„Drohenforum“: Aktion gegen Überwachung und Militarisierung
- Journalisten der Roten Fahne
- vor 8 Minuten
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Aktivisten der Palästinabewegung führten in Wien eine Aktion gegen das „Drohnenforum“ der österreichischen Staatsindustrie durch. An der Hauptzufahrtsstraße wurde von den Aktivisten mit einem Banner auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht: Gegen Überwachung, imperialistische Militarisierung und Aufrüstung!
Militarisierung mit „zivilem“ Mäntelchen
Das „Drohnenforum“ ist eine Veranstaltung der größten, vorranglich staatlichen Infrastrukturunternehmen in Österreich wie der ASFINAG, der ÖBB und der AustroControl abgehalten. Hinter dem relativ unspektakulär klingenden Namen „Drohnenforum“, verbirgt sich aber ein ganzes Sammelsurium an Militarisierungsprojekten.
So zum Beispiel das Projekt NIKE SwarmNav, das automatisierte Kommunikationssysteme innerhalb von Drohnenschwärmen und mit Robotern entwickeln soll. In der Projektbeschreibung wird erklärt: „In future military conflicts, urban environments will increasingly be among the key venues. "Complex events" within complex structures of urban environments and their levels (subsurface, surface and supersurface) place special demands on armed forces and task forces due to dangers when advancing, especially from "invisible" opponents such as snipers, roadside bombs, etc.
In such situations, systems based on ground robots (UGV) and drones (UAS) - hereinafter together referred to as "agents" - can also be used in a swarm for reconnaissance in unclear terrain, provide significant contributions to the situation picture and help to minimize their own failures and collateral damage. Such systems should navigate and act as autonomously as possible, without additional effort and without special technical knowledge of the deployed team. In this way, the soldiers can concentrate on their essential tasks.“ So wundert es auch nicht, dass das Verteidigungsministerium und nicht das Verkehrsministerium ein Partner bei diesem Projekt ist. Auf dem Drohnenforum gibt es einen Beitrag zu NIKE SwarmNav durch einen Herrn Andreas Kercek, Lakeside Labs GmbH. Das zeigt, wie mit diesem angeblich „zivilen“ Infrastruktur-Forum in Wahrheit die Rüstungsforschung und Militarisierung vorangetrieben wird. (1)
Überwachung der Bevölkerung mit Drohnen
Ebenso steht das „Drohnenforum“ für neue Überwachungstechnologien. Die österreichische Forschungsförderungsgemeinschaft (FFG) entwickelt unter anderem auch Überwachungstechnologien wie HydroMon, bei dem Drohnen zur zivilen Überwachung eingesetzt werden. (2) Zwar ist angekündigt, dass dieses System nur in der Grenzschutzüberwachung eingesetzt werden soll, doch diese Technologie kann, wenn sie entwickelt und angewendet wird natürlich noch für viel weitreichendere Überwachung der Bevölkerung durch Drohnen verwendet werden. Die meisten Projekte, die am „Drohnenforum“ präsentiert werden, sind auch gerade für die Luftraumüberwachung im urbanen Raum gedacht.
Ein Projekt der Militarisierung der Infrastruktur
Diese Drohnen-Forschungsprojekte im „dual-use“-Bereich entsprechen den technischen Zielen der Herrschenden im Sinn der Militarisierung. Sowohl nach innen, wie das Beispiel der Überwachung zeigt, als auch nach außen, denn die Europäische Union hat zahlreiche Drohnen-Aufrüstungsziele am Laufen, wie z.B. die EU-Drohnenstrategie 2.0. Das Drohnenforum ist damit keinesfalls eine zivile Veranstaltung, sondern steht klar im Sinn der Rüstungforschung.
Dass die gesamte Infrastruktur der Gesellschaft, auch die „zivile“, an diesen Kriegszielen ausgerichtet wird, entspricht gerade dem Kern der Militarisierung und Protest und Widerstand dagegen sind notwendig.
Verbindung mit Kampagne gegen BRP Rotax
Die Aktivisten verbanden es mit der Kampagne gegen BRP Rotax, jenen oberösterreichischen Motorenhersteller, der erwiesenermaßen die Motoren für die israelischen „Hermes“-Killerdrohnen produziert, mit denen der Gazastreifen flächenbombadiert wird. Die Kampagne gegen diese österreichischen Rüstungsgeschäfte mit Israel schlägt in dieselbe Kerbe und fordert klar: keine österreichischen Motoren für den Genozid.
