Buchrezension: „Aller Rechte Beraubt" von Hannes Hofbauer

„Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, lautet der Titel des neuesten Buches des Publizisten, Verlegers und Historikers Hannes Hofbauer, welches 2026 im Verlag ProMedia erschienen ist. Darin geht es darum, wie die Herrschenden einzelnen Bürgerinnen und Bürgern durch das Mittel der Sanktionen willkürlich ihre Rechte entziehen. Anhand einer Reihe von Fällen wird geschildert, wie es dabei buchstäblich um die Existenzgrundlage der Betroffenen geht. Bezeichnenderweise schließt Hofbauer sein Buch mit einem Kapitel über den bekannten Fall des Schweizer Offiziers Jacques Baud, dessen Schilderung des Ukrainekriegs den imperialistischen EU-Eliten nicht gefiel und der ein Beispiel für die selektive Anwendung von Sanktionen als Kriegsrecht ist.

Das Thema ist für Hannes Hofbauer nicht neu: „Aller Rechte beraubt“ überschneidet sich mit und ergänzt seine vorherige Recherche, aus der 2024 das Buch „Im Wirtschaftskrieg“ hervorging. Diesmal geht es jedoch nicht um den Krieg zwischen Staaten, sondern um die Beziehung zwischen dem bürgerlich-kapitalistischen Staat und seinen Staatsbürgern. „Genau deshalb, weil man Sanktionierten wie Baud, Moreau, Röper, Lipp und Doğru gerichtlich nicht beikommen kann, hat man sie von EU-Seite in den ‘bürgerlichen Tod’ geschickt und ohne jedes Verfahren ihrer Rechte beraubt." (1)

Bürgerlicher Pessimismus

Hofbauer widmet sich einem Thema, das keinen Grund für Optimismus lässt, und beschreibt es, wie es ist. Die politische Entrechtung und die Erklärung als vogelfrei sind an sich nichts Neues. Die Sanktionsmaßnahmen, die insbesondere infolge des Ukrainekriegs erlassen wurden – insbesondere der Eingriff in das Privateigentum und der Entzug der Staatsbürgerschaft – greifen jedoch die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft an. „An die 3000 Personen und Organisationen füllten zum Jahreswechsel 2025/26 die Sanktionslisten der Europäischen Union. Wer denn noch alles sollte ohne Gerichtsverfahren sein Recht und Vermögen innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten verlieren?" (2)

Die Grenzen und Abgründe der bürgerlichen Gesellschaft werden am Beispiel der „europäischen Ausbürgerungspraxis nach 1918” im einführenden Kapitel geschildert. Bezeichnend ist auch, wie Hofbauer die Situation in Deutschland nach 1945 beschreibt. „Selbst bewaffnete Staatsfeinde bürgerte die Bundesrepublik Deutschland nicht aus. Mitglieder der ‚Roten Armee Fraktion‘, durch die sich die herrschende Kapitalistenklasse bedroht sah, wurden in den 1970er Jahren zwar über ganze Kontinente hinweg - bis in den arabischen Raum hinein - verfolgt, verhaftet, angeklagt und weggesperrt. Deutsche Staatsbürger blieben sie bis zu ihrem Tod, für den für manche von ihnen der Staatsschutz verantwortlich zeichnete." (3)

Terror- und Sanktionslisten: Zwischen Eifer und Heuchelei

Das Herzstück des Buches befasst sich mit der absurden Normalität, wie wir sie heute kennen. „Wie instrumentell der Umgang mit Terrorlisten ist, zeigt das syrische Beispiel. Dort versank das Land in den 2010er Jahren mit dem sogenannten ‚arabischen Frühling‘ in einen Bürgerkrieg. Soziale und politische Proteste gegen den autoritären Führungsstil von Präsident Baschar al Assad im März 2011 beantwortete die Staatsmacht mit harscher, brutaler Repression. Bald darauf übernahmen islamische Gruppen wie die al-Qaida und der ‚Islamische Staat‘ (IS) die Führerschaft im Kampf gegen das Assad-Regime. Die 2012 in Syrien gegründete al-Nusra-Front verstand sich als Teil des IS mit dem Ziel, ein transnationales Kalifat von der Levante bis ins Zweistromland zu etablieren. (...) Die Terrorlisten gegen führende Mitglieder von al-Nusra und HTS, die seit Ende 2024 in Damaskus das Sagen haben, wurden jedenfalls Anfang Juli 2025 aufgehoben. US-Präsident Donald Trump ließ dazu verlauten, dass er mit einem Federstrich 518 syrische Personen und Institutionen von der US-Liste hat streichen lassen." (4)

