Mit Verweis auf den Ukrainekrieg hat die österreichische Regierung zugesagt, dass sich Österreich an der neu gegründeten „militärischen Eingreiftruppe“ der EU beteiligen wird. Völlig zu Recht gibt es große Empörung über die neutralitätswidrige Beteiligung am „militärischen Herzstück“ einer EU-Armee. Für die strategischen Pläne des „Westens“ ist die Teilnahme Österreichs aber von großer Bedeutung.
Am 21. März wurde das neue Projekt von den Außen- und Verteidigungsministern der 27 Mitgliedsstaaten beschlossen. Die neue „militärische Eingreiftruppe“ der Europäischen Union soll spätestens 2025 einsatzbereit sein und bereits 2023 sollen gemeinsame Übungen beginnen. Legitimiert wird der Beschluss mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Im Sinne der „europäischen Sicherheit“ soll diese Eingreiftruppe aus Einheiten der verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein, die auch die Finanzierung und Waffenbeschaffung gemeinsam tragen. Trotzdem ist die „Vorreiterrolle“ Deutschlands klar. So kündigte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an, dass Deutschland die gesamte Kerntruppe von 5.000 Soldaten bereitstellen wolle. Diese Zahl wurde später „herunterkorrigiert“, Deutschland werde „nur“ 1.500 bis 2.000 Soldaten plus Gerät stellen. Offensichtlich ist von Berlin gewünscht, dass sich auch andere EU-Ländern am Projekt mit klarem deutschen Führungsanspruch stärker beteiligen. Dabei ist die neue Eingreiftruppe, wie weiter unten noch ausgeführt wird, von Grund auf als Ergänzung zur NATO konzipiert.
Die Pläne für die neue Eingreiftruppe gab es schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine - ja sogar lange vor dem Krieg, der ja bereits 2014 mit dem Putsch des Westens begonnen hat und seither „auf niedriger Flamme“ weitergeführt wird. Eine gemeinsame Eingreiftruppe der EU wurde bereits 1999 beschlossen und hätte bis 2003 einsatzfähig sein sollen. Damals war sie aber noch mit 50.000 bis 60.000 Soldaten konzipiert. Von Beginn an sollte die Eingreiftruppe eine Ergänzung zur NATO Response Force werden, und auch durch die NATO unterstützt werden. Das Projekt scheiterte aber, nicht zuletzt wegen der Unwilligkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedsländern. Die „EU- Battlegroups“ wurden zum Ersatzprojekt.
Die Herrschenden in Österreich haben die Teilnahme Österreichs bereits zugesagt und gleichzeitig das neue Projekt in seiner militärischen Bedeutung heruntergespielt. So sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass das Projekt im Grunde genommen nur die Fortsetzung des Konzepts der schnellen Eingreiftruppe wäre. Deshalb gäbe es von seiner Seite „keine Alarmstimmung". Von verschiedenster Seite wird sich bemüht zu erklären, dass das Projekt keiner EU-Armee gleichkommt. „Das soll keinesfalls eine Truppe sein, die gegen Russland kämpfen soll“, denn 5.000 Mann seien ja „nicht so viele“, und quasi eh kein Unterschied zu den „Battlegroups“, so der EU-Rechtsexperte Obwexer in der Wiener Zeitung. Die Battlegroups bestehen aus zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1.500 Soldaten in ständiger Bereitschaft. Es wurde betont, dass die Battlegroups selbst nie zum Einsatz gekommen wären, und dass die Aufgaben der neuen Eingreiftruppe ebenfalls nur zivile wären, wie beispielsweise Evakuierungen.
Doch die neue Eingreiftruppe bedeutet eine substanzielle Aufrüstung im Gegensatz zu den „Battlegroups“. So sollen zur neuen Truppe, je nach Bedarf, neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Aber auch von Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräften und strategischen Lufttransportkapazitäten ist die Rede. Es sollen also noch mehr Steuergelder für Waffen ausgegeben werden, die Beteiligung an aktiven Kriegshandlungen soll steigen und effizienter sein. Was das bedeutet ist klar: noch mehr ungerechte Kriege, die auf den Schultern der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt ausgetragen werden. Im Gesamtplan, in dem die neue Eingreiftruppe eingebettet ist, dem sogenannten „strategischen Kompass“, wird kein Zweifel daran gelassen, dass es sich um eine neue Qualität der Aufrüstung handelt.
