Am Sonntag, den 13. März, fand eine Friedensdemonstration in Wien statt. Mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten sich entschlossen gegen den imperialistischen Krieg. Ein starkes Signal gegen Aufrüstung und für die Wiederherstellung der Neutralität Österreichs.
Die Kundgebung wurde von Organisationen der Friedensbewegung getragen, die sich schon in der Vergangenheit gegen die NATO-Bombardierung Jugoslawiens, oder die ungerechten Kriegsinterventionen im Irak, Afghanistan und Syrien positionierten. Unter dem Aufruf „Die Waffen nieder! Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg!“ versammelten sich verschiedene Gewerkschaftsinitiativen wie bspw. die KomIntern (1), Organisationen gegen Aufrüstung und Atomwaffen, die Zeitung Rote Fahne, das feministische Frauenzentrum Wien und auch einige migrantische Organisationen.
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Auffallend war, dass das Symbol der Friedensdemonstration, im Gegensatz zur Propaganda der Herrschenden, eine große Anzahl roter Fahnen war. Die rote Fahne ist die Fahne der internationalen Solidarität, was sich auch im Inhalt von Reden und Flugblättern ausdrückte. Es wurde sowohl der sofortige Rückzug Russlands gefordert, als auch ein Ende der Einmischung und Waffenlieferungen durch EU und NATO. Im Demonstrationszug, der vom Platz der Menschenrechte über den Ring zum Ballhausplatz marschierte, war die Parole „Hoch die internationale Solidarität“ am häufigsten zu hören.
Unmissverständlich richteten sich die Demonstrationsteilnehmer gegen den Kurs der Aufrüstung in Österreich. So waren zahlreiche selbstgemachte Schilder zu sehen, mit Aufschriften wie: „Abrüsten statt Aufrüsten“, „USA raus aus Europa“, „Neutralität – jetzt erst recht!“ und „Nie in die NATO“. Dazu wurden Parolen gerufen, die sich ebenfalls der Aufrüstung und Kriegsintervention widmeten: „Österreichs Waffen, Österreichs Geld: morgen mit in aller Welt?!“, oder „NATO, USA, Russland, EU – Lasst die Ukraine in Ruh‘!“.
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Ein Thema, das in zahlreichen Reden, Schildern und Slogans vorkam, war die Neutralität Österreichs. Hier muss jedoch differenziert werden, da die Neutralität eine Frage der Staatspolitik und nicht der Messgrad der internationalen Solidarität und Völkerfreundschaft ist. Nicht die Neutralität ist unser Messgrad, sondern der Kampf gegen den Imperialismus, der den ungerechten Krieg hervorbringt. Die Herrschenden müssen dazu gezwungen werden, die Neutralität als in der Verfassung verankerte Staatspolitik einzuhalten. Die demokratischen und revolutionären Kräfte sind aber nicht neutral im imperialistischen Krieg, sondern zeigen ihre Unterstützung den antiimperialistischen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine. Wir fordern keine „aktive Neutralität“, denn diese heißt bspw. auch Handelssanktionen, die in erster Linie die Unterdrückten treffen, oder ein „Ausverhandeln“ eines Friedens im Sinne der Mächtigen. Wir fordern die Wiederherstellung der Neutralität, damit sich Österreich nicht an der internationalen Kriegstreiberei beteiligt.
Seit der Intervention Russlands war dies die erste Demonstration in Österreich, die sich nicht hinter den Kurs der Herrschenden stellte, sondern sowohl den russischen Imperialismus, als auch die Imperialisten der USA und EU als Kriegstreiber verurteilte. Diese gelungene Demonstration kann nur der Auftakt für noch weitere gewesen sein - der Auftakt für eine neue Friedensbewegung gegen imperialistischen Krieg und Aufrüstung!
(1) Kommunistische Gewerkschaftsinitiative
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