Unter dem Titel „Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen – Militarismus – Teuerungen – Perspektiven der Friedensbewegung“ veranstaltete die Rote Fahne eine gelungene und inhaltsreiche Podiumsdiskussion, die sich mit der aktuellen Lage des Ukraine-Krieges, der damit verbundenen Auswirkungen in Österreich und der EU, sowie der Friedensbewegung und antiimperialistischen Bewegung und deren Perspektive beschäftigte.
Aus aktuellem Anlass wurde die Podiumsdiskussion mit einer Stellungnahme durch Leo Gabriel, Organisator der Internationalen Friedenskonferenz die am gleichen Wochenende stattfand (wir berichteten: ÖGB verweigert Friedenskonferenz kurzfristig seine Räumlichkeiten), eingeleitet. In seiner bewegenden Stellungnahme berichtete er über die Versuche die Konferenz zu verhindern, welche in der Absage der Räumlichkeiten durch den ÖGB gipfelten. Allen Angriffen zum Trotz, konnte diese jedoch erfolgreich, mit starker Beteiligung abgehalten werden. Dieser Beitrag war ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Kooperation zwischen den unterschiedlichen Teilen der Friedensbewegung.
Einig waren sich die Podiumsgäste und das Publikum darin, dass der Kurs der Herrschenden gegen die Friedensbewegung schärfer wird. So wurde von Nadia Kovac (Aktivistin, Komitee Hände Weg von der Ukraine) betont, dass neben der Kriminalisierung antiimperialistischer Aktivitäten nun auch die Kriminalisierung der pazifistischen Bewegung eine neue Qualität erreicht hat. Mit der fadenscheinigen Unterstellung einer sogenannten „Putinpropaganda“ wird vehement mit altbewährten Methoden versucht, die Mobilisierung und Vereinigung der Friedensbewegung breiter Teile der Welt zu verhindern. Dieser Verhinderungsversuch hatte jedoch die gegenteilige Wirkung und rief starke Solidarität von unterschiedlichen Sektoren der Friedensbewegung hervor.
Große Einheit der Podiumsgäste zeigte sich auch gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen, sowie für die Verteidigung der Neutralität, welche als Staatsrahmen einer NATO-Integration vorbeugen kann. Hier zeige sich, so Nadia Kovac, dass die Neutralität den Herrschenden zunehmend ein Dorn im Auge geworden ist, und die Mehrheit der Bevölkerung nun zum Träger und Verteidiger der Neutralität wurde. Darüber hinaus brauche es auch eigenständige antiimperialistische Aktivitäten, welche weiterführende Orientierung in die Friedensbewegung hineintragen müssen.
Der Tenor der Podiumsdiskussion war klar, dass neben dem US-Imperialismus auch die unterschiedlichen Kräfte der EU, besonders Deutschland, eine gewichtige Rolle als Kriegstreiber in der Ukraine zukommt. Der als Angriffskrieg, bzw. völkerrechtswidrige Krieg verurteilte Einmarsch Russlands, wird im sogenannten „Westen“ als Vorwand dafür verwendet, die Rüstungsproduktion massiv zu steigern und das Feindbild des „Russen“ erneut hochleben zu lassen. Hannes Hofbauer (Verleger, ProMedia) betonte hier besonders die Parallelität von Aufrüstung und Sanktionen in der EU, die zu einer Kriegswirtschaft geführt haben, welche enorme Auswirkungen für die Bevölkerung mit sich bringt. Gerhard Mack, Vorstandsmitglied der KomIntern, sah hier schlussfolgernd auch den Grund für eine zunehmende Gegnerschaft zu diesem Krieg, welcher laut ihm, der erste seit 1945 sei der direkte Auswirkungen auf die österreichische Arbeiterschaft habe. Nadia Kovac betonte, dass die Sanktionen auch eine wirtschaftliche Lenkungsfunktion für die Herrschenden haben und als Mittel aus der Krise zu kommen benutzt werden. Vor allem im Bereich der Energiewirtschaft sollen damit Investitionen in eigene Energiesektoren gefördert werden. Der ungerechte Krieg sei dazu unter anderem ein geeignetes Mittel, denn dieser bedeutet Zerstörung und gibt Möglichkeiten investieren bzw. „neu“ aufbauen zu können, hauptsächlich auch zu Lasten der Völker aus unterdrückten Ländern, wie Helga Suleiman, Aktivistin der Steirischen Friedensbewegung betonte.
Die mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Sanktionen gegen Russland als reine wirtschaftliche Sanktionen zu sehen, warnt Gehard Mack, der darauf verweist, dass diese drastische Auswirkungen haben und immer humanitäre Katastrophen nach sich ziehen. Die Sanktionen gegen Russland haben auch dazu beigetragen, dass die Inflation in die Höhe geschnellt ist, wie beispielsweise in Österreich. Hannes Hofbauer, Autor zahlreicher Bücher, sieht den Beginn der Teuerungen in Österreich nicht bei den derzeitigen Sanktionspaketen, sondern vielmehr in der vorangegangen Corona-Politik, welche die Teuerungen massiv befeuert hat und der Ukraine-Krieg dann danach seinen Teil dazu beitrug. Einig waren sich die Podiumsgäste darin, dass der Kapitalismus mit massiven Investitionsproblemen konfrontiert ist und neue Wege sucht, zentrale Achse sind Krieg und Energiefrage, um hier einem seiner strategischen Ziele näherzukommen: seinen Gegnern Russland und China Machtsphären zu entziehen.
In vielen Teilen der Welt, allen voran in Osteuropa und am Balkan, stellt sich die Bevölkerung gegen den Kriegskurs der Herrschenden. Auch in Österreich finden seit eineinhalb Jahren zahlreiche Aktivitäten gegen den Ukraine-Krieg statt. Um sich gegen die Kriegstreiber zu stellen ist es notwendig, die Neutralität wiederherzustellen. Das kann nur durch die Bevölkerung selbst, die Arbeiter, Angestellten, und andere Teile des Volkes, erkämpft werden, waren sich die Podiumsgäste und das Publikum einig. Dazu ist es notwendig, den Zusammenschluss aller jener zu fördern, die sich gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei stellen. Mit folgenden Forderungen können die Ergebnisse der Podiumsdiskussion zusammengefasst werden:
- Austritt Österreichs aus allen EU-Militärverträgen!
- Stopp der Waffentransporte durch Österreich!
- Wiederherstellung der Neutralität, nein zum Wirtschaftskrieg, weg mit den Sanktionen!
- Für internationale Solidarität und Völkerfreundschaft!
Die Rote Fahne dankt den Organisatoren, den Podiumsgästen und dem Publikum für die gute Diskussion und Teilnahme an der Veranstaltung. Die Podiumsdiskussion hat in guter inhaltlicher Qualität einen weiteren Beitrag dazu geleistet Orientierung im Kampf gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei zu geben und demonstrierte auch den Geist der Einheit unterschiedlicher Kräfte der antiimperialistischen- und Friedensbewegung!