Arbeitsminister Kocher greift eine alte Forderung der ÖVP-FPÖ Regierung auf und versucht das degressive Arbeitslosengeldmodell noch heuer im zweiten Quartal auf den Weg zu bringen. Gerade für Langzeitarbeitslose Menschen bedeutet das eine Kürzung des ohnehin geringen Arbeitslosengeldes.
Derzeit sind in Österreich offiziell ca. 261.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt in den letzten Monaten sank, steigt die Zahl jener, die länger als zwölf Monate auf Jobsuche sind permanent an, es sind sogar mehr als in den Vorkrisenjahren. Besonders viele sind daher von Sorgen und finanziellen Nöten geplagt, da das Arbeitslosengeld (die Ersatzrate) nur 55 Prozent des letzten Einkommens beträgt. Es fehlt plötzlich rund die Hälfte des Einkommens, die Ausgaben für Miete, Strom, Gas und Nahrungsmitteln bleiben aber auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit gleich. Durchschnittlich beträgt das Arbeitslosengeld 994,- Euro, die Armutsgefährdungsschwelle hingegen liegt bei 1.328,- Euro pro Monat. Das bedeutet, dass neun von zehn Arbeitslosen in Armut leben müssen. Diese niedrige Rate stammt aus einer Zeit, in der die Menschen im Durchschnitt nur sehr kurz Arbeitslos waren und nur einige Wochen überbrücken mussten (Zeit der sogenannten Vollbeschäftigung). Selbst AMS-Vorstand Herbert Buchinger meint, dass für längere Phasen der Arbeitslosigkeit dieser Satz zu niedrig sei. Im Vergleich rangiert Österreich mit der Nettoersatzrate von 55 Prozent sogar unter dem OECD-Durchschnitt von 63 Prozent, andere europäische Staaten haben erheblich höhere Nettoersatzraten: Schweiz 79 Prozent, Dänemark 82 Prozent, Portugal 76 Prozent und Niederlande 71 Prozent. Auch bei längerer Arbeitslosigkeit (2 Jahre) haben Dänemark mit 83 Prozent, Frankreich mit 64 Prozent und Belgien mit 65 Prozent noch weit höhere Sätze. Anstatt die Nettoersatzrate, wie von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, anzuheben und so die Betroffenen aus der Armut zu holen, findet Arbeitsminister Kocher, dass das „Problem“ der Langzeitarbeitslosigkeit auf das „zu hohe“ Arbeitslosengeld von konstant 55 Prozent zurückzuführen sei, da der Anreiz sich einen Job zu suchen sinkt, wenn das Arbeitslosengeld zu hoch sei.
Dass es zu einem degressiven (also sinkendem) Arbeitslosengeld kaum wissenschaftliche Studien gibt, die belegen, dass dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt, stört Kocher nicht. Er will also Langzeitarbeitslosen „eine Perspektive“ aufzeigen: weniger Geld, mehr Druck und mehr Armut. Wie daraus allerdings mehr offene Stellen entstehen sollen ist Rätselhaft, denn derzeit gibt es in Österreich ca. 123.000 sofort verfügbare Stellen, demgegenüber stehen 261.000 Arbeitslose, davon ca. 51.000 Langzeitarbeitslose. Wie aus Studien hervorgeht haben es ältere Menschen (über 50 Jahre) und Langzeitarbeitslose besonders schwer wieder eine Anstellung zu finden. Hier den Druck noch weiter zu erhöhen hat nur ein Ziel: Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, welche nicht nur die derzeit Arbeitslosen, sondern alle Arbeiterinnen und Arbeiter betreffen werden. Um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen braucht es ausreichend Arbeitsstellen und eine Senkung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalabbau und nicht eine Kürzung des ohnehin schon extrem niedrigen Arbeitslosengeldes. Keine weiteren Schikanen, sondern Arbeitslosengeld rauf auf 80 Prozent!