Die Diskussionen rund um die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg lassen nicht nach. Nachdem nun die Panzerlieferungen unter Dach und Fach gebracht wurden, stellt sich die Frage, durch wen die Ausbildung an den Kampfpanzern Leopard 2 erfolgt. Die Grünen machten nun einen Vorstoß und wollen ukrainische Soldaten in Österreich ausbilden.
Dass es nun die ÖVP (Verteidigungsministerin Tanner) ist, die sich vorerst gegen eine solche Ausbildung stellt und die Grünen hier an vorderster Front der Kriegstreiber stehen, lässt so manch einen beim ersten Blick verwundern. Beim zweiten Blick aber zeigt sich: die Grünen waren und sind eine Systempartei, die weder die Interessen des Volkes, noch der Friedensbewegung verteidigt. Dieser Vorstoß zeigt nur einmal mehr, dass die Grünen sich nur dann als „Friedenspartei“ darstellen, wenn es ihnen in den Kurs passt und Wählerstimmen bringt. Nicht nur, dass sie im Jugoslawien-Krieg diejenige Partei war, die an erster Stelle den imperialistischen Krieg unterstützte, auch gegen die eigene Bevölkerung trieben sie Militarisierung und Bundesheereinsatz im Inneren voran. Mit Eintritt in die erste türkis-grüne Regierungsperiode waren sie Teil des aggressiven Kurses der Aufrüstung und unterstützen die Beteiligung an den imperialistischen Kriegseinsätzen. Auch der Einsatz des Bundesheeres im Inneren zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ trägt eine „grüne Handschrift“, wie es sich ebenso im Entwurf des neuen Krisensicherheitsgesetzes zeigt. Die Grünen sind keine „linke“ Partei und schon gar keine Friedenspartei.
Einige „Völkerrechtler“ teilten bereits mit, dass eine solche Ausbildung von ukrainischen Soldaten mit der Neutralität vereinbar sei, da die EU-Mitgliedschaft dies ermögliche. Die ÖVP verweist auch auf eine Unterstützung, die von Seiten Österreichs bereits gegeben wird: die EUMAM-Mission (militärische Unterstützung der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine). Zudem stellt Österreich 4,7 Millionen Euro zur Finanzierung dieser Mission zur Verfügung.
Verteidigungsministerin Tanner meinte in ihrer Erklärung, warum sie sich gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Österreich stelle, dass es „politisch“ derzeit nicht möglich wäre. Das heißt natürlich in erster Linie, dass sie es sich nicht leisten können, ohne weiteren Unmut und Zorn aus der Bevölkerung zu ernten – denn die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich richtet sich gegen den Kurs der Kriegsteilnahme und Einmischung. Die österreichische Bevölkerung hat kein Interesse an der Beteiligung am ungerechten Krieg in der Ukraine und fordert die Wiederherstellung der Neutralität.
Quellen: DerStandard
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