Seit der Durchsetzung des „Brexit“ sind nun rund drei Jahre vergangen. Die Mehrheit der EU-Länder, deren Politiker und Medien werden nicht müde, den EU-Austritt Großbritanniens als „großen Fehler“ darzustellen. Für einen großen Teil der britischen Bevölkerung war der Brexit aber offenbar ein Wendepunkt, um noch energischer für ihre Rechte und Interessen zu kämpfen.
Seit Monaten erlebt Großbritannien die größten und umfassendsten Streiks und Proteste seit Jahrzehnten. Am ersten Feber beispielsweise streikte eine halbe Million: Schulen waren geschlossen, Eisenbahnen standen still und zahlreiche Büros standen leer. Nicht nur sticht die Hartnäckigkeit und Dauer der Streiks hervor, auch die Vielzahl an Branchen die sich daran beteiligen ist neu: Lehrer, Universitätspersonal, Postler, Hafenarbeiter, Feuerwehren, Ölindustrie, Angestellte… die Liste ließe sich noch lange fortführen. Ein Indikator für den Aufschwung der Volksbewegung ist auch die massenhafte Teilnahme des Krankenhauspersonals. Die traditionell konservative Pflege-Gewerkschaft „Royal College of Nursing“ trat aufgrund des massiven Drucks von Seiten des Personals erstmals in ihrer 106-jährigen Geschichte in Streik.
Die Herrschenden in den EU-Ländern versuchen die Gründe für die Streikwellen in den „schlimmen Auswirkungen“ des Brexit zu suchen. Die hohe Inflation von elf Prozent (die höchste seit 40 Jahren), massive Teuerungen von Lebensmitteln und Waren des täglichen Gebrauchs, die Wirtschaftskrise,… all das wären Folgen vom Brexit. Nun hat aber auch Österreich beispielsweise eine Inflation von über elf Prozent und auch hierzulande ist die Bevölkerung mit massiven Teuerungen konfrontiert. Ganz zu Schweigen von EU-Mitgliedsländern wie Ungarn (26 Prozent Inflation), Tschechien (19 Prozent), oder Polen (16 Prozent). Ein Artikel der Wiener Zeitung, der ebenfalls in den Tenor der Herrschenden miteinstimmt und den Brexit als „Teil des Problems“ bezeichnet, wird von einer Leserin wie Folgt kommentiert: „Warum schreibt man da nicht über Österreich? Oder die korrupte EU? Um abzulenken?“. Von Seiten der EU-Länder wird nun alles versucht, um den Brexit zu delegitimieren, damit dieses Beispiel nicht auf andere Länder überschwappt und die Bevölkerungen nicht in ihrer Ablehnung gegen die EU bestärkt werden.
Offenbar sehen große Teile der britischen Bevölkerung den Brexit nicht als Problem, sondern als Fortschritt, der die Ausgangsbedingungen für die Arbeiter und das Volk verbessert hat. Tatsächlich massiv in der Krise sind die Herrschenden Großbritanniens, was sich auch im überaus raschen Wechsel ihrer politischen Repräsentanten zeigt: in weniger als einem Jahr gab es drei verschiedene Premierminister. Diese politische Krise spiegelt nicht nur die verschärfte allgemeine Krise wieder, die sich breit über den Kontinent gezogen hat, sondern vor allem das veränderte Selbstbewusstsein und die Aktivität im Volk. Für die aufflammende Arbeiter- und Volksbewegung war der EU-Austritt ein Startschuss, ein Teilsieg, nachdem es noch viel mehr zu erreichen gilt. Würden die Behauptungen der Mächtigen in der EU stimmen, würde die Bevölkerung vor allem für einen erneuten Eintritt in die EU auftreten, oder zumindest ihre Haltung durch EU-Fahnen oder Forderungen in den Protesten zum Ausdruck bringen. Doch das ist nicht der Fall. Die Stellungnahme dreier Gewerkschaften, die sich damals für den EU-Austritt aussprachen, widerspiegelt eine bewusste Haltung gegenüber dem Referendum: „Die EU ist gegen die ArbeiterInnen gerichtet und kann nicht reformiert werden. Wir unterstützen eine Stimme für den Austritt, weil wir der Meinung sind, dass die EU ganz überwiegend im Interesse der Großunternehmen und gegen die Interessen der ArbeiterInnen handelt.“ (1)
Die Arbeiter und das Volk Großbritanniens lassen sich nicht durch die Angriffe der EU, oder der Kapitalisten verwirren, sondern gehen ihren Weg weiter. Denn sie haben recht: nicht weniger sollten sie fordern, sondern ihr Kampf muss noch viel weiter gehen, um all jenes durchzusetzen, das in der Ablehnung der EU zum Ausdruck gebracht wurde: Das Volk soll über sein eigenes Schicksal bestimmen, souverän sein und Ausbeutung und Unterdrückung beseitigen. Dieser Weg wird noch viel Anstrengungen und eine starke revolutionäre und organisierte Bewegung erfordern, ein wichtiger Schritt ist jedoch erreicht und gibt Kraft und Mut noch weiter zu gehen!
(1) labournet.de
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