Wir wollen unseren Lesern hier einen Artikel vorstellen, der bereits letztes Jahr auf der marxistischen Website dervorbote.at (LINK) veröffentlicht wurde, jedoch für die aktuellen Fragen der Arbeiter- und Volksbewegung von hoher Aktualität ist. Dieser Artikel mit dem Namen „Der Oktoberstreik – Entwicklung, Verlauf und Lehren“ ist einerseits richtungsweisend um die Ereignisse des Oktoberstreiks 1950 richtig zuordnen und verstehen zu können – und damit einem der wichtigsten historischen Ereignisse der jüngeren Geschichte Österreichs, das die Politik der zweiten Republik prägte wie kaum ein anderes. Andererseits enthält dieser Artikel auch zahlreiche historische Lehren, die – in angepasster Form – für die heutige Zeit wieder hochaktuell sind. So sehen wir, dass Inflation und Teuerungen, sowie der Kampf dagegen nichts „Neues“ sind, sondern ein essentieller Teil der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Sie sind Ausdruck der allgemeinen Krise, in der sich der Kapitalismus bereits seit Ende seines zweiten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts befindet.
Heute warnen die Analysten der Herrschenden wieder vor dem Potenzial der aktuellen Inflation für „soziale Unruhen“, während die „Sozialpartnerschaft“ und die Gewerkschaftsspitze wieder einmal ihr wahres Gesicht zeigen, indem sie in bisher jede KV-Verhandlung seit Frühjahr mit Lohnforderungen hineingingen, die unter der Inflation sind, also Lohnverlust bedeuten, von wirklichen Kampfmaßnahmen ganz zu schweigen. Gerade heute, wo gerechtfertigter Protest von den Herrschenden mit arroganter Selbstverständlichkeit als „demokratiegefährdend“ diffamiert wird ist der Oktoberstreik, seine Bedeutung und Lehren wieder hochaktuell. In diesem Sinn wollen wir einige Aspekte und Thesen des Vorboten-Artikels vorstellen.
Unmittelbarer Auslöser des Oktoberstreiks war eines der sogenanntes „Lohn-Preis-Abkommen“ (LPA), die im Rahmen des Marshallplans in Österreich ausverhandelt wurden. Der Marshallplan, das ökonomische Gesamtkonzept der USA für Europa nach dem zweiten Weltkrieg, wird oft als ein Programm der „Hilfe und Modernisierung“ dargestellt. Sein tatsächliches Ziel war aber die Expansion des US-Imperialismus in Europa und die Blockbildung gegen die Sowjetunion. Für Österreich bedeuteten die Marshallplanbestimmungen eklatanten Sozialabbau, Beschneidung demokratischer Rechte und Fremdbestimmung in Teilen der Wirtschaft und Politik. Diese Ziele wurden unter anderem durch eine Reihe von Lohn-Preis-Abkommen umgesetzt. Bereits 1947 wurden mit dem ersten LPA, das mit einer Währungsreform einherging, die Lebenserhaltungskosten massiv angehoben. Dieser indirekte Lohnraub wurde mit dem zweiten und dritten LPA nicht zurückgenommen, sondern noch verschärft.
Diese LPAs wurden von der österreichischen Arbeiterschaft mit zahlreichen Streiks und Kampfmaßnahmen beantwortet, die eine starke vereinigende Wirkung auf die Arbeiterbewegung hatten. Die Kämpfenden gewannen wichtige Erfahrungen und eine „ordentliche Portion Optimismus“. Diese positive Erfahrung aus den Kämpfen kam zu der negativen Erfahrung mit Lohnraub und der Entbehrungen hinzu und beides machte den Oktoberstreik zu einem wirklichen Kulminationspunkt. Doch dafür war noch ein weiterer Faktor notwendig: „Die aufklärende und organisierende Tätigkeit der Kommunisten.“
So enthüllte die KPÖ schon als das vierte LPA von den Regierungsparteien verhandelt wurde, vor seiner Unterzeichnung am 26. September 1950, dessen Inhalte und Folgen: „Die Produktion lag 1950 schon 142 Prozent über dem Vorkriegsstand, Brot wurde mit dem vierten LPA um 26% teurer, Mehl um 64%, Semmeln um 59%, Zucker um 34%. Die Verkehrstarife stiegen um 25%, Strom ebenso, Hausbrandkohle (damals hauptsächliches Heizmittel) um 23%. (18) Die Löhne konnten da nicht mithalten und lagen im Schnitt 18% unter dem Vorkriegsniveau. Laut viertem Lohn-Preis-Abkommen wurden die Löhne nun wie folgt „angeglichen“: Lagen sie unter 1000,- Schilling wurden sie um 100,- ÖS erhöht, lagen sie darüber, betrug die Lohnerhöhung 10%, gleichzeitig wurden diese Lohnerhöhungen sofort gemindert und aufgefressen, da ebenso höhere Sozialversicherungsabgaben durch die Werktätigen zu bezahlen waren, sie allein lagen im Mittelwert zwischen 120 und 130,- ÖS (19).“ Und sobald die österreichischen Arbeiter, beflügelt von den bisherigen Erfolgen und in zahlreichen Betrieben von den Kommunisten auch schon darauf vorbereitet, die Inhalte des Pakets sahen, schritten sie zum Streik. In diesem größten und heftigsten Streik der Nachkriegsgeschichte, in dem die KPÖ die Arbeiter tatkräftig organisatorisch und politisch unterstützte, legten um die 200.000 die Arbeit nieder (allein in Oberösterreich waren es ganze 60.000)! Ihre erste Forderung war die Rücknahme des LPAs, doch es war eben ein Kulminationspunkt der Kämpfe „gegen das Marshall-Plan-Diktat, Inflation, Arbeitslosigkeit und verschiedene Lohn-Preis-Abkommen“.
