Editorial: Demokratie als umkämpftes Feld.

Kriegsdrohungen gegen Russland, Aufrüstung der EU, Postenschacher und Sideletters – nur einige Schlagworte der derzeitigen politischen Auseinandersetzungen. Nun stellt sich berechtigterweise die Frage, was die Angebliche und ständig in Abgrenzung benutzte „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ denn überhaupt heißt und ob die Diffamierung der „Kritiker“ als „antidemokratisch“ nicht bloß eine Ablenkung darstellt.


Die Verteidigung einer militärischen Intervention in der Ukraine wird durch den österreichischen Außenminister (und Österreich ist formal ein neutrales Land) als eine „Verteidigung der Demokratie“ dargestellt. Die „westliche demokratische Wertegemeinschaft“ müsse gegen die östlichen „Autokratien“ und „Diktaturen“ verteidigt werden. Wie steht es aber nun um diese angebliche „Demokratie“, die hier verteidigt wird? Oder handelt es sich um nichts als eine leere Worthülse, derer man sich in Zeiten des Aufbegehrens der eigenen Bevölkerung und für Kriegsambitionen in anderen Ländern bedient? Je tiefer die Krise des alten Systems, desto lauter das Geschrei der „Verteidigung der Demokratie“. An dem was tatsächlich im „inneren“ dieser „demokratischen Republik“ passiert, wird nicht der demokratische Maßstab angesetzt und es wird von Seiten der Herrschenden und ihrer Medien so getan, als wäre es eine gottgewollte Einrichtung, dass der Westen „demokratisch“ und der Osten „antidemokratisch“ sei, was die Erhabenheit des Westens über den Osten wie in der Bibel festschrieb. Das „Totschlagargument“ - das selbst schon im Sterben liegt!


Ein treffendes aktuelles Beispiel sind die „Sideletters“, also ein nicht veröffentlichtes Geheimabkommen der Regierung von 2019. Gegenstimmen aus Politik und Medien meldeten unverzüglich, dass so etwas doch „normal“ sei und auch Vorgängerregierungen solche Abkommen hatten, wo Postenvergabe und Einfluss der jeweiligen Partei geregelt wird. Es ist also normal, und das bezeugen zahlreiche andere Beispiele, dass die Messlatte überhaupt nicht an demokratischen Prinzipien gelegt wird. Demokratie, als „Herrschaft des Volkes“, das „Volk als Sourverän“ ist in dieser Demokratie nicht normal – denn warum sonst sollten Geheimabkommen zur Regierungsbildung dazugehören? Offensichtlich gibt es keine „Herrschaft des Volkes“, keine Demokratie für das Volk! Denn solche Kriterien werden von den Herrschenden für die angebliche „Demokratie“ nicht angewendet.


Die Demokratie des Volkes, welche tatsächliche Macht der Gesellschaftsgestaltung es hat, ist eine Frage des Kampfes, der Geltendmachung seiner Interessen. Die Bemessungsgrundlage ist, wie viel an Demokratie die Arbeiter und Unterdrückten im Klassenkampf erstreiten können, was sie gegen die Interessen der Herrschenden erzwingen können. Dass das Schlagwort „Demokratie" von den Eliten als Abgrenzung zu imperialistischen Gegnern genutzt wird, lässt den hauptsächlichen, den inneren Aspekt dieser Frage aus: Wer ist an der Macht? Wer bestimmt über die Gesellschaft, die Produktion, die geschaffenen Werte und die Arbeiterklasse, welche diese schafft?


Diesen Monat jährt sich der 12. Februar 1934, der große Kampf der österreichischen Arbeiterklasse gegen den Austrofaschismus, zum 88. Mal. Dieser Kampf lehrte schon damals, wie auch heute, dass Demokratie ein umkämpftes Feld ist und die Verteidigung und Durchsetzung der Arbeiter- und Volksinteressen in demokratischen und sozialen Belangen auf heftigen Widerstand der Mächtigen stößt. Und er lehrte auch, dass Demokratie keine Frage von leeren Worthülsen, sondern der sozialen Verhältnisse und der Taten ist. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ (Antonio Gramsci)