Die neue Eingreiftruppe ist dabei nichts weniger als das „militärische Herzstück“ des „strategischen Kompass“, wie es die deutsche Verteidigungsministerin formulierte, also jenes Planes, der bereits im November 2021 von Deutschland zur gemeinsamen Aufrüstung der EU vorgelegt wurde. Während im November noch die Rede davon war, dass man im Sinne der Einheit unter den EU-Ländern Russland und China vielleicht noch nicht als Bedrohung (also als potenzieller Kriegsgegner) einstufen sollte, wurde jetzt ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, ersatzlos aus dem Papier gestrichen. In einem Papier des „Österreichischen Instituts für Internationale Politik“ (OIIP) steht: „Der Strategische Kompass könnte den geographischen Fokus für externe Operationen auf die südliche Nachbarschaft re-orientieren (vom Mittelmeerraum hin zur Westhälfte des indischen Ozeans, mit einer starken Tendenz auf Schifffahrt), und in einem gewissen Ausmaß die Asiatisch-Pazifische Region (in der das Arbeitsdokument [des strategischen Kompasses, Anm.] vom November 2021 einschätzt, dass ‚ein neues Zentrum des globalen Wettbewerbs‘ entsteht)“. Und obwohl ein Ziel wäre „autonom zu agieren“ steht fest: „Die NATO wird unvermeidlich im Kern des Prozesses stehen.“ (1) Der „strategische Kompass“ bedeutet also eine noch stärkere militärische Orientierung Europas auf die NATO, auf die USA und gegen Russland und China. Die USA, die einzige imperialistische Großmacht die weltweit seinen Anspruch auf Hegemonie geltend machen kann, sind durch ihre militärischen Verluste und ihre ökonomische Krise gezwungen ihre Kräfte stärker auf den Konflikt mit China (eben den Asiatisch-Pazifischen Raum) zu konzentrieren. Das verstärkt den Druck auf die europäischen Imperialisten die Aufrüstung gegen Russland voranzubringen. Der Angriff Russlands in der Ukraine dient den europäischen Mächten hier vor allem als Legitimation für weiteres Aufrüsten. Während die Monopolpresse hier sogar von einem „Kolonialkrieg“ (2) spricht, soll „vergessen“ werden, dass die Kriege, für die die EU sich wappnet, genauso zum Ziel haben, neue Länder zu erobern und deren Arbeitskräfte und Ressourcen auszubeuten. Die imperialistische EU muss also in ihrem Interesse nach Neuverteilung auch Aufrüstung und Militarisierung verstärken.
Auch wenn die EU-Armee explizit nicht als Vorhaben erwähnt wird, so ist doch erklärtes Ziel des „strategischen Kompasses“ „die EU-Position in strategischen Feldern wie Cyber, Sicherheit zur See und Raumfahrt [zu militärischen Zwecken] zu stärken“, die „Entwicklung einer geteilten Europäischen Sicherheit und Verteidigungskultur“ zu befördern, „alte Sicherheitsinitiativen und -konzepte wie die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs Politik“ (CSDS), die „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ), den „European Defense Fund“ (EDF), dem „Coordinated Annual Review on Defense (CARD) und die kürzlich geschaffene „European Peace Facility“ (EFP) besser miteinander in Einklang zu bringen.“ Neben diesen Neuerungen wurde auf dem Gipfel am 21. März ebenfalls festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte „dringend“ verbessert werden muss, also vor allem schneller reagiert werden muss. Die Kapazität zum schnellen Einsatz von Truppen (Stichwort „military mobility“) reiche laut dem „strategischen Kompass“ nicht aus. Auch der Einsatz des bislang noch nie genutzten Artikels 44 des EU-Vertrags soll deshalb erleichtert werden. Über diesen könnten für einen Militäreinsatz „Koalitionen von Willigen“ gebildet werden, um EU-Aktionen auch ohne Mehrheitsbeteiligung durchzuführen. Das alles kommt mit der neuen Eingreiftruppe.
„Wenn es der langfristige Plan der EU ist eine Verteidigungsunion zu werden, muss sie die Unterstützung der Bürger gewinnen.“ heißt es weiter. „Wie kann man die EU-Bürger, ihre Interessen und ihre Sorgen berücksichtigen (eine Herangehensweise „von unten nach oben“)? Wie die nationalen Parlamente involvieren?“ Die europäischen imperialistischen Staaten tun sich also schwer, eine Kriegspropaganda zu entwickeln, welche auch die Bevölkerung für eine Kriegsunion begeistert. Der Ukrainekrieg ist dafür sicher ein wichtiges Moment, aber es hat sich in ganz Europa auch viel Protest, zum Beispiel gegen die Waffenlieferungen der EU, entwickelt. Im Rahmen dieses militärpolitischen Planes wird auch die Wichtigkeit betont die Verbindung „zwischen äußerer und innerer Sicherheit“ zu stärken, was Hinweis darauf gibt, dass die Herrschenden in ganz Europa mit einem Anschwellen der Klassenkämpfe rechnen und sich gegen Volksbewegungen absichern wollen.
