Teil 4 unserer Artikelreihe zur EU-Wahl
Die Wahlplakate der NEOS zentrieren auf „Bedrohungen“ aus dem Westen und Osten. Ihre Antwort auf „Was schützt vor Trump?“ und „Was stoppt Putin?“ findet sich auch auf den Wahlplakaten: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Dort liege die Lösung der „Probleme“ und finde sich „Souveränität“ und „Unabhängigkeit“. Die Ansage ist klar und deutlich: „Österreich ins EU-Heer, die NATO und die Vereinigten Staaten von Europa!“ (1)
„Supranationalität“ und EU-Armee
Die Partei NEOS strebt das neuaufgewärmte Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ an und fordert am weitestgehenden eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Dies sei die adäquate Reaktion auf internationale Konflikte, betonen sie in ihrer Wahlbroschüre. Diese Forderung impliziert zudem die Schaffung eines EU-Außenministers mit weitreichenden Kompetenzen und einer gemeinsamen europäischen Freiwilligenarmee. Eine derartige Umstrukturierung ziele darauf ab, die Abhängigkeit von der USA in punkto Sicherheit zu reduzieren, dafür solle auch in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GASP) und in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und durch das qualifizierte Mehrheitsprinzip ersetzt werden. Das Argument dafür ist, dass Entscheidungen „effiziennter“ herbeigeführt werden könnten. In der Realität bedeutet das aber, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Vetorecht mehr haben würden. Wie bei bisherigen militärischen EU-Einsätzen (bspw. jüngst zum Roten Meer) schon ersichtlich wurden, bedeutet die Etablierung einer EU-Armee ein aktives Hineinziehen in die Kriegsvorbereitungen und militärischen Konflikte der Imperialisten. Die Bevölkerung Österreichs hat kein Interesse an solchen Kriegshandlungen, werden diese ja gegen andere Völker und auch auf ihrem Rücken ausgetragen.
Neudefinition der Neutralität bedeutet ihre Abschaffung
Spitzenkandidat Helmut Brandstätter möchte die Neutralität neu definieren, denn er finde ‚Die Neutralität schützt uns‘ sei falsch. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist jedoch anderer Meinung. Laut einer im Jahr 2022 durchgeführten Umfrage ist für 91 Prozent der Befragen die Neutralität sehr wichtig oder wichtig und gilt für 86 Prozent als Teil der Identität. Eine „Neudefinition“ der Neutralität bedeutet im Sinne der NEOS die Abschaffung der Neutralität und in Konsequent eine noch weitere Involvierung in NATO und EU-Militarisierung. Deshalb besitzt der aktive Einsatz für die Forderung nach der Verteidigung und Wiederherstellung der Neutralität hohe Relevanz und Aktualität und ist eines der Mittel, um sich gegen die Kriegstreiber zu stellen!
Wirtschaftswunder oder weitere Monopolisierung
Ein neues Wirtschaftswunder erwarten die NEOS durch eine Deregulierung des Binnenmarktes, dabei soll das „One Market, One Rule“-Prinzip zur Anwendung kommen, um es Unternehmen zu erleichtern ihre Produkte und Dienstleistungen in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen anzubieten. Zusätzlich soll das Freihandelsabkommen Mercosur mit strategischen Partnern abgeschlossen werden. Mercosur ist ein Abkommen zwischen Lateinamerikanischen Ländern und der EU, in dem es vorrangig um den erleichterten Export von Rindfle isch, Zuckerrohr und Soja geht, die im Amazonas, im Cerrado und im El Chaco zu Brandrodungen, zur Vertreibung der indigenen Völker und zu Menschenrechtsverletzungen führen. Eine „Deregulierung“ der Märkte bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen noch mehr Konkurrenzkampf und fördert eine weitere Konzentration des Kapitals und Monopolisierung. Das Freihandelsabkommen bedeutet eine vertiefte Ausbeutung der Völker in den vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Staaten.
Die NEOS sind eine Partei, die allein die Interessen des Kapitals vertritt. Keine der Forderungen beinhaltet eine Verbesserung des Gesundheits- oder Bildungssystems, keine der Forderungen beinhaltet eine Verbesserung der demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerung, keine der Forderungen beinhaltet eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Pensionen und Löhne. Im Gegenteil: die NEOS repräsentieren jene Fraktion der Herrschenden, die am unverhülltesten die EU als „einzige Rettung“ verteidigen und die Liberalisierung und den Abbau von Arbeits- und Sozialrechten vorzutreiben gewillt sind.
(1) Helmut Brandstätter, In: Kronenzeitung, Ausgabe 09.06.2024
Bildquelle:
Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat NEOS, Franz Johann Morgenbeisser, CC BY-SA 2.0