Wien: Solidarität mit französischem Palästinaaktivisten „Alex“ auf Studentendemonstration

Am Montag, dem Tag vor der ÖH-Wahl fand in Wien ein Protest gegen die Zusammenarbeit österreichischer Universitäten mit Israel statt. Studentenorganisationen von der Universität Wien, der Technischen Universität Wien, der Angewandten, der Central European University sowie zahlreiche Organisationen der Palästina-Solidaritätsbewegung beteiligten sich an der Organisation der Demonstration. In einem Redebeitrag des Palästinakomitee Wien wurde auch zur Solidarität mit dem französischen Aktivisten Alex aufgerufen, dem wegen seinem Engagement in der Palästinabewegung am Donnerstag der Prozess gemacht wird.

Während die zahlreichen Partnerschaften mit israelischen Universitäten fleißig gepflegt werden, wird an österreichischen Universitäten mit Berufsverboten und Zensur gegen pro-palästinensische Stimmen vorgegangen. Die Rolle der politischen Parteien der Herrschenden mit ihrer Repräsentation in der österreichischen Hochschülerschaft wurde in zahlreichen Redebeiträgen scharf verurteilt, wie beispielsweise der sozialdemokratische VSSTÖ der bei der Räumung des Palästina-Protestcamps letztes Jahr laut nach Repression geschrien hat.

Im Redebeitrag des Palästinakomitees Wien wurde festgehalten: „Es zeigt sich, dass die angeblich „freie Wissenschaft und Lehre“ in dieser Gesellschaft gar nicht so frei und vielmehr umkämpft ist: sie wird beschnitten, wenn sie sich gegen den herrschenden politischen Kurs richtet. Die Herrschenden in Österreich unterstützen und legitimieren den Genozid in Palästina, wobei sie nicht nur österreichische Kapitalinteressen verfolgen. Die ohnehin schon vollkommen ausgehöhlte Neutralität mit Füßen tretend, reihen sie sich auch immer mehr in den Kurs der führenden Imperialisten und ihrer Organisationen (…) ein. Auch jetzt, wo Israel eine umfassende Hungerblockade über Gaza verhängt hat – die die Bevölkerung Palästinas von Lebensmitteln, Medikamenten und Trinkwasser abschneidet – selbst jetzt noch wurde kein Waffenembargo aus dem angeblich neutralen Land verhängt. Selbst jetzt noch werden über die EU Rüstungskonzerne finanziert, wie etwa Leonardo, ThyssenKrupp und Rheinmetall, die Kriegsmaterial an Israel liefern.“

Ebenso wurde zur Solidarität mit der französischen Palästinaaktivisten Alex aufgerufen. Gegen die Palästinabewegung in Frankreich wird ebenso mit Repression und Zensur vorgegangen und Alex wird am Donnerstag der Gerichtsprozess gemacht. Sein Verbrechen ist die Solidarität mit dem palästinensischen nationalen Befreiungskampf, insbesondere in der Kampagne für die Freilassung des palästinensischen politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah, der seit über 40 Jahren in Frankreich im Gefängnis sitzt. „Gutheißung des Terrorismus“, so verleumden die Herrschenden ihn. „Wir fordern Straffreiheit für Alex, Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!“

Die Demonstration war ein wichtiger Moment des Widerstands gegen die um sich greifende Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.