Unter dem Thema „Recht und Gerechtigkeit im Nationalsozialismus“ fand heuer die 79. Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen statt. An der weltweit größten Befreiungsfeier nahmen über 9.000 Gäste teil. Darunter fanden sich Zeitzeugen und deren Nachkommen, internationale Delegationen und Vertreter der Regierung ebenso wie tausende Antifaschisten, Revolutionäre und Demokraten, die ihrem Kampf gegen Demokratieabbau, Faschismus und Kriegshetze Ausdruck verliehen.
Im KZ Mauthausen und seinen mehr als 40 Nebenlagern wurden über 200.000 Menschen inhaftiert und rund die Hälfte der Gefangenen ermordet. Unter abscheulichen Bedingungen und grausamsten Methoden wurde versucht den Widerstand der Antifaschisten, Revolutionäre und Kommunisten gegen den Faschismus zu brechen. Selbst unter solch widrigen Bedingungen verstanden es die Widerstandskämpfer sich zu organisieren und starteten gemeinsam mit gefangenen Soldaten der Roten Armee einen Ausbruchsversuch, der jedoch durch einen Spitzel verraten und dadurch vereitelt wurde. Dass trotz gescheitertem Ausbruchsversuch der Widerstand nicht gebrochen werden konnte, lehrt uns auch heute noch, dass Zusammenschluss und Organisation im Kampf gegen den Faschismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung essenziell sind. Weltweit nimmt die Faschisierung zu, unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Demokratie“ werden die demokratischen Rechte zugunsten des Kapitals ausgehöhlt und umgangen. In Europa wird versucht die Bevölkerung auf einen nächsten Raubkrieg einzuschwören, die Militarisierung und Aufrüstung schreitet ungebremst weiter voran, die sozialen Rechte werden beschnitten und ungerechte Kriege geführt, um die Interessen der Herrschenden durchzusetzen.
Vor ein paar Jahren sorgte die Aussage Herbert Kickl`s „das Recht muss der Politik folgen“ für höchste Empörung, da dies an das „Rechtssystem“ des Nazi-Faschismus erinnerte. Beleuchtet man jedoch die derzeitige Rechtsauslegung/Rechtsanwendung – man rufe sich diverse Geschehnisse rund um die Palästinasolidaritätsbewegung ins Gedächtnis, bei der es zu Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Anhaltungen, Verhaftungen, Demonstrations- und Redeverboten kam - zeigt sich, dass auch heute das „Recht“ der Politik folgt. Anders gesagt – das „Recht“ ist nichts „ewig gegebenes“ und immer gleichbleibend, sondern es ist Teil des Klassenkampfes – wobei es im Interesse der Unterdrückten und Ausgebeuteten ist, die demokratischen und sozialen Rechte zu verteidigen, ihre Einhaltung und Erweiterung einzufordern.
Die Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV) trug auf ihrem Banner die Forderungen gegen Kriegshetze und für demokratische und soziale Rechte. Die Aktivisten ehrten sowohl beim Sowjetdenkmal als auch beim Bulgarischen und Jugoslawischen Denkmal die ermordeten Widerstandskämpfer und stellte eine internationale Kampagne gegen NATO und EU, gegen Imperialismus und für die Neutralität und Souveränität vor, die in Zusammenarbeit mit einer Studentenbewegung in Malta ins Leben gerufen wurde. In der folgenden Fotoaktion beteiligten sich auch umstehende Teilnehmer. Bei den anschließenden Gesprächen wurde betont, wie wichtig es sei, sich gegen imperialistische Kriege und Kriegshetze und für die Neutralität zu solidarisieren und zu organisieren.
In den offiziellen Reden der Befreiungsfeier wurde immer wieder betont es gehe um Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Status und Herkunft, niemand dürfe bevorzugt oder benachteiligt werden. Wie gerecht und rechtens ist es dann, wenn zum wiederholten Mal nicht nur die russische Delegation, sondern auch die Vereinigung im Ausland lebender Russen von der Befreiungsfeier ausgeladen werden? Wenn das „Ausschluss-Kriterium: kriegsführendes Land“ gleichermaßen für alle Länder gelten würde, dann dürften weder offizielle Vertreter der USA noch offizielle Vertreter Israels an der Gedenkfeier teilnehmen! Mit Recht und Gerechtigkeit hat dies jedenfalls nichts zu tun! Es ist ein Ausdruck dessen, wie sehr die Herrschenden das „Recht“ in ihrem Sinne verbiegen!
