Demokratie und Grundrechte: Nein zur Novelle des Epidemiegesetzes!


Am 24. August fand vor dem Gesundheitsministerium in Wien eine Kundgebung unter der Losung „Nein zur Novelle des Epidemiegesetzes“ statt. Organisiert vom Bündnis „Demokratie und Grundrechte“ versammelten sich zahlreiche Unterstützer und Demonstranten vor dem Ministerium. Der Grund: die Regierung will den Genesenenstatus im Grünen Pass nicht länger anerkennen.





Mit einem lauten Aufgebot machten die zahlreichen Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung mobil, die „im Stillen“ durchgebracht werden soll. So war um zehn Uhr am Vormittag, an einem Wochentag, der Vorplatz vom Stubenring 1 erfüllt von Menschen mit wehenden Fahnen und Schildern. „Zu so wichtigen Themen bin ich immer da - wenn ich es mit der Arbeit vereinbaren kann“, so eine Besucherin.


4,6 Millionen Genesene gibt es in Österreich. Sollte die Novelle in Kraft treten, stünden sie alle auf einen Schlag ohne gültigen Grünen Pass da. „Wir protestieren entschieden gegen diese Regelung, die wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso ignoriert wie medizinische Erfahrung“, wurde im Aufruf der Initiative festgehalten. Vor Ort verbreitete sich die Nachricht, dass die Gesetzesnovellierung doch nicht, wie angekündigt, am 24. August stattfinden würde.


Diese Nachricht wurde mit Erleichterung aufgefasst, wie im Redebeitrag von Hannes Hofbauer, Mitinitiator der Plattform und Moderator auf der Kundgebung unterstrichen wurde. Daran sehe man, dass „unser Widerstand wirkt!“ - ein Statement, dem sich alle Redner anschlossen. Die geplante Novellierung würde für viele eine indirekte Impfpflicht bedeuten. Obwohl medizinisch unhaltbar, sei die Gesetzesnovelle aber lange nicht vom Tisch, so ein Resümee der Kundgebung.


Im Redebeitrag von „Respekt Plus“ wurden viele antidemokratische Aspekte des durchnovellierten Epidemiegesetzes verlesen, wie das Absonderungsrecht, mit dem Personen auch ohne Bescheid für 48 Stunden Ausgangsverbot bekommen können. Stattdessen brauche es ein „demokratiewürdiges“ Gesundheitsrecht.


Auch die Rote Fahne war mit einem Redebeitrag vertreten. Hier wurde festgestellt, dass es eine gewaltige Aushöhlung des Arbeitsrechts bedeutet, wenn Unternehmer den Gesundheitsstatus der Arbeiter und Angestellten einsehen können. Das führe dahin, dass kranke Arbeiter nirgends mehr genommen werden würden. Besonders im Gesundheits-, und Sozialbereich, sowie im öffentlichen Dienst bekomme man heute ohne gültigen Grünen Pass ohnehin nur mehr sehr schwierig eine Arbeit. Die Corona-Bestimmungen am Arbeitsplatz würden unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ erlassen, aber von denselben, unter denen seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen immer ungesünder und krankmachender gestaltet wurden (12-Stunden-Tag, Lohnabbau oder Personalnot, …). Die Corona-Maßnahmen hätten im Gegenteil hier große Verschlechterungen mit sich gebracht.


In der Rede wurde betont, dass es sich um Maßnahmen im Sinn des Kapitals handelt, welche die demokratischen und sozialen Rechte des Volks beschneiden. Doch haben wir gesehen, dass der Protest dagegen wirkt. Es würde sich abzeichnen, dass es im Herbst weitere Proteste geben werde - gegen Teuerungen, und auch gegen Krieg – die es zu unterstützen gilt. „Man sieht, sie können nicht tun, wie sie wollen“! Kundgebungen wie diese, gegen antidemokratische Gesetzesnovellen sind wichtiger Teil davon.