Zahlreiche Demonstrationen in Solidarität mit Palästina wurden verboten und Hetzkampagnen initiiert, um gerechtfertigte demokratische Anliegen zu diskreditieren. Großaufgebote der Polizei, unverhältnismäßige Identitätsfeststellungen und mediale Hetze wurden zum Standardprogramm gegen unliebsamen Protest der dem Kurs der Herrschenden widerspricht.
Das Vorgehen in der Palästina-Frage, das ein Programm zur Aushebelung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit darstellt, ist aber nicht neu. Es folgt dem Kurs der schon gegenüber den massenhaften Protesten der Corona-Maßnahmenkritiker-Bewegung angewendet wurde und seine Fortsetzung in der Hetze gegen all jene fand, die sich gegen den Kriegskurs von Seiten der USA und EU gegenüber der Ukraine stellten. Der Inhalt ist die Diskreditierung und Einschüchterung jener Teile der Bevölkerung, die in verschiedenen Initiativen und Protesten eigene Forderungen und Positionen gegen den Kurs der Kriegstreiberei, der Abschaffung der Neutralität und für die Verteidigung der demokratischen Rechte stellen.
Medien und Zensur
Ende Oktober kam ein internes Papier des ARD an die Öffentlichkeit, welches Anweisungen zur Berichterstattung der Journalisten in der Israel-Palästina-Frage beinhaltet. So wird darin beschrieben, welche Wörter und Beschreibungen die Journalisten verwenden dürfen! Es kommt dabei mehr als deutlich zum Ausdruck, dass Stimmung gegen die Palästinenser gemacht werden soll und ebenso, dass die Kriegsverbrechen Israels zu verteidigen sind. Nicht anders scheint es bei Medien in Österreich zu sein. Ähnlich wie bei der Corona- und Ukraine-Berichterstattung wird lediglich der Kurs der Herrschenden als die „richtige Meinung“ präsentiert und alles andere als „denkunmöglich“, „terroristisch“ und „Verschwörung“ dargestellt. Nichts anderes sehen wir in der Berichterstattung gegenüber Teilen der demokratischen Bewegung, Wissenschafter, Sportler oder auch Kunst- und Kulturschaffende, die eine andere Haltung vertreten!
Verbotsgesetz für alles „Unliebsame“?
Einen weiterer Vorstoß wurde nun mit den geplanten Änderungen des Verbotsgesetzes unternommen. Das Verbotsgesetz ist zu Recht ein wichtiges Gesetz für die österreichische Bevölkerung. Es soll all jene Anschauungen und Haltungen verbieten, welche die Existenz und das Recht einer unabhängigen österreichischen Nation bestreiten. Mit der aktuellen „Erweiterung“ sollen neben dem Tragen von NSDAP-Symbolen, auch Symbole der Hamas oder auch der PKK verboten werden. Das entspricht nicht nur einer verklärten Unverhältnismäßigkeit, sondern entwickelt dieses Gesetz zunehmend zu einem reinen Meinungs- und Gesinnungsgesetz, welchem je nach Anliegen und Kurs der Herrschenden diese und jene Symbole hinzugefügt werden können. Damit wird der Ursprung und Grund des Verbotsgesetzes untergraben, und das Gesetz als politisches Instrument der Eliten missbraucht.
Widerstand gegen Meinungsdiktat
Tausende Menschen in Österreich zeigen derzeit jedes Wochenende in zahlreichen Städten, dass sie um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kämpfen wollen. Diese Demonstrationen sollten breite Unterstützung finden, denn es geht nicht nur um die Rechte der Palästinenser und gegen die Kriegstreiber der Welt, sondern auch um den Erhalt und die Verteidigung der demokratischen Rechte in Österreich.
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