Editorial Nr. 4

Einmal mehr zeigt sich, welche Rechte in einer „liberalen Demokratie“ schwerer wiegen als so manch andere: Erneut wird das Demonstrationsrecht angegriffen, nun aber unter dem Vorzeichen der Weihnachtseinkäufe. Nicht nur ist es statt eines Politikers der Polizeisprecher Dittrich, der über die Wertigkeit von demokratischen Rechten entscheidet, sondern auch die Argumentation sollte zu Denken geben: „Wir (…) müssen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen das Grundrecht der Handelstreibenden auf Erwerbsfreiheit abwägen.“ Argumentiert wird mit dem „einzigen Einkaufswochenende im Advent“, also mit dem nun offenen „Shopping-Sonntag“. Diese Ausrede um die Versammlungsfreiheit einzuschränken könnte man vor allem als scheinheilig interpretieren, da auch bisher an Tagen wo große Demonstrationen stattfanden eingekauft wurde, gleichzeitig geht es schon darum, dass hier so getan wird als würde „demokratisches Recht“ gegen „demokratisches Recht“ stehen. Seit es die bürgerliche Demokratie als Herrschaftsform gibt, gab es immer das Bemühen der kapitalistischen Eliten und Unternehmer das „Recht“ auf Ausbeutung und Profit als „demokratisch“ darzustellen, am besten auch am „demokratischen Einkaufs-Sonntag“. Hierbei geht es jedoch um gewisse wirtschaftliche Interessen einer Minderheit, die nicht gegen ein Grundrecht wie das der freien Versammlung gestellt werden kann. Dies auf gleicher Ebene zu präsentieren, noch dazu vom Polizeisprecher, zeugt in Wahrheit vom antidemokratischen Kurs der Herrschenden.

In Graz wurde nun „stolz“ berichtet, dass es am „Einkaufswochenende“ überhaupt keine Demonstrationen geben soll, denn dies sei im Interesse der „allgemeinen Sicherheit“. Dass in Graz nun aber gleichzeitig eine angeblich soziale Kraft wie die KPÖ am Ruder ist, sollte den einen oder anderen doch stutzig machen. Klar ist, dass sich alle demokratischen und revolutionären Teile nicht vom „demokratischen Recht auf Shopping“ hinhalten lassen, sondern das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen werden. Das würde den Herrschenden wohl so passen, dass dieser Vorstoß unwidersprochen durchgehen würde – und als nächstes werden dann nach dieser Herren Meinung Streiks zu Zeiten hoher Produktionsaufträge unterbunden! Ein Nachsatz: Gerade der Chefredakteur jenes Zeitungsmediums, das mit am meisten gegen Proteste aus der Bevölkerung gegen Sparkurs, Einschränkung der demokratischen Rechte und Lockdown wetterte, wurde nun als „Journalist des Jahres“ ausgezeichnet: Florian Klenk vom „Falter“. Belohnt werden eben diejenigen die „spuren“ und sich brav an den vorgegebenen Kurs der Herrschenden halten. (Unabhängig davon ob sie diesen persönlich für sinnvoll halten)

Nun gibt es für alle „Bedürftigen“ eine 150 Euro Einmalzahlung als Teuerungsausgleich. Die „Bedürftigen“ sind aber allein nach der Rechnung der Regierung rund 750.000 Menschen, also sehr viele die auch offiziell gar nicht mehr ohne zusätzliche staatliche Unterstützung über die Runden kommen! Ein „Teuerungsausgleich“, obwohl gerade die diesjährigen KV-Verhandlungen ohne diesen „Ausgleich“ abgeschlossen wurden, bittet nicht jene zur Kasse die auch in der Krise gutes Geld machen. Während bei Lohnerhöhungen die Unternehmer und Kapitalisten mehr zahlen müssen, ist diese staatlich finanzierte Einmalzahlung durch die Steuerzahler zu begleichen! Dieses Instrument aus der Trickkiste der Mächtigen soll bewirken, dass die „kleinen Leute“ auch weiterhin die Kosten der Krise übernehmen müssen und sich selber den „Teuerungsausgleich“ finanzieren sollen.

Nicht nur in Österreich ist der Unmut und Widerstand gegen die Herrschenden enorm angewachsen. In Serbien findet gerade eine der größten Protestwellen der letzten Jahre statt – gegen den Ausverkauf des Landes an imperialistische Großkonzerne und die korrupte Regierung die diesen jeden Wunsch erfüllt. So sollen zwei Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einem der weltweit größten Bergbauunternehmen den Lithiumabbau im Land kostengünstig und „einfach“ ermöglichen sollen – ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und die natürliche Umwelt. Die Antwort großer Teile der Bevölkerung war mehr als eindeutig: die größten Straßen des Landes wurden blockiert und riesige Protestwellen bringen die Ablehnung eines Großteils der Bevölkerung gegen die herrschende Politik ungeschminkt ans Tageslicht. Wir sollten uns diese Zeit in der wir leben sehr gut einprägen, lehren uns doch die Unterdrückten und Ausgebeuteten, dass sie die stärkste Kraft sind, ganz gleich wie „mächtig“ sich so manche Präsidenten oder Politiker geben. Und gerade in so einer Situation ist den Eliten zu viel „Demokratie“ doch nicht mehr ganz recht, was der serbische Präsident Vucic angesichts der Proteste vor wenigen Tagen folgendermaßen ausdrückte: „Wir haben einen Überschuss an Demokratie“. In Österreich wie in Serbien gilt: „Demokratie“ ist den Herrschenden nur dann recht, so lange ihre eigenen Interessen ungestört verfolgt werden können. Fordern und kämpfen die Unterdrückten und Ausgebeuteten für ihre Interessen, gibt es zahlreiche Gründe warum das in dieser Demokratie nicht angemessen wäre. Für die „kleinen Leute“ ist jedoch offenbar genau das die Bestätigung, dass das Recht nicht unumstritten ist, sondern erkämpft werden muss!