Der „Grüne Pass“: Gesundheitsdaten als Geschäft.

Aktualisiert: 13. Jan.

Seit Juli dieses Jahres ist der „Grüne Pass“ bundesweit im Einsatz. Er greift auf die Daten von der „Elektronischen Gesundheitskrankenakte“ (ELGA) zu. Gerade im Zusammenhang mit der kommenden Impfpflicht wird so die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgebaut.



Bei der Einführung der Gesundheitsdatenbank ELGA wurde ursprünglich versprochen, dass jene die sich davon abmelden keine Nachteile erfahren würden. Nun ist der „Grüne Pass“ jedoch mit ELGA verknüpft und das „Versprechen“ hat sich in Luft aufgelöst. Denn ohne ELGA erhält man heute kein „Grüner Pass“-Zertifikat, dass zur Registrierung an öffentlichen Plätzen, im Restaurant, oder bei Flügen vorgewiesen werden muss. In Deutschland sind bereits Fälle öffentlich geworden, wo diese Daten von der Polizei verwendet wurden. Das Versprechen, dass die ELGA „freiwillig“ ist, war ein leeres Versprechen um den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen.


In Wahrheit ist es aber gar nicht möglich sich von ELGA abzumelden. „Will der Patient kein ELGA dann sind die Daten trotzdem im ELGA-System verfügbar, nur er und seine behandelnden Ärzte sehen sie nicht.“ schreibt die Organisation „ARGE Daten“. Es geht weiter: „Eine - gut versteckte - Bestimmung erlaubt die generelle Verwendung von ELGA-Daten für ‚Forschungseinrichtungen‘“, jedoch gibt es keine definierten Kriterien was eine „Forschungseinrichtung“ ist und kann damit de facto alles sein. Dieses System kann schwerwiegende Folgen haben, denn das hieße auch, dass bspw. Unternehmen auf die Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten zugreifen könnten. Chronisch kranke Arbeiter wären dann noch öfter zur Dauerarbeitslosigkeit verurteilt. Andererseits werden in manchen Ländern (wie Großbritannien, USA, usw.) immer wieder Fälle bekannt wo beispielsweise Versicherungskonzerne viel Geld für solche Gesundheitsdaten zahlen, um Risikopatienten aus der Versicherung auszuschließen. Natürlich wäre das letztendlich auch ohne ELGA möglich, doch weit nicht so einfach.


Als ELGA 2015 dann trotz breiter Kritik eingeführt wurde, kam die Zusicherung, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Weitergabe an „Forschungsunternehmen“ wurde vergangenen Juli beschlossen - im Rahmen vom „Grünen Pass“. Das ist ein folgenschwerer Angriff auf die Datenschutzrechte der Bevölkerung. Die FPÖ hat das scharf kritisiert, dabei wollte erst 2018 die FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein selber die Freigabe der ELGA-Daten „unter bestimmten Bedingungen“ ermöglichen. Die heutige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte damals, die Menschen „fühlen sich verraten und verkauft“, unterstützt heute jedoch auch den „Grünen Pass“ und damit den frechen Raub von Patientendaten für Konzerne.


Mit der Novelle soll nicht nur der „Grüne Pass“ umgesetzt werden.“ schreibt der ORF, sondern auch „eine groß angelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger.“ Es ist zu diesem Zweck ein „Epidemiologische Meldesystem“ (EMS) geschaffen worden. Dieses Register wird enorme Mengen an Daten enthalten, unter anderem auch aus der ELGA. Erwerbsleben, Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeit, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände – das alles wird zusammengeführt. Der Datenschutz ist bei diesem Register noch schlechter als bei ELGA, denn obwohl es „anonymisiert“ ist, kann man wegen der riesigen Menge an Daten am Ende trotzdem rückschließen, um wen es sich handelt. Noch dazu gibt es Fehler im System, wodurch es Privatpersonen möglich wäre, bei Patientenblättern Krankheiten wie AIDS einzutragen und höchst sensible Daten abzufragen. (1)


In den Wochen nach Bekanntgabe der Impfpflicht haben sich wieder einmal 13.000 Menschen von der ELGA abgemeldet. Das ist gerechtfertigt, jedoch ist es allgemein bekannt, dass die ELGA trotzdem Daten speichert. Für die Bevölkerung gibt es in Wahrheit keinen anderen Weg als Impfpflicht, „Grüne Pass“ und Gesundheitsdatenspeicherung im EMS und der ELGA abzulehnen und zu bekämpfen. Ganz offensichtlich hat die Datensammlung nichts mit Gesundheit, sondern mit Konzerninteressen zu tun, deshalb wird es immer weitere Vorstöße durch die Herrschenden geben, die Gesundheitsdaten umfassend zu sammeln. Nur wenn die Arbeiterklasse und das Volk darum kämpft, die Sozialversicherung und das Gesundheitssystem unter ihre Selbstverwaltung zu stellen, können solche Angriffe wirklich verhindert werden. Ein Gesundheitswesen im Dienst des Volkes kann nicht unter Kontrolle derer stehen, die daran verdienen Daten zu verscherbeln. Es muss von jenen kontrolliert werden, die Interesse daran haben die Gesundheit der breiten Bevölkerung zu schützen.

(1) Siehe Video von Epicenter.works https://youtu.be/37M1Uk-vNqw




Warum die Corona-Impfpflicht abzulehnen ist:


1. Die Corona-Impfung schützt nicht davor sich selbst oder andere infizieren zu können. Sie erzeugt also keine sterile Immunität, obwohl fälschlicherweise lange von den Geimpften als „vollimmunisiert“ gesprochen wurde.
2. Gerade in Ländern mit den höchsten Impfraten (wie Portugal mit 89 Prozent) kommt es erneut zu heftigen Infektionswellen. Hieß es ursprünglich, mit einer Impfquote von 75 Prozent würde das Virus „ausgerottet“ werden, helfen offenbar nicht einmal 89 Prozent.
3. Eigentlich ein klassischer Lehrsatz der Epidemiologie ist, dass ein Hineinimpfen in eine laufende Epidemie „leistungsfähigere“ Mutationen fördert. Je mehr „geboostert“ wird, desto mehr wird diese Entwicklung angetrieben.
4. Die Impfung schützt nicht vor schweren Verläufen oder Tod. Obwohl die Daten ungenau sind, erklärte die AGES-Argentur Ende Oktober, dass 43 Prozent der Patienten in Covid-Normalbetten und 24 Prozent in den Covid-Intensivstationen „vollständig immunisiert“ waren.
5. Bei der Entwicklung der Corona-Impfungen (vor allem der Langzeitwirkung) ist man hinter erkämpfte Standards der Impfzulassung zurückgegangen. Nach wie vor gibt es nur „Notzulassungen“, Langzeitfolgen sind nicht erforscht. Von einer „sicheren“ Impfung zu sprechen, ist ohne das Durchlaufen der üblichen Testphasen eine Lüge.
6. Die Impfungen bedeuten Millionengeschenke an Pharmariesen, die kein Interesse an einer Impfung haben welche die Pandemie beendet.
7. Die Impfpflicht bringt Strafen mit sich, die Leben ruinieren können. (bis zu 3600 € und das mehrmals)
8. Mit Impfpflicht und Grünen Pass wird die Überwachung der Bevölkerung massiv ausgebaut.
9. Es kann davon ausgegangen werden, dass Ungeimpften jetzt in vielen Fällen die Kündigung bevorsteht.

Bildquelle: antiimperialista.org, Kundgebung „Plattform Demokratie und Grundrechte“