Die Beteiligung Österreichs wird innerhalb der EU als durchaus wesentlich eingeschätzt. „Von allen Ländern mit Spezialstatus scheint Österreich das problematischste für eine europäische Verteidigungsunion zu sein.“ heißt es in einer Studie der EU. (3) So haben die Herrschenden auch jetzt viele Probleme dabei, zu erklären, dass die Teilnahme an dem Projekt neutralitätskonform wäre, was sie mit dem lächerlichen Argument begründen, dass die Eingreiftruppe (noch) keine EU-Armee wäre. Das ist nicht die Frage, denn die österreichische Neutralität bedeutet wirtschaftliche, politische und militärische Nichtbeteiligung an Konflikten. Die wirtschaftliche und politische Neutralität wurden schon lange vor dem EU-Beitritt abgeschafft. Bei der aktiven Teilnahme Österreichs an militärischen Konflikten im Rahmen der neuen Eingreiftruppe wäre aber natürlich auch von militärischer Neutralität keine Rede mehr. Österreich hat sich bereits im Tschad mit einer Spezialeinheit direkt an einem militärischen Konflikt beteiligt. Während die Beteiligung damals an der breiten öffentlichen Kritik an den Einsätzen gescheitert ist, gibt es auch heute starke Ablehnung in der Bevölkerung gegen die endgültige Abschaffung der Neutralität. Diese Ablehnung macht Österreich im Ukrainekrieg zu einem der wenigen europäischen Länder, die sich nicht militärisch (z.B. über Waffenlieferungen) an dem Krieg beteiligen. Quasi „nebenbei“ wird erwähnt, dass der Artikel 23j des Bundesverfassungsgesetzes zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU über der österreichischen Neutralität stehe. Faktisch gesehen wäre damit 80% des österreichischen Rechts obsolet, denn EU-Recht steht formal immer über dem österreichischen Recht. Dieses Scheinargument ist die Abkehr vom demokratischen Prinzip, dass das Volk der Souverän ist und muss entschieden zurückgewiesen werden.
Die „Opposition“ der SPÖ ist mehr als scheinheilig, wurde doch der Einsatz im Tschad zum Beispiel unter der SP-Regierung Gusenbauer durchgeführt. Den Vogel schoss aber die FPÖ ab. So kritisierte Herbert Kickl, dass die neue Eingreiftruppe nichts anderes als eine „EU-Armee“ sei. Er scheint „vergessen“ zu haben, dass er selbst während dem Sicherheitsgipfel 2018 unter österreichischem EU-Ratsvorsitz die Formierung einer gemeinsamen EU-Armee vorbereitet hat. Die „Achse der Willigen“ aus Österreich, Deutschland und Italien forderten damals die „Sicherung der Außengrenzen“ gegen Flüchtlinge, was unter anderem hieß, dass österreichische Straßen panzertauglich gemacht werden. Damals war die Forderung „Weg mit der EU-Armee!“ essenzieller Bestandteil der Demonstrationen gegen den Gipfel in Innsbruck, die laut Kickl nur aus „Linken Chaoten“ bestanden hätten. Auch heute muss es im Kampf gegen den Imperialismus wie damals heißen „Nieder mit der EU!“.
„Als ein Nicht-NATO Mitglied aber zugleich wichtiger Partner der Allianz, könnte Österreich wachsam sein, um sicherzustellen dass die Interessen der Nicht-NATO Länder in der EU erhalten bleiben und die Wichtigkeit einer „zweispurigen“ Kooperation mit der Allianz hervorheben.“, so die OIIC. Ein Beitritt Österreichs als neutrales Land könnte also die „Sorgen der Bevölkerung“ vieler Länder über die verstärkte Zusammenarbeit mit NATO und USA zerstreuen. Die Herrschenden in Österreich sind hier aber keine „armen Opfer“ unter dem EU-Diktat, sondern haben bereits im Voraus die Teilnahme Österreichs zugesagt und machen aktiv Werbung dafür. Besonders im Bezug auf den Westbalkan und die OSZE gäbe es viele Vorschläge von Österreich, was belegt, dass der österreichische Imperialismus seine Interessen durch das Projekt gesichert sieht (wobei das Selbstbestimmungsrecht der Länder in Osteuropa und am Balkan weiter verletzt wird).
Die Teilnahme der Herrschenden Österreichs an der neuen Eingreiftruppe verletzt die Interessen und auch den Willen der österreichischen Bevölkerung. Die „Sicherheitsinteressen“, die sie mit dem Ukrainekrieg zu legitimieren versuchen, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Denn es sind die Interessen der Herrschenden, deren Sicherheit Neuverteilung und imperialistischen Krieg bedeutet. Es ist das Anliegen der Bevölkerung, sich gegen imperialistische Aufrüstung und Kriegstreiberei zu stellen, an erster Stelle gegen NATO und USA. Im Kampf für den Frieden und die Selbstbestimmung der Völker, kommt der österreichischen Neutralität ein wichtiger Platz zu, denn sie ist ein populärer Boden für den Widerstand gegen die Kriegsbeteiligung. Im Sinne der internationalen Solidarität müssen die Herrschenden zur Neutralität gezwungen werden. Das bedeutet auch, sich gegen die Teilnahme Österreichs an der „EU-Eingreiftruppe“ zu stellen, mit der die militärische Beteiligung, die im Ukrainekrieg bislang vermieden wurde, „durch die Hintertür“ verstärkt werden soll.
(1) OIIP: The EU strategic compass: Challenges and Opportunities for Austria, December 2021
(2) „Wiener Zeitung“ vom 3. April
(3) Cramer, Franke, „Ambigous Alliance: Neutrality, Opt-outs, and European Defense“, European Council on foreign Relations, June 2021
Bildquelle: Belgian soldier, EU Battlegroup 2014-02, by Markus Rauchenberger, Public Domain, via Wikimedia Commons