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Editorial: Kanonen statt Butter...



Clemens Fürst, Präsident des deutschen Wirtschaftsinstituts ifo, sagte bereits im Februar dieses Jahres: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Während die Herrschenden in Österreich derzeit fast gänzlich darauf verzichten soziale Fragen auch nur anzusprechen, wird in Deutschland nicht lange mit Erklärungsversuchen herumgefackelt: Für den Krieg müsse man eben sparen, frieren und Verschlechterungen akzeptieren… Ebenso müsse man den Kollateralschaden von zehntausenden Toten Palästinensern als „Beiprodukt“ des „Kampfes für alles Gute und Richtige“ zumindest wohlwollend und verständnisvoll hinnehmen. Alles andere soll als „denkunmöglich“ dargestellt werden…



Armut und Arbeitslosigkeit: Verschwiegen heißt nicht verschwunden!


Während sowohl die Zahl der Armutsgefährdeten, als auch die der Arbeitslosen immer weiter ansteigt, üben sich die parlamentarischen Repräsentanten der Herrschenden in Schweigen und Ablenkungsmanöver durch vorwahlkämpferische Parteistreitigkeiten. Der Sparstift wurde auch in Österreich bereits angesetzt, nur nicht direkt und offen. Die Inflation hat sowohl die Löhne, als auch Arbeitslosengeld und diverse Sozialbeihilfen gekürzt, ein wirklicher „Ausgleich“ fand nirgends statt. Nach offiziellen Statistiken gelten 1,3 Millionen Menschen, rund 15 Prozent der Bevölkerung, als armutsgefährdet. Zahlreiche weitere sind mit Verschlechterungen im Lebensniveau konfrontiert. Ebenso steigt die Arbeitslosigkeit weiter an, im Vergleich zu Ende Mai des Vorjahres ist sie um knapp 10 Prozent gestiegen und beläuft sich auf rund 350.000 Arbeitslose. Was als „nicht so schlimm“ hingestellt wird, muss jedoch in Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Lage betrachtet werden. So stieg vor allem die Arbeitslosigkeit am Bau (plus 19 Prozent) und in der Warenerzeugung (plus 17 Prozent), und entspricht der Krise in der sich die österreichische Industrie weiterhin befindet. Gleichzeitig stieg beispielsweise die Zahl der „überlassenen Arbeitskräfte“ (also der Leiharbeiter) um 7,3 Prozent an, was zeigt, dass jene Arbeiter bevorzugt werden die weniger Rechte haben und de facto keinen Kündigungsschutz haben. Auch in Österreich soll die Bevölkerung darauf eingestellt werden, dass Verschlechterungen eine Notwendigkeit seien. Das Credo, man müsse in Kriegs- und Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen, ist (nicht nur) in den bürgerlichen Medien nicht mehr wegzudenken.



Palästina: Krokodilstränen der Kriegstreiber.


Nach offiziellen Zahlen wurden seit dem 7. Oktober 2023 alleine in Gaza rund 35.000 Menschen ermordet, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um einiges höher. Dass Israel weiterhin „nur“ seine „legitime“ Sicherheit verteidigt, ist angesichts der Zahlen an Doppelmoral des sogenannten „Westens“ nicht zu überbieten. Trotz allem verteidigen sowohl die Herrschenden Österreichs, als auch in der EU, die prinzipielle Legitimität des Völkermordes in Gaza. Dass es bei dem nun rund acht Monate andauernden Angriff der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen vor allem um die Verteidigung der Interessen des zionistischen israelischen Staates und seiner illegalen Aneignung von palästinensischem Land geht, zeigt auch die jüngst erfolgte Geiselbefreiung. Voll medialem Jubel wurden die vier befreiten Geisel präsentiert. Dass bei dieser „Befreiungsoperation“ 274 Palästinenser getötet wurden, war bestenfalls eine Randnotiz wert. Auch die Bevölkerung Israels kommt zunehmend in Widerspruch mit dieser völkermörderischen Politik der Herrschenden Israels. Hunderttausende gehen in Israel gegen die Kriegsregierung auf die Straße – dass zehntausende Tote Palästinenser „Frieden“ und „Sicherheit“ bringen würde, daran glaubt offensichtlich ein großer Teil der Bevölkerung nicht.



Krieg und Frieden: Inflationär verwendete Begriffe?


Vor 30 Jahren, im Juni 1994, fand die Abstimmung über den EU-Beitritt Österreichs statt. Der österreichischen Bevölkerung wurde der Beitritt in eine „Friedensunion“ und der Erhalt der Neutralität versprochen. Heute schert sich offenbar keiner der damaligen Heilsverkünder mehr darum. Während die sogenannte „Friedenskonferenz“ in der Schweiz keinerlei Schritte zu einem Frieden in der Ukraine gemacht hat, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen: Die EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und Moldawien haben nun offiziell begonnen. In Österreich bemühen sich die Herrschenden stets darum, die Neutralität trotz Beteiligung an der Kriegstreiberei in Worten hochzuhalten. Die Friedensbewegung und all jene Teile der Bevölkerung, welche die Neutralität verteidigen wollen, dürfen es ihnen nicht gleich tun, sondern müssen darum kämpfen, tatsächliche Schritte in Richtung Wiederherstellung der Neutralität zu erzwingen. Sonst werden wir uns in einem „neutralen“ Kriegstreiberstaat wiederfinden!


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