Editorial: Die Zeichen der Zeit: Krieg und Widerstand.


Viele werden das Gefühl nicht los, dass sich irgendetwas Größeres und Langandauerndes gerade zusammenbraut: Der Krieg in der Ukraine verläuft nicht so wie es sich die verschiedenen Seiten vorgestellt haben, in der EU streiten sich die Fraktionen des Kapitals über „richtige“ Maßnahmen und gleichzeitig wirkt sich die Krise in Ländern wie Italien noch viel härter aus als wo anders. Es zeigt sich eines: die Lösungen der Mächtigen sind stets mit noch tieferen Krisen, weiterer Kriegsgefahr und einer härteren Politik gegen die Völker verbunden.


Nicht nur die Arbeiter und Angestellten bekommen die Folgen von Krieg und Krise hart zu spüren, auch viele Kleinunternehmer werden beispielsweise durch die Sanktionen gegen Russland besonders schwer getroffen. Dass es in der Politik der Mächtigen in der EU um mehr geht als um die Sicherstellung der Profite einzelner Kapitalisten und Unternehmer wird nun demonstrativ vor Augen geführt. Verluste und schwerwiegende Auswirkungen werden in Kauf genommen, um die Einkreisung Russlands durch die „westlichen“ Imperialisten weiter voranzutreiben. Es geht um die Vorherrschaft in Osteuropa und darum, wer sich in der EU als dominante Macht beweisen und durchsetzen kann. Die Russland-Sanktionen sind in der EU deshalb umstritten, weil es auch innerhalb der herrschenden Eliten und Kapitalisten verschiedene Interessen gibt, wobei klarzustellen ist, dass das Wohl des ukrainischen Volkes, oder der Bevölkerungen in der EU dabei keine Rolle spielt. Genau deshalb sollte man sich auch nicht von den Forderungen von FPÖ und Co. nach der Aufhebung der Russland-Sanktionen verwirren lassen.


Das Aufflammen des sogenannten „Taiwan-Konflikts“ bestätigt ebenso, dass wir uns in einer Zeit der Kriege und Umbrüche befinden. Mit dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, fand der ranghöchste Besuch seit über 25 Jahren statt. Diese Provokation sollte ein Zeichen für China sein, dass Taiwan und der ostasiatische Raum von den USA wenn notwendig auch militärisch „verteidigt" wird. Darauf folgten Militärmanöver des chinesischen Imperialismus, nicht nur in der Straße von Taiwan, sondern auch vor den Philippinen. Es ist nicht, wie manch bürgerliche Schreiberlinge behaupten, ein Kampf zwischen Demokratie und Diktatur, sondern ein Kampf zwischen den Großmächten, der sich mit der Krise verschärft. Es ist ein Spezifikum unserer Zeit, dass ein imperialistisches Land, das sich den Anstrich des „Kommunismus“ gibt, das Ringen um Hegemonie unter den Imperialisten verschärft. Das wird noch mehr Leid, Krieg und Ausplünderung über die Völker der Welt bringen.


Gerade aus dieser Situation die wir international sehen, aus der tiefen Krise des kapitalistischen Weltsystems, sehen wir auch eine große Welle des Widerstandes und Kampfes der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Nicht nur, dass in vielen Ländern der Welt große Bewegungen gegen Teuerungen, Krieg und Unterdrückung aufflammen, sondern auch, dass die Revolution auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die soziale Revolution ist ein bewusster Kampf der Volksmassen, der aus den Eingeweiden des alten Ausbeutersystems selbst erwächst. Die Völker wollen nicht länger von den Bidens, Scholz', Macrons oder Putins beherrscht werden, sondern eine neue Macht, jene des Volkes erkämpfen und das Mittel dazu ist die Revolution. Auch das sind die Zeichen unserer Zeit und vor allem jene die das Neue und die Zukunft tragen.


Nicht zuletzt zeigt sich diese Zeit auch in den Auseinandersetzungen rund um die Bundespräsidentenwahl. Die politische Krise hat die Herrschenden Österreichs fest im Griff und keiner der Kandidaten schafft es, sich als „Neu“ und „Veränderer“ zu präsentieren. Obwohl der „alte" Präsident des Kapitals, Van der Bellen, seitens der meisten Parlamentsparteien unterstützt wird, ist sein Sieg im ersten Wahldurchgang nicht sicher. Noch bei der letzten Wahl trat er er als Kandidat einer einzigen Partei an. Das verrät viel über dessen „Beliebtheitsgrad". In dieser Zeit sollte man sich nicht von den ewigen Predigten, sondern vom frischen Wind inspirieren lassen. Bei der Bundespräsidentenwahl ist das der Boykott einer Wahl, die eine reine Maskerade zur Verschleierung von weiteren Verschlechterungen ist. In der Frage der Krise und Kriege der Mächtigen ist das die Solidarität der Völker, die Vereinigung für die Verteidigung der Rechte des Volkes. Die Methoden dafür sind Vereinigung, Kampf und Revolution!