Ahmed Hilal – wochenlang Gefängnis wegen Palästinasolidarität!

Hannes L.
vor 13 Minuten
2 Min. Lesezeit

Auf der Demonstration vom 29. November wurde Ahmed Hilal verhaftet, weil er die Parole „from the river to the sea, Palestine will be free!“ gerufen hatte. Als ein oe24-Journalist, der gekommen war um die üblichen Lügen über die Palästinabewegung zu verbreiten begann mit Ahmed zu streiten nutzte die Polizei dies, um ihn und zahlreiche andere Demonstranten zu verhaften. Das war nicht die erste Schikane gegen den Aktivisten Ahmed, nach der Identitätsfeststellung wurde er nicht wieder freigelassen!

Seit dem 29. November befindet er sich in Haft in der Justizanstalt Josefstadt. Man wirft ihm „Terrorismusunterstützung“ wegen der Parole „From the river to the sea…“ vor und in einer eklatanten Zurschaustellung staatlicher Willkür wurde er wegen „Gefahr einer Tatbegehung“ deshalb zu Gefängnis verurteilt – laut seinen Besuchern im Gefängnis soll er bis Anfang Jänner sitzen. Das heißt: Gefängnis wegen einer Parole, wegen seiner pro-palästinensischen Gesinnung. Das ist sein „Verbrechen“, das ist die „Gefahr“ um die es den Herrschenden geht. Um diese Gesinnung zu unterdrücken wird jetzt an Ahmed ein Exempel statuiert!

Damit soll zudem ein Präzedenzfall konstruiert werden für willkürliche Gefängnisstrafen wegen politischem Protest. Das ist eine Methode des Polizeistaats, die damit normalisiert werden soll. In diesem Fall richtet es sich gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung, es bedeutet aber einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte des Volks im Allgemeinen.

Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ wurde bereits oft als Grund für Repression verwendet. Sie entspricht der Verteidigung des nationalen Befreiungskampfes der Palästinenser und eines freien palästinensischen Staats der Araber und Juden auf dem Territorium. Das entspricht einer Ablehnung des zionistischen Staates Israel, das kann aber keinesfalls gleichgesetzt werden damit für die „Vernichtung“ der jüdischen Bevölkerung zu sein. Gerade das