Zutiefst entsetzt von den vereint kämpfenden Arbeitern gingen die Herrschenden mit äußerster Brutalität gegen die Streikenden vor. Polizei und Gendarmerie wurden mobilisiert, prügelten und zwangen die Streikenden mit vorgehaltener Waffe aus den Betrieben und besetzen Fabriken. Sie wurden unterstützt von mörderischen Prügelbanden aus ehemaligen Nazis. Besonders jene die vom Sozialdemokrat Franz Olah zusammengestellt wurden, haben es zu trauriger Berühmtheit geschafft. Noch aggressiver bemühten sich die Herrschenden die Einheit der Streikenden zu untergraben und sie zu spalten. Besonders die Sozialdemokratie trat hier mit allerlei antikommunistischen Lügen hervor. Dieses „ideologische Gift“ reicht von der Lüge, der Oktoberstreik sein ein „kommunistischer Putschversuch“ bis zur Behauptung, die Proteste wären eine gemeinsame Aktion von Kommunisten und Faschisten, und eine Gefährdung der Demokratie. Der Vorboten-Artikel führt zahlreiche Beweise, inklusive von Zitaten sozialdemokratischen Funktionäre auf, die selbst zugeben, dass diese Behauptungen nichts als Lügen waren. Das Ziel, die Einheit der Streikenden zu brechen, konnten sie aber letzten Endes erreichen. Gerade darin, dass „insgesamt rund 1.000 Arbeiter entlassen oder gekündigt wurden, vor allem in der Voest und in Steyr, wo sich die Zahl der ‚Gemaßregelten‘ bis 1953 fortlaufend auf 450 erhöhte“ und die „Vergeltungswelle mehrere Jahre andauerte“ sowie „im ÖGB 85 KPÖ-nahe Funktionäre aus Leitungsgremien und Verantwortungspositionen entfernt wurden“ zeigt sich, dass diese Repression nicht allein gegen die Kommunisten gerichtet war, sondern gegen alle Arbeiter, die in diesen Oktobertagen gegen Teuerungen und Lohnraub, gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Marshallplan-Diktat kämpften. Die Kommunisten waren aber als Speerspitze der Streiks besonders von der Repression betroffen.
In Konsequenz gab es im Rahmen des kapitalistischen Systems genauso wenig einen Weg die Inflation zu beenden, wie die Krise, die sie erzeugt. Die Lohn-Preis-Abkommen waren hier nur der konkrete gesetzliche Rahmen, diese auszudrücken. So führte die KPÖ den Kampf gegen Demokratie- und Sozialabbau mit dem Ziel der Errichtung einer Volksdemokratie, in der die politische Macht nicht mehr in den Händen einer zahlenmäßig kleinen Klasse von Kapitalisten und fern vom Einfluss des US-Imperialismus lag. Doch die Errichtung einer solchen Volksdemokratie ist folglich nicht durch Spaltung und Zwang, sondern durch Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten, vor allem der Arbeiter zu erreichen. Die KPÖ kam in diesen Oktobertagen einige Schritte näher diese demokratische Einheit auch mit sozialdemokratischen Arbeitern herzustellen. Ganz im Unterschied zu ihrer sonstigen allgemeinen politischen Schwäche gewann sie in den Betrieben an Einfluss, was zeigt„ dass die Arbeiter und Angestellten jenen Kollegen das Vertrauen aussprachen, die im September und Oktober 1950 bis zuletzt an ihrer Seite gestanden waren.“
Gleichzeitig wurde den Arbeitern in Österreich für lange Jahre Optimismus und Vertrauen in die eigene Kraft genommen, und passives Warten auf die „sozialpartnerschaftlichen“ Entscheidungen eingeimpft, während die Möglichkeiten für unabhängige Organisierung im ÖGB bürokratisch ausgeschaltet werden sollten. Wie der Historiker Hans Hautmann eingangs im Artikel zitiert wird: Der Oktoberstreik „mutet heute, nach einer jahrzehntelangen Periode, in der Streiks zu höchst seltenen Ausnahmen wurden, der davon geprägten Öffentlichkeit als etwas Fernliegendes, Exotisches, historisch ein für allemal Abgeschlossenes an, als Ereignis, das völlig aus dem Rahmen österreichischer Normalität fällt. Die historischen Tatsachen zeigen ein anderes Bild, nämlich dass die österreichische Arbeiterbewegung eine lange und reiche Tradition des Streikkampfes besitzt. … Von Gemütlichkeit als der in Österreich angeblich obwaltenden Haupteigenschaft war da nichts zu bemerken.“ Heute machen die Arbeiter in Österreich wieder Schritte diese scheinbare Passivität abzulegen. Gerade heute ist es deshalb essentiell, sich mit Entwicklungen, Verlauf und Lehren des Oktoberstreiks, dieses zentralen historischen Ereignisses auseinanderzusetzen und besonders mit dem hier empfohlenen Artikel.