Nach einem insgesamt desaströsen Wahlspektakel rund um den SPÖ-Parteivorsitz wurde nun der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden gewählt. Babler wurde von den Systemmedien als „Veränderer“ und Repräsentant eines „Links-Rucks“ in der Partei hochstilisiert. Nun wird von Tag zu Tag klarer: Babler als Vorsitzender repräsentiert die „alte“ SPÖ und seine Taten werden so weit gehen, wie ihn SPÖ-Wien und Gewerkschaftsführung lassen.
Andreas Babler kommt aus der „Stamokap“-Strömung innerhalb der SPÖ, genauer gesagt der Sozialistischen Jugend (SJ). Man kann ihm also nicht abschreiben, dass er sich mit marxistischer Theorie auseinandergesetzt hat. Daher rührt es auch, dass er beispielsweise viele Jahre hindurch Kritik an der EU übte, und sich bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt gegen die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen hat. Nun, da er „nach oben“ möchte und auch dort angelangt ist, ist Distanzieren angesagt und Babler wurde zum glühenden Unterstützer der imperialistischen und arbeiterfeindlichen EU-Allianz. In einem Interview kurz vor dem SPÖ-Parteitag in Linz deklariert er genau jene Position, die von einem „guten Politiker“ im Interesse der Herrschenden gewünscht wird: „Ich betrachte die Europäische Union natürlich als einen der großen Schalthebel die verändern können, die eine Verbesserungen erkämpfen können. (…) Es gibt auch vieles das nicht gut lauft (…) wie diese Orbanisierung. (…) Da braucht es viel mehr europäischen Zugang.“ Statt gegen die EU ist nun „viel mehr“ EU gewünscht! Und die einzige Kritik ist das Schlagwort Nummer Eins: „Orbanisierung“. Anstatt jene zu kritisieren, welche in der EU tatsächlich an elementaren Machtpositionen sitzen und beispielsweise den Kurs der Aufrüstung und Kriegstreiberei bestimmen, wird sich an die Argumente Van der Leyens, Deutschlands etc… angehängt. Wir sehen also, mit Babler gibt es in dieser Frage mit Sicherheit keinen „Links-Ruck“ im Sinne der Arbeiterklasse und des Volkes, sondern alles bleibt beim Status Quo.
Der Sieg Bablers bei der Abstimmung der Delegierten am Parteitag ist vor allem Resultat der Unterstützung durch die SPÖ Wien unter Michael Ludwig und die Gewerkschaftsführung. Hier ging es hauptsächlich darum Doskozil zu verhindern, denn der hätte die „alte“ Machtverteilung in der SPÖ tatsächlich in gewissen Punkten in Frage gestellt. Dazu müssen wir uns unter anderem der Forderung Doskozils nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 2.000 Euro Netto widmen. Die Durchsetzung dieser Forderung würde zu einer Veränderung der Rolle der Gewerkschaften führen. Der ÖGB legitimiert sich heute hauptsächlich durch die KV-Verhandlungen und seiner bedeutende Rolle darin. Gäbe es einen gesetzlichen Mindestlohn würde die Bedeutung der KV-Verhandlungen und hier vor allem der Lohnfrage zumindest in viele Branchen abgeschwächt werden, da ein gesetzlicher Mindestrahmen existiert. Das hieße die Gewerkschaften müssten zeigen, dass sie nicht nur für „Lohnverhandlungen“ im Rahmen der Sozialpartnerschaft da sind, sondern sie würden an dem geprüft was die letzten Jahrzehnte unter den Tisch gekehrt wurde: der Kampf der Arbeiter für Verbesserungen in den Betrieben! Der derzeitige Gewerkschaftsführung hat daran natürlich kein Interesse, sondern will ihre Posten behalten, die Hoheit bei den KV-Verhandlungen, die Lohnfrage…. Doskozil musste von SPÖ-Wien und Gewerkschaftsführung mit allen Mitteln verhindert werden, um ihre Macht und Machtbasis zu behalten.
Dass Babler vor allem durch die „Gunst“ Ludwigs und der Gewerkschaftsspitze in das Amt des Parteivorsitzenden gehievt wurde, zeigt auch die „Basis“ die Babler in der Partei hat. Ein Drittel der Stimmen die Babler bei der Mitgliederbefragung bekam, waren Stimmen von Neueintritten in die Partei, also einer schwankenden Wählerbasis. Diese neu eingetretenen Mitglieder sind keine feste SPÖ-Basis, sondern vor allem Babler-Unterstützer, die auch sehr schnell wieder weg sein können. Zusätzlich hat er keine feste Basis in den Bundesländern, da diese zur großen Mehrheit (ausgenommen der SPÖ-Wien) zu den Unterstützern Doskozils zählten. Damit wird er sich auch schwer tun sich und sein Programm in der SPÖ durchzusetzen und ist weiterhin auf die „Gunst“ der SPÖ Wien und Gewerkschaften angewiesen. Dessen ist sich Ludwig vollkommen bewusst. Das zeigte sich auch unmittelbar nach der Bestätigung des Wahlergebnisses. Babler trat in seinem Wahlkampf mit der Forderung nach mehr „Basisdemokratie“ in der SPÖ auf und plant bei dem Parteitag Ende des Jahres eine Statutenänderung zu beschließen, damit sowohl der Parteivorsitz, als auch Koalitionsabkommen künftig von den Mitgliedern mitbestimmt werden. Die Wiener SPÖ machte jedoch bereits kurz nach dem Sieg Bablers die Ansage, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen und die SPÖ-Landesparteisekretärin Novak erklärte: „Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht.“ (1) Wie weit Babler nun mit seinen Vorhaben kommt, wenn seine wichtigste Unterstützung in der Partei die SPÖ-Wien und die Gewerkschaften, also die „alte Parteielite“ sind, ist angesichts der Tatsachen eine nicht unbedeutende Frage. Offensichtlich ist jedoch, dass Babler nicht eine „neue Sozialdemokratie“, sondern den „alten Kurs“ repräsentiert. Dass dies die Krise des Sozialdemokratismus in Österreich weiter befeuern wird (wir berichteten darüber: SPÖ Mitgliederbefragung: Mittel gegen die Krise der Sozialdemokratie?) ist eine der Tatsachen, die mit der kürzlich abgeschlossenen Wahl bereits ersichtlich wurde.
(1) kurier.at
Bildquelle: Andreas Babler, HylgeriaK - Wikipedia Commons, CC BY-SA 4.0