Editorial: Eine alte Ära geht zu Ende.


Manche Abschnitte der Geschichte verlaufen relativ stabil und gefühlt gleichbleibend, in anderen überschlagen sich die Ereignisse und der Sturm der Neuordnung und Veränderung lässt „ewige Gebote“ in Staub zerfallen. So ist es auch derzeit und die Veränderungen deren Zeugen wir sind, leiten das Ende einer „alten Ära“ ein.


Galt die Nullzinspolitik in der Europäischen Zentralbank lange Zeit als eines der „Zehn Gebote“, wird man nun eines Besseren belehrt. Der Leitzins der EZB wurde mit 1,25 Prozent auf ein noch nie dagewesenes Niveau angehoben, mit der Aussicht auf weitere Steigerung. Das bedeutet nicht nur, dass private Kredite (bspw „Häuselbauer“) enorm steigen werden, sondern auch größerer Druck auf manche Staaten die Kredite zu begleichen haben. Das wird einerseits, neben den starken Teuerungen, den Druck auf Teile der Bevölkerung noch einmal erhöhen, andererseits die „schwächeren“ Länder zusätzlich hart treffen. Die Verschärfung der Lage wird dazu führen, dass auch im Lager der Kapitalisten ein „Aussortieren“ stattfinden wird. Die Folge davon werden Kündigungen und Fabriksschließungen sein, auf welche sich die organisierten Teile der Arbeiter- und Volksbewegung schon jetzt vorbereiten müssen. Diese Maßnahme der EZB, als Instrument der Imperialisten, zeigt erneut, dass die „Lösungen“ der Herrschenden nur eine noch tiefere Krise hervorbringen.


Ein definitives „Ende einer Ära“ ist auch der Tod der britischen Queen. Als Monarchin die 70 Jahre im Amt war (im Vergleich dazu gab es in dieser Periode 14 britische Premierminister), stand sie symbolisch für das britische „Commonwealth“ und repräsentierte den aggressiven Kurs der herrschenden Klassen Großbritanniens. Mit dem Tod der Queen ist auch eine symbolische Institution verstorben, die die „legitime“ Herrschaft Großbritanniens über große Teile der Welt repräsentierte. Nicht zu vergessen, sympathisierte die junge Queen auch mit dem Nationalsozialismus. Dass sich nun die „demokratischen“ Repräsentanten vieler Länder, wie auch die österreichische Politiker-Riege, in Trauer und Beileid wälzt, spricht Bände über die Vorstellungen der Herrschenden über „Demokratie“. Die unterdrückten Völker werden dieser Ära wohl nicht nachtrauern, sondern das Ereignis als Anlass sehen um ihren Kampf für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit entschlossen weiterzuführen.


Das Alte liegt im Sterben und das Neue ist im Wachsen, ist eine treffende Beschreibung der aktuellen Lage. Und man soll Altes nicht blind festhalten, sondern das Neue sehen. Dieses Neue sind die wachsenden Kämpfe der Massen gegen Kriegstreiberei, Teuerungen und steigende Ausbeutung, und vor allem die erstarkenden revolutionären Bewegungen auf der Welt. Revolutionäre und Kommunistische Parteien und Organisationen aus zahlreichen Ländern haben sich zusammengeschlossen, um diesen wachsenden Kämpfen eine gemeinsame Orientierung zu geben. Ihr Ziel ist die Gründung einer neuen internationalen Vereinigung der Revolutionäre und Kommunisten, um den Kämpfen eine gemeinsame Richtung und gemeinsames Ziel zu geben. Solch eine Organisation ist angesichts der gegenwärtigen Lage eine Notwendigkeit, denn es gilt das Neue zusammenzuschließen, zu fördern und im revolutionären Kampf zu entwickeln.


In gewissem Sinn könnte man auch bei den anstehenden Bundespräsidentenwahlen von „neuer Ära“ sprechen: so viele „Oppositions“-Kandidaten wie noch nie, und ein selten dagewesenes Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber den alten Systemparteien. Gar nicht neu ist jedoch das Wahlspektakel an sich und sein überaus geringes Potenzial zur positiven Veränderung. „Wieder wird zu den Wahlen gerufen“, „wieder wird alles mögliche versprochen“, „wieder ….“ - so könnte man die Stimmung zusammenfassen. Die Herrschenden versuchen die Wahl dafür zu nutzen, eine gewisse Stabilität zu erlangen, um danach den Kurs der Kriegswirtschaft, des Sozial- und Demokratieabbaus und der Ausbeutung noch zu intensivieren. Es braucht kein „richtiges Kreuzerl“, sondern den Zusammenschluss der Arbeiter und Massen, um Veränderung herbeizuführen. Ebenso werden die anstehenden KV-Verhandlungen für die Arbeiter und Angestellten nicht durch das „richtige Kreuzerl“ gute Resultate bringen, sondern nur im Kampf um Lohnerhöhungen, die über der Inflationsrate liegen. Das ist keine einfache Aufgabe, doch die gegenwärtige Lage bringt auch großes Potenzial mit sich, dass das Gesicht der Arbeiter- und Volksbewegung verändern kann. Die Arbeiterklasse muss ihren eigenen Weg gehen und sich im Kampf gegen den Kurs der Herrschenden organisieren und entwickeln – sodass die „alte Ära“ der Unorgansiertheit und Schwäche der Vergangenheit angehört!



Bildquelle: Graffiti am Bauzaun der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main, Deutschland, by Norbert Nagel, CC BY-SA 3.0