Im Volksmund heißt es „in der Not zeigen die Menschen ihr wahres Gesicht“. War es vor einigen Jahren noch relativ „einfach“ sich als Anhänger der Friedensbewegung, als Aufrüstungs-Gegner usw… darzustellen, so ist heute das Gegenteil der Fall. Heute zeigt es eine gewisse Haltung und Positionierung. Dass die SPÖ und die Führungsriege des ÖGB wenn es „hart auf hart kommt“ zu den besten Vertretern der Kapitalinteressen zählen, wurde auch in der Friedensfrage bewiesen.
Im Juni dieses Jahres verweigerte der ÖGB dem „Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine“ kurzfristig seine zuvor versprochenen Räumlichkeiten im ÖGB-Catamaran. Offenbar wurden da die Zuständigen massiv zurückgepfiffen, damit man nicht in die Verlegenheit kommt beim Kurs der Herrschenden anzuecken. Noch viel mehr: der ÖGB war damit ein Teil eines ganzen Orchesters an Angriffen gegen Debatten zum Thema Frieden und Friedensbewegung. Er marschierte im Gleichklang mit einer medialen Hetzkampagne gegen die Veranstalter. Ein weiterer Teil dieses Orchesters war der 20. ÖGB- Kongress Mitte Juni, nicht einmal zwei Wochen später. Wurde im ÖGB-Programm 2018 noch die „Wiederbelebung der österreichischen Friedensbewegung unter aktiver Einbeziehung der Gewerkschaftsbewegung“ und die „Abrüstung“ gefordert, findet sich im neuen Programm von 2023 davon nichts mehr. Die Friedensbewegung wurde also, gerade in Zeiten wo die Arbeiterbewegungen massiv von den Herrschenden und Kriegstreibern bedroht wird, gestrichen! Anstelle dessen wurde die „internationale Solidarität“ zur inhaltslosen Floskel stilisiert und dient als Lückenfüller. Ebenso noch im Programm von 2018 zu finden ist, dass nur die „aktive Friedenspolitik“ im Stande sei die „Ursachen für Krieg aufzuzeigen, die oft mit Kapitalinteressen verbunden sind“. Auch das ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Gerade jene Positionierung, die eine Verbindung zwischen Kapitalinteressen der Imperialisten und Monopolkonzerne und zunehmender Kriegstreiberei herstellt und damit eine Ausrichtung in der Beurteilung von Kriegen gibt, ist herausgestrichen worden. Katzian, der bei diesem Kongress als ÖGB-Präsident bestätigt wurde, beweist sich also als sehr treuer Teil der aggressiven und volksfeindlichen herrschenden Klasse. Kein Wunder, denn die Angst der Herrschenden vor der Verbindung der Arbeiter- und der Friedensbewegung ist und war immer groß. Jedes weitere Wort aus seinem Mund, seien es Phrasen wie „internationale Solidarität“ und „Nie wieder Krieg“, kann somit als reine Lüge und Betrug gewertet werden.
Auch Babler als SP-Chef ist Teil des „Orchesters“ für den Kurs der Aufrüstung, der Militarisierung und der imperialistischen Aggression, er geht sogar noch viel weiter als andere – er setzt sozusagen den „Kurs“. Während er große Reden auf die Arbeiterbewegung schwingt, ist es sein Ziel diese für einen aggressiven imperialistischen Kriegskurs zu gewinnen: Babler unterstützt die EU-Waffenlieferungen an die Ukraine (1), unterstützt die österreichische Teilnahme an „Sky-Shield“, möchte über eine EU-Armee und das „Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik“ „diskutieren“ (2). Das hieße, dass die Teilnahme an EU-Kriegseinsätzen Österreichs in Brüssel und nicht in Wien entschieden wird und damit ein endgültiges Ende der Neutralität. Es muss klar sein: Wer Babler unterstützt, wer die ÖGB-Führung unterstützt stellt sich sowohl gegen die Tradition als auch die Interessen der Arbeiter- und der fortschrittlichen Friedensbewegung.
(1) derstandard.at
(2) Solidarwerkstatt.at
Quelle: ÖGB.at
Bildquelle: 3. Juni 2023 Außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag in Linz (52947561291), by SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0