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Eine Neudefinition der Neutralität bedeutet ihre Abschaffung

Aktualisiert: 9. Mai

Kürzlich verlautbarte der NEOS-Spitzenkandidat für die Wahl zum EU-Parlament, Helmut Brandstätter, dass es eine Neudefinition der österreichischen Neutralität brauche, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Die Forderung Brandstätters zeigt an sich keinen prinzipiell „neuen Kurs“ innerhalb der Herrschenden Österreichs. Tatsächlich ein massiver Vorstoß ist aber die offen verlautbarte Forderung nach einer geänderten Definition der Neutralität, sie also in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung zu verändern, was konkret ihre Abschaffung bedeuten würde. Dieser Vorstoß vergegenwärtigt vor allem, dass die Neutralität nichts an sich „immerwährendes“ ist, sondern der Kampf um ihre Verteidigung und Wiederherstellung notwendiger ist denn je!


Die Notwendigkeit einer Neudefinition der Neutralität, begründet Brandstätter damit, dass der Satz „die Neutralität schützt uns“ falsch wäre. In einer ORF-Pressestunde betonte er, dass die Neutralität ein Teil des österreichischen Selbstverständnisses sei und sie daher dann eben neu definiert werden müsse. Die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, würde nur über den Weg einer EU-Armee möglich sein, so die Haltung der NEOS. Die Wehrhaftigkeit des österreichischen Bundesheers in Frage stellend, benötige es eben einen militärischen Zusammenschluss mit anderen.


Die Forderungen der NEOS unterscheiden sich nicht in wesentlichen Punkten von den anderen Fraktionen der Herrschenden, sind sie aber diejenigen, welche fordern die aktuelle Politik der Herrschenden auch in Gesetzesform zu verankern. Ihre Forderung begründen sie weiters damit, dass es nun „ein klares Bekenntnis zur Neudefinition brauche, die ja seit nunmehr fast 30 Jahren verfassungsrechtlich verankert ist“. Damit ist gemeint, dass die österreichische Verfassung an den Beitritt der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU angepasst wurde. Eine EU-Armee sei etwas völlig anderes als die NATO, welche derzeit aus Sicht der NEOS völlig unsicher in ihrer Stabilität sei.


Dass die Neutralität immer weiter ausgehöhlt und ausgehebelt wird ist nichts Neues. Mit der Beteiligung an der Sky Shield Initiative und dem Kauf von diesbezüglichen Waffensystemen ist klar, dass sich die Herrschenden nicht nur in einem vermeintlichen Kriegsszenario absichern und abwehren wollen, sondern zeigt sich auch mit der Investitionspolitik im Bundesheer insgesamt, dass es kriegsfit gemacht werden soll. Denn die vermeintliche „Sicherheit“ bedeutet für die Bevölkerung Österreichs nichts anderes als weitere Eingliederung in die militärischen Pläne der EU-Allianz und die Gefahr in die Kriege der Herrschenden hineingezogen zu werden. Österreich ist zudem Teil der NATO-Partnerschaft für den Frieden, der EU-Battlegroups sowie der EU-Eingreiftruppe, also bereits aktiver Teil von militärischen Bündnissen.


Die Zeichen stehen auf imperialistischen Krieg – der Großteil der Bevölkerung Österreichs will aber nicht in einen solchen hineingezogen werden. Die weiteren Angriffe auf die Neutralität, ihre Abschaffung, können nur abgewehrt werden, wenn die Forderung nach der Wiederherstellung der Neutralität aktiv aufgegriffen wird.



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