Editorial: Was tun?



Kaum jemand hat damit gerechnet, dass das „Corona-Thema“ so schnell, in so einem Tempo abgelöst sein wird und ein neues Thema diesen alles dominierenden Platz einnimmt: die Kriegsfrage.


Abzusehen war, dass mit dem Wegfallen eines Großteils der „Corona-Maßnahmen“ eine Besänftigung der in Bewegung geratenen Bevölkerung einsetzen soll. Für ein straffes Durchboxen der Pläne der Herrschenden ist es zu eng geworden, zu viel Aufruhr und Widerstand regte sich gegen eine antisoziale und antidemokratische Politik. Im Versuch der Besänftigung wird nun der nächste Gesundheitsminister aussortiert, auch Mückstein schaffte es nicht das Programm der Herrschenden als „Gesundheitspolitik“ zu verkaufen. In rasantem Tempo und beinahe nahtlos wird nun an diese Art der Politik und der Medienberichterstattung angeknüpft, um für einen „nationalen Schulterschluss“ in der Kriegsfrage zu werben. Für viele stellt sich nun berechtigterweise die Frage, warum man plötzlich hinter einer Regierung, hinter den Herrschenden stehen sollte, obwohl diese in den letzten Jahren bewiesen haben, dass nicht die Gesundheit, das Wohl oder die demokratischen Rechte der Bevölkerung maßgebend für die politischen Entscheidungen sind? Warum soll man sich jetzt hinter die Herrschenden stellen, wenn diese antidemokratische Maßnahmen (wie den Grünen Pass) weiterführen, Sozialabbau und Unterdrückung verschärfen? Viele stellen sich die Frage: Was ist nun zu tun?


Ein Demonstrant auf den Corona-Maßnahmendemonstrationen sagte einmal: „hier geht es um alles“ und drückte damit aus, dass es um weit mehr als um die „Corona-Frage“ geht. Tatsächlich geht es darum, wie sich die Arbeiter und andere unterdrückte Teile der Bevölkerung zusammenschließen können, um ihren Interessen und Forderungen Ausdruck zu verleihen und diese auch langfristig und erfolgreich erkämpfen können. Im Editorial der letzten Nummer haben wir beschrieben, dass die Demokratie ein umkämpftes Feld ist. Die Demokratie, das „Volk als Souverän“, ist im Mund der kapitalistischen Eliten bloß eine leere Phrase. Die Souveränität des Volkes heißt, dass es das Recht des Volkes ist über sich selbst zu bestimmen, sein Leben nicht vom Kapital bestimmen zu lassen und das ist schlussendlich eine Frage des Kampfes, wie stark die Unterdrückten und Ausgebeuteten sich zusammenschließen und ihre Interessen wahrnehmen.


Mit Sicherheit leben wir in Zeiten des Umbruchs, der Neuordnungen, der Infragestellung alter Gegebenheiten. Was wir sehen ist, dass die Herrschenden diese Zeit nutzen, um ihre neuen Agenden zu setzen, wie die drohende Abschaffung der Neutralität, die Militarisierung nach Innen und auch die Aushöhlung von Arbeits- und Sozialrechten. Nicht aus Stärke, sondern aus der Lage der Krise und Schwäche wird eine beispiellose Kriegshysterie verbreitet, die angebliche Medienfreiheit wird durch das Sperren von rt-news oder Sputnik ein weiteres Mal ad absurdum geführt, die nächste Korruptionsaffäre zeigt tief in die „Gewohnheiten“ nicht nur der ÖVP, sondern auch der SPÖ und der nächste Gesundheitsminister musste abdanken. Es ist die Krise des alten, kapitalistischen Systems die uns vor Augen geführt wird und die Mächtigen zu einen immer aggressiveren Kurs drängt. Für die Herrschenden ist es die Zeit des Kriegs, die Zeit des Niedergangs, die Zeit der Zersetzung. Für die Unterdrückten, die Mehrheit der Bevölkerung, muss es die Zeit des Zusammenschlusses werden, die Zeit sich eigene Organisationen zu schaffen, um endlich einen Schritt voranzukommen. Während sich eine kleine Clique an Mächtigen Steuergelder einsteckt, das Lügen und Vertuschen als „Alltagsgeschäft“ praktiziert, sollen die Arbeiter und das Volk mit hohen Preisen, schlechter Gesundheitsversorgung und repressiven Maßnahmen drangsaliert werden. War es noch vor einigen Monaten die sogenannte „Corona-Krise“ womit die explodierenden Energiepreise gerechtfertigt wurden, ist es nun der ungerechte Krieg in der Ukraine, warum wir uns auf „hohe Preise“ einstellen sollen. Nun soll mehr Geld in die „Landesverteidigung“ fließen, anstatt Pflegepersonal oder Krankenhäuser aufzustocken. Wir wissen, dass das erst der Anfang einer Reihe von Maßnahmen ist, die im Zuge der Kriegstreiberei auf uns zukommen werden. Wann, wenn nicht jetzt ist es an der Zeit die Kräfte einer neuen Friedensbewegung zu stärken, die sich gegen Kriegshetze, Militarismus und Imperialismus richtet. Wann, wenn nicht jetzt ist es die Zeit, dass wir uns in einer gemeinsamen Front vereinigen, um die demokratischen und sozialen Rechte einzufordern und das „Volk als Souverän“ in die Tat umsetzen? Jetzt ist diese Zeit!