Sowohl die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen, als auch diverse Stimmungsbilder aus unterschiedlichen Teilen des Volkes zeigen, dass der allerstärkste Tenor ist: So kann es nicht mehr weitergehen, es braucht eine Veränderung! Bertolt Brecht schrieb: „Nur belehrt von der Wirklichkeit, können wir die Wirklichkeit ändern.“
Nach dem aussagekräftigen Ergebnis der Salzburger Landtagswahl, sagte der Spitzenkandidat der KPÖ+, Kay-Michael Dankl, dass es nun ihre Möglichkeit und Aufgabe in der Opposition sei den Regierungsparteien „genau auf die Finger zu schauen“. Nun, was können wir dazu sagen, wenn wir uns von der „Wirklichkeit belehren“ lassen, wie Brecht es formulierte? Fakt ist, dass jene, die heute in Machtpositionen sitzen, sich durch „auf die Finger schauen“ nicht so einfach beeindrucken lassen. Sehen wir uns die neuesten Korruptionsfälle rund um die Inseratenaffäre von Kurz, Schmid, Dichand und Co an, wird schnell klar, dass es in Politik, Medien und Wirtschaft weder sauber, noch nach dem „Wählerwillen“ läuft. Im Gegenteil – Schmid vermittelte den Dichands (Heute und Krone) Steuerfreiheit für eine Millionen-Stiftung und erfüllte ihre Wünsche hinsichtlich der Inseratenvergabe. Im Gegenzug versprachen die Dichands „vorteilshafte“ Berichterstattung und dann fuhr man auch noch mit den neuen „Freunden“ gemeinsam in den Urlaub. Zumindest, denkt sich nun der eine oder andere, wird das nun „aufgedeckt“ und „untersucht“. Fehlanzeige! Die Wirklichkeit bei diversen U-Ausschüssen und Untersuchungen zeigt, dass sie sich enorm lange ziehen und dann irgendwann eingestellt werden, wenn Verantwortliche nicht mehr in Position sind. Siehe ÖVP-U-Ausschuss. Dass solche Chats und Informationen an die Öffentlichkeit gelangen ist natürlich nicht immer angenehm für die Betroffenen, doch sie können beruhigt sein, da im heutigen System die Verschmelzung von Staatsapparat, Politik, Banken und Industrie Alltagsgeschäft und vollkommen hergestellt ist. Sehen wir uns nur einige Beispiele an. Im Aufsichtsrat der Voestalpine, des größten österreichischen Stahlkonzerns, sitzt beispielsweise Dr. Heinrich Schaller, die gleichzeitig Generaldirektor der Raiffeisenbank Oberösterreich ist. Ein weiteres Aufsichtsratmitglied ist Dr. Franz Gasselsberger, der gleichzeitig Generaldirektor der Oberbank AG und Mitglied des Aufsichtsrates der Lenzing AG ist. Mag. Maria Kubitschek, weiteres Aufsichtsratmitglied ist stellvertretende Direktorin der Bundesarbeiterkammer/Arbeiterkammer Wien. Das könnte ein kleiner Hinweis darauf sein, warum die Arbeitsrechte zunehmend zugunsten der Großkonzerne abgebaut werden. Nach Schmids Abgang aus der ÖBAG, wurde Christine Catasta interimistische ÖBAG-Chefin. Sie ist auch im Aufsichtsrat von der AUA, dem Verbund und der Erste Bank. „Auf die Finger schauen“ wird angesichts dieser Tatsachen, „belehrt von der Wirklichkeit“, eher wenig ändern können.
Belehrt durch die Wirklichkeit werden wir auch in der Frage der Aufrüstung und Kriegshetze. Während diverse „Experten“ jedes Mal erneut erläutern warum diese oder jene Maßnahme doch neutralitätskonform sei, existiert diese kaum noch am Papier. Die Militarisierung in der EU erlebt einen „Quantensprung“ und EU-Ratspräsident nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU als „das Ziel Nummer eins unserer Generation“. Im Zeitraum 2018 bis 2022 sind im Vergleich zum Zeitraum 2013 bis 2017 die EU-Rüstungsimporte um 47 Prozent angestiegen. Aus der sogenannten „EU-Friedensfaszilität“, in die auch Österreich jährlich miteinzahlt, werden mitunter die Waffen für den Ukraine-Krieg finanziert. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fordert beim EU-Verteidigungsministerrat in Stockholm, dass sich die EU eine „Kriegsmentalität“ zulegen müsse. Und jene, die in der österreichischen Politik mitspielen wollen, müssen sich diesen Interessen beugen und tun es für den Ausblick der „Mitgestaltung“ gern. So distanzierte sich nun der Mitbewerber um den SPÖ-Vorsitz, Andreas Babler, sofort von seiner vor über zehn Jahren geübten EU-Kritik. Damals vertrat er noch, dass die EU aufgrund ihrer „marktliberalen Konstruktion“ hauptsächlich den „Interessen der Konzerne“ diene. In der Hoffnung nun den SP-Vorsitz zu erlangen betont er: „Ich stehe keinesfalls für einen EU-Austritt“. Sich von der Wirklichkeit belehren zu lassen, lässt viel Schall und Rauch vorbeiziehen.
Für all jene, die sich zu Recht von dieser herrschenden Klasse, vom Anbiedern an die Herrschenden und Nicken und Ducken verabschieden wollen, spricht auch die Wirklichkeit. Denn die Tendenz in der österreichischen Bevölkerung, aber auch in zahlreichen anderen Ländern ist, dass die Arbeiter und die unterdrückten Teile der Bevölkerungen sich zunehmend zur Wehr setzen und bestrebt sind diese Wirklichkeit zu ändern. Die „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“ schreibt anlässlich des bevorstehenden 1. Mai: „Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, richtet sich seit seiner Begründung gegen die Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes – für eine andere, eine neue Welt. Und diese ist notwendig!“ Dem schließen wir uns an und rufen dazu auf, sich an den revolutionären 1. Mai Demonstrationen zu beteiligen!