Editorial: Der 1. Mai als Wendepunkt.


Nachdem uns nun über zwei Jahre lang gesagt wurde wir sollten „durchhalten”, ist es spätestens jetzt klar, dass von „Durchhalten” keine Rede sein kann. Nun gibt es enorme Preissteigerungen, Kriegspropaganda, erneute Korruptionsskandale und nicht zu Letzt weitere Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung. Der diesjährigen 1. Mai, der „Kampftag der Arbeiter”, wird einen Wendepunkt dahingehend markieren, wie sich die Unterdrückten und Ausgebeuteten in die Lage versetzen, Veränderungen zu erkämpfen.


Zehntausende sind nach wie vor in Kurzarbeit und erhalten (trotz enormer Preissteigerungen) weniger Lohn. Was lange Zeit mit „Corona” begründet wurde, wird jetzt als Notwendigkeit aufgrund des Ukrainekriegs dargestellt. In Braunau (OÖ) werden nun 300 Arbeiterinnen und Arbeiter durch den Autozuliefer-Konzern EKB Elektro- und Kunststofftechnik GmbH vor die Tür gesetzt, um weiter nach Rumänien auszulagern. In zahlreichen Krankenhäusern werden Stationen aufgrund von Personalmangel gesperrt und erneut Operationen verschoben. Unter dem Kindergartenpersonal herrscht großer Aufruhr, dem Streiks und Demonstrationen folgten, um mehr Lohn und Personal einzufordern. Während all dies als „gegebene Tatsachen” akzeptiert werden soll, wird aufgerüstet und das Bundesheerbudget fast verdoppelt. Da stößt es nochmal doppelt sauer auf, dass die Energie- und Spritpreiserhöhungen kein Resultat des Krieges in der Ukraine, sondern der Gewinnsteigerung der Energiekonzerne sind. Tatsache ist: bisher floss das Gas aus Russland ganz normal weiter! Bei all diesen Verschlechterungen muss bedacht werden, dass Hunderttausenden vorgeworfen wurde, sie gehen „während einer Pandemie auf die Straße”. War es nicht vollkommen richtig, gegen Sozial- und Demokratieabbau zu demonstrieren, war es nicht vollkommen notwendig sich gegen den Kurs der Herrschenden zu stellen, die Hysterie für die Durchsetzung ihrer eigenen Agenden zu nutzen? Ja, das war es und es braucht noch mehr davon!


Die Bevölkerung in Österreich hat in den letzten Jahren, in einer Zeit des Umbruchs, der Krise des Kapitalismus, welche mit „alten Gegebenheiten” aufgeräumt hat, sehr viel gelernt. Eine dieser Lehren war, dass es nicht reicht auf Verbesserungen durch diese oder jene Oppositionspartei zu hoffen, oder auf das Hinhalten hineinzufallen, dass es ja „nicht so schlimm“ werden würde. Die andere Seite der Hysterie der Regierung, um ihre Agenden durchzusetzen, ist das bekannte „schauen wir einmal“. Dieses Abwarten birgt den Unterton, dass ja noch nicht alle demokratischen Rechte ausgehebelt, „zum Glück“ die Neutralität noch nicht ganz abgeschafft sei, oder nicht „wirklich“ der NATO-Beitritt gefordert wurde. Ist es nicht das Merkmal all jener Zeiten in denen Umbrüche passieren, dass Rechte Stück für Stück abgeschafft werden, um noch größere Verschlechterungen vorzubereiten? Nun bekommen wir eine Kostprobe dessen präsentiert, mit welcher „neuen Normalität“ wir uns abfinden sollten.


Der 1. Mai, der „internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse“, steht für den Kampf und die Stärke der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Sie sind es, und das hat die über hundertjährige Tradition des 1. Mai gezeigt, die jene Kraft darstellen, die nicht für die Machtinteressen dieser oder jener Teile des Kapitals, sondern im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen herbeiführen kann. Nicht indem sie sich der einen oder anderen Oppositionspartei der Herrschenden anhängt, sondern indem sie in die Kraft des Volkes vertraut. Wenn der diesjährige 1. Mai dazu genutzt wird sich um die drängenden Fragen und Interessen der Arbeiter und Massen zusammenzuschließen und diesen Zusammenschluss über den 1. Mai hinaus weiterzuentwickeln, wird ein Wendepunkt eingeleitet. Der 1. Mai wird ein kraftvolles Zeichen gegen die Teuerungen, den Demokratie- und Sozialabbau und für eine neue Friedensbewegung sein, Schulter an Schulter mit Millionen in anderen Ländern. Die Wahl liegt bei jedem einzelnen: „weiterwursteln“ oder darum zu kämpfen, dass Veränderung im Interesse der Bevölkerung erzwungen wird!