Nachdem vor rund zwei Jahren ein erster Vorstoß zur offiziellen Beseitigung der Neutralität relativ schnell fallen gelassen wurde, wird seither in raschen Schritten die völlige Aushöhlung der Neutralität praktiziert. In Worten verteidigen Politiker verschiedener Couleur die Neutralität, während sie in Taten nur mehr selten Beachtung findet. Die Wiederherstellung der Neutralität wird zur Forderung jener, die sich gegen diese Entwicklungen stellen – und das sind viele!
Im Februar dieses Jahres wurde eine Umfrage veröffentlicht, laut der 51 Prozent folgendem zustimmen: „Österreichs Neutralität ist ausgehöhlt“ (1). Rund 80 Prozent sind für die Beibehaltung der Neutralität. Das bedeutet, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen die Abschaffung der Neutralität ist. Das in Worten praktizierte Festhalten der Herrschenden spielt also die Rolle des Betrugs und der Besänftigung der Bevölkerung. Denn während amtierende Politiker sich nicht die Finger verbrennen wollen, sind ehemalige da nicht so zimperlich. Die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik bedient dazu den plattesten Angriff auf die Neutralität: „Unser liebstes Kleidungsstück ist die Tarnkappe, die hierzulande Neutralität heißt“ (2). Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) meint: „Die Neutralität bietet keinen Schutz.“ (3) Ein Kreis (ehemaliger) SPÖ-Diplomaten, der den SP-Chef Babler schon seit Beginn berät (die sogenannte „Initiative Demokratische Außenpolitik“) meint: „Die Neutralität wird in der SPÖ oft überhöht“ und spricht sich gegen „nostalgischen Neutralismus“ (4) aus. Der ORF, derzeit ein Einpeitscher eines neuen Anlaufs der Debatte über einen NATO-Beitritt, propagiert die Plattform „unseresicherheit.org“. Diese verbreitete bisher zwei „offene Briefe“ an „den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs“, in denen eine Debatte über die Abschaffung der Neutralität gefordert wird. Zu den Unterstützern dieser Initiative zählen neben zahlreichen Unternehmern und Diplomaten auch bspw. Othmar Karas (ÖVP), Johannes Kopf (Vorstandsmitglied AMS) und diverse bekannte Gesichter der SPÖ, wie Rudolf Fußi und Robert Misik. All diese Beispiele verdeutlichen, dass das formelle Festhalten an der Neutralität, bei gleichzeitiger Aushöhlung, schon Teil ihrer Abschaffung ist. Verteidigungsministerin Tanner formulierte: „(…) die Neutralität heißt, keinem Militärbündnis auf absehbare Zeit beizutreten“ (5). Unterschiedlichste „Interpretationen“ zur Neutralität stehen ebenfalls auf der Tagesordnung: während Tanner das Wort „immerwährend“ mit „auf absehbare Zeit“ ersetzt, betonen andere vor allem den rein „militärischen“ Charakter der Neutralität. Auch das ist natürlich eine Spitzfindigkeit, um politische Interessen durchzusetzen.
In der derzeitigen Lage kann es also nicht nur darum gehen, die Neutralität als Gesetz beizubehalten, sondern auch die tatsächliche Einhaltung, also die Wiederherstellung der Neutralität einzufordern. Die bürgerlichen Parteien sind dabei allesamt keine Alternative, da sie lediglich verschiedenen Schattierungen einer Aushöhlung der Neutralität repräsentieren. Die Aufgabe des Kampfes um die Verteidigung und Wiederherstellung der Neutralität liegt auf den Schultern der Massen, der Bevölkerung. Nicht der Stimmzettel bei einer Wahl, sondern nur der aktive Zusammenschluss und Kampf wird Erfolge bringen. Die Verteidigung der Neutralität bedeutet heute die Interessen Volkes gegen jene der Herrschenden durchzusetzen.
(1) kurier.at
(2) imZentrum, orf.at
(3) ebd.
(4) derstandard.at
(5) imZentrum, orf.at