Seit den „Vergeltungs“schlägen auf die palästinensische Bevölkerung solidarisieren sich die Massen weltweit und fordern ein Ende der tödlichen Angriffe von Seiten Israels. In vielen Ländern, so auch in Österreich, antworten die Herrschenden mit Demonstrationsverboten auf diese Solidarität.
In Wien hagelte es bei nur einer Kundgebung hunderte von Identitätsfeststellungen und Anzeigen auf Grund der massenhaften Solidarität, die trotz Verbot und Untersagung auf die Straße getragen wurde. Die Protestierenden zeigten damit, dass sie sich von solchen Methoden nicht einschüchtern lassen!
Zu Gunsten der „westlichen“ Imperialisten und ihrer Interessen im arabischen Raum, demonstrieren auch die Herrschenden in Österreich klaren Kurs: nicht nur die Neutralität wird angegriffen, sondern auch die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wurde und wird massiv eingeschränkt!
Auch in Graz wurde die angekündigte Solidaritäts-Kundgebung wegen „Sicherheitsbedenken“ untersagt. Neben dieses massiven Einschnitts in den demokratischen Grundrechte, zeigt auch die KPÖ Steiermark/Graz, als Teil der steirischen Landesregierung, wo sie im Zweifelsfall stehen! In einem kürzlich veröffentlichten Interview betonte der Bundesvorsitzende der KPÖ, Günther Hopfgartner, dass „die Solidarität der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina gilt, in ihrem Streben auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden…“ (1) Ihrer ursprünglichen Linie, den antiimperialistischen Kampf zu unterstützten, vollkommen entgegensetzt, verfasste die KPÖ Steiermark mit allen anderen Parteien Landtag eine Stellungnahme, die den Palästinensern den eigenständigen Kampf um Land und demokratische Rechte abspricht. Parteivorsitzende Elke Kahr kritisiert sogar die Jugendorganisation KJÖ für ihre „zu starke“ Solidarität mit den Palästinensern und trottet in der Argumentation den Repräsentanten der anderen Parteien hinterher: Sie fordert eine „friedliche Lösung“: „Hass und religiöse oder nationalistische Verblendung dürfen niemals die Antwort sein.“ (2) Damit putzt sie sich fein ab – ohne darauf Stellung zu nehmen, dass die „friedliche Lösung“ seit Jahrzehnten nicht existiert und das Argument sich heute vor allem gegen das Recht der Palästinenser richtet, sich gegen Vertreibung und Unterdrückung zu wehren. Gerade in diesem Bezug von „nationalistischer Verblendung“ zu sprechen, richtet sich gegen alle nationalen Widerstandsbewegungen. Die Kernfrage des palästinensischen Widerstandes ist seit Jahrzehnten die Frage einer selbstbestimmten und eigenständigen Nation und jeder der die Interessen und Bestrebungen der Völker verteidigen will, kann dem keine Absage erteilen.
Hinzu kommt auch noch die Untersagung der Kundgebung in Graz am 14. Oktober. In der Stellungnahme „Nein zum Krieg! Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!“ der KPÖ Steiermark wird auch noch weiters betont, „die vielfältigen Initiativen in der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung für Frieden und Verständigung zu unterstützen“ (3) Dies widerspricht gänzlich der Untersagung der Kundgebung, die für ein Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung steht und gegen die militärische Offensive im Gaza-Streifen. Hier zeigt sich, dass die KPÖ bei „sensiblen Fragen“ nicht anecken will und die Positionen der Herrschenden übernimmt und verteidigt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Völker und Nationen und den Kampf gegen imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung ist offenbar weniger wert, als die Sicherstellung der politischen Mandate, Funktionen und Parteiförderungen. Wo bleibt das „Kommunistisch“ in der „K“PÖ?
(1) KPÖ, Stellungnahme Günther Hopfgartner
(2) puls24.at; „KJÖ: „Israel ist nicht das Opfer“ - KPÖ distanziert sich
(3) KPÖ Steiermark, Nein zum Krieg! Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!
Bildquelle: Mahnwache Wien, Palästina Solidarität