Demgegenüber wurde der für 2024 in Berlin geplante Palästina-Kongress wegen vermeintlichem „Hass und Hetze” von der Polizei verboten. „Die Exekutive rüstete sich dementsprechend. Mit 900 Mann ging es zum Veranstaltungsort. Parallel verhängte der deutsche Staat Einreise - Auftritts- und sogar Sprechverbote gegen prominente Redner. So durften Ghassan Abu Sitta, der in Gaza während eines israelischen Bombardements des al-Shifa-Krankenhauses Opfer israelischer Angriffe operiert hatte, nicht ins Schengen-Gebiet einreisen. Er wurde am Berliner Flughafen in Gewahrsam genommen. Dass das Verwaltungsgericht Potsdam sein Einreiseverbot einen Monat später kippte, zeugt noch von Resten einer funktionierenden Gewaltenteilung, nützte aber den KongressteilnehmerInnen nichts. Yanis Varoufakis wiederum war am 12. April 2024 mit einem Betätigungsverbot für Deutschland - was es nicht alles gibt! - belegt worden." (5)

„Beschränkte sich die erste Terrorliste der UNO aus dem Jahr 1999 noch ausschließlich auf die Taliban und ihr politisches Umfeld, setzte der Sicherheitsrat zwei Jahre später mit der Resolution 1373 neue Maßstäbe. Er ermächtigte die einzelnen Mitgliedsstaaten, die Auswahl von zu sanktionierenden Personen selbst zu treffen. Auf EU-Ebene führte dies unmittelbar zum ‚Gemeinsamen Standpunkt des Rates‘ vom 27. Dezember 2001 ‚über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus‘. Auf der ‚Konsolidierten Liste‘ der UNO scheinen am 8. Juli 2025 683 Personen und 193 Organisationen/Institutionen auf. (...) Wie gravierend die Auswirkungen für die einzelnen Personen, die auf der UNO-Terrorliste landen, sein können, musste der ägyptisch-italienische Banker und Zementindustrielle Youssef Nada am eigenen Leib erfahren.“ (6) Hofbauer zeigt die historische Entwicklung des Sanktionsregimes auf und hebt dabei die fundamentalen Probleme hervor, die sich für die bürgerliche Gesellschaft ergeben. Auch die ‚Freiheit‘ von so manchen Kapitalisten wird durch die imperialistische Willkür beschnitten, wie Hofbauer anhand zahlreicher Beispiele verdeutlicht.

Doch: „So allmächtig sich in Brüssel Rat und Kommission geben, wenn sie ihre Sanktionsmaschine gegen Russen, andere Drittstaatsangehörige oder einzelne oppositionelle EU-Bürger anwerfen, so ohnmächtig wirken sie, wenn Leute aus ihrem eigenen gesellschaftlichen Umfeld auf der US-Liste auftauchen. Der Fall des französischen Richters Nicolas Guillou sollte diesbezüglich zu denken geben." Er war es, der den internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Joawa Galant erließ. Dafür wurde er zusammen mit fünf weiteren Richtern und drei Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs von Trump auf die US-Sanktionsliste gesetzt. (7)

Tauziehen gegen die Faschisierung

Die demokratischen Rechte des Volkes werden mit Füßen getreten, wie die massiven Eingriffe des EU-Sanktionsregimes in die ukrainische Politik zeigen. Die Abgeordneten der ukrainischen Regionenpartei, die noch während des Maidanputsches von der EU sanktioniert wurden, sowie die eingefrorenen Vermögen wohlhabender Ukrainer und Russen – auch hierzu hat Hofbauer wieder umfangreiche Arbeit geleistet. Was Hofbauer dieses Mal aber besonders hervorhebt, sind die Folgen innerhalb der ‚westlichen‘ Gesellschaften. Inzwischen kann es jeden treffen, dessen Meinung den Herrschenden nicht gefällt: Antiimperialisten, Nationalisten, Linksliberale oder konservative Experten, die sich nicht verbiegen wollen. Ukrainer, Russen, Schweizer oder EU-Bürger. Angesichts dieser imperialistischen Willkür kann sich kein Volk in Sicherheit wiegen. Wer den sanktionierten Personen eine Existenz ermöglicht, riskiert selbst auf die Sanktionsliste zu kommen.

Dass es auch anders geht, ist in Hofbauers Buch nur vereinzelt zu lesen. Im Fall des slowakischen Staatsbürgers Jozef Hambálek, der 2022 als erster EU-Bürger betroffen war, gelang es jedoch, ihn 2024 auf Druck der Slowaken von der Liste zu streichen. Es ist keine ‚bequeme Wahrheit‘, die Hofbauer in seinem Buch beschreibt. Deshalb jedoch vor dieser Realität die Augen zu verschließen, wäre jedoch fatal. Hofbauer beschreibt die Perversion und Degeneration des bürgerlichen Rechts in dem Tempo, in dem wir sie erleben. Er regt mit seiner absolut empfehlenswerten Lektüre zum Denken an. Was muss noch passieren, damit es zu viel ist?

(1) Hannes Hofbauer: "Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat"; Promedia Verlag 2026; S. 207.

(2) Ebd. S. 195

(3) Ebd. S. 27

(4) Ebd. S. 42, 43.

(5) Ebd. S.46

(6) Ebd. S. 52

(7) Ebd. S. 192, 195