Heute, am 28. November, treten die Eisenbahner in einen 24-stündigen Streik. Das ist eine gute Möglichkeit einen KV-Abschluss zu erkämpfen der über der Inflation liegt. Nun geht es darum, dass die Arbeiter standhaft bleiben und die Bevölkerung ihre Solidarität zeigt, denn Streik ist gerechtfertigt!
Die Gewerkschaftsvertreter der vida hatten ursprünglich 500 Euro mehr gefordert und sind bereits auf zuletzt 400 Euro heruntergegangen. Die Vertreter der Wirtschaftskammer „erhöhte“ ihr ursprüngliches Angebot von plus 200 Euro (und eine lächerliche Einmalzahlung von 1.000 Euro) bei der letzten Verhandlungsrunde nur um acht Euro. Hier konnte selbst die ÖGB-Führung, welche die Arbeiter schon beim Metaller- und SWÖ-KV betrogen hat, nicht zustimmen. Nun wurde ein 24-stündiger Warnstreik für Montag den 28. November beschlossen. Der Abschluss betrifft rund 65 Firmen, darunter ÖBB und Westbahn.
ÖBB-Chef Matthä kritisierte sofort den Streikbeschluss und meinte: „Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streik“ (1). Dass der Chef des größten Unternehmens in der Branche gerne niedrige Löhne hätte liegt auf der Hand, anders ist es jedoch für die Arbeiter. So gibt es bei der Eisenbahn beispielsweise Vollzeit-Jobs, wo die Arbeiter und Angestellten nur 1.356 netto verdienen. Die offizielle Grenze zur Armutsgefährdung liegt in Österreich bei 1.500 Euro. Auch bei der Westbahn zeigen sich die Chefs „erschüttert“ über den Streik und machten sogleich einen arbeiterfeindlichen Vorstoß: „Eine grundlegende Voraussetzung, um solche untragbaren Situationen für die Zukunft bestmöglich zu vermeiden, ist die Entflechtung von Infrastruktur und Personenverkehr.“ (2) Westbahn-Geschäftsführer Thomas Posch und Westbahn-Manager Florian Kazalek wollen damit in Zukunft verhindern, dass ein Streik bei der ÖBB auch die Westbahn betrifft. Der Vorschlag existiert übrigens schon in Schweden und richtet sich gegen die Einheit der Arbeiter im Kampf für ihre Forderungen und Interessen.
Von allen möglichen Vertretern der Kapitalisten und des Staates wird der Vorwand vorgebracht, dass sich Streiks vor allem gegen die restliche Bevölkerung richten würden. So wie der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) es ausdrückte: "Es ist schade, dass diese Uneinigkeit nicht überwunden werden konnte und das nun auf dem Rücken der Kunden ausgetragen wird" (3). Ebenso meinte die Salzburger Bildungslandesrätin Daniela Gutschi, sie bedauere, dass „wieder einmal die Schülerinnen und Schüler maßgeblich betroffen sind und an ihrem Recht auf Bildung gehindert werden". Hier zeigt sich, dass auch die politischen Repräsentanten den Interessen der Kapitalisten dienen, da sie sich entweder gegen Streik aussprechen, oder es zumindest „schade“ finden, dass es „soweit gekommen ist“. Für die Arbeiter und Angestellten ist Streik jedoch ein wichtiges und gutes Mittel, es ist eine Kampfmaßnahme um Forderungen durchzusetzen. Schon die vorangegangenen KV-Verhandlungen haben gezeigt, dass ohne Streik kein Ergebnis über der Inflationsrate erreicht werden kann. Das ist aber das einzige Mittel sich gegen den seit Monaten andauernden massiven Lohnverlust der Arbeiter und Angestellten zu wehren. Streiks sind nicht ein „zu bedauerndes Übel“, sondern einen hervorragende Maßnahme der Arbeiter um ihre Interessen einzufordern. Denn es sind gerade nicht die „Kunden“, wie die Chefs betonen“, auf deren Kosten ein Streik ausgetragen wird, sondern es sind die Kapitalisten, welche durch einen Streik Verluste machen – genau deshalb ist es ein Mittel der Arbeiterklasse. Dass gerade bei den Eisenbahnern der Streik nun beschlossen wurde ist in dieser Hinsicht natürlich aussagekräftig. Die Mehrheit der Arbeiter des Bahn-KV arbeiten bei der ÖBB. Diese ist aber mehrheitlich staatlich finanziert, das heißt über Steuergelder. Lohnerhöhungen über der Inflationsgrenze würden also nicht nur die Kapitalisten treffen, sondern auch vom Steuerzahler finanziert werden. Hier traut sich die ÖGB-Führung einen härteren Gang einzulegen, bei anderen Branchen, wie den Metallern oder dem SWÖ wurde nicht einmal versucht einen Lohnverlust zu verhindern. Auch das zeigt, wie heuchlerisch die Gewerkschaftsführung ist und dass sie nicht die Interessen der Arbeiter, sondern des Kapitals vertritt.
Die Arbeiter und Angestellten müssen die Streiks verteidigen und ihre Solidarität mit den Bahnarbeitern zeigen, denn jeder Erfolg ist ein Erfolg für alle Arbeiter und wird Motivation auch für andere Branchen zeigen. Die Arbeiter dürfen sich nicht abspeisen lassen, müssen alle „Angebote“ von Einmalzahlungen als arbeiterfeindlich zurückweisen und die Kampfmaßnahmen vorantreiben. So können sie eine wirkliche Lohnerhöhung über der Inflationsrate erkämpfen. Deshalb ist Streik notwendig und gerechtfertigt!
Quellen: (1) orf.at - (2) ebd. - (3) sn.at
Bildquelle: pixabay - Eisenbahn - Öbb
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