnerhöhung der Energie-Monopole, sollen diese auf Kosten der Bevölkerung konkurrenzfähiger machen und Investitionen in andere Sektoren der Energiegewinnung befördern. Resultat wird eine dramatische Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung sein, ihrer Gesundheitsversorgung, Ernährung, Wohnsituation usw.. Das ist weder im Sinne der Umwelt, noch der Bevölkerung.
International gab es bereits zahlreiche erfolgreiche Kämpfe gegen die Teuerungen, beispielsweise wurde in Frankreich der Preisanstieg bereits im Dezember auf 4% gedeckelt. Auch in Österreich fanden schon erste Proteste gegen Preissteigerungen statt. Die Bevölkerung wird angelogen, in Wahrheit soll sie die Kriegsvorbereitungen bezahlen. Doch dafür wird sie nicht herhalten, sondern sich zusammenschließen, sich wehren und dagegen ankämpfen!
Quellen:
(1) Regierung schaut zu: Verbund erhöht Strom- und Gaspreise – aber schüttet Rekordgewinn aus“ (zackzack.at, 17. März 2022)
(2) https://kurier.at/politik/inland/kogler-wkoe-hat-putin-roten-teppich-mit-schleimspur-ausgerollt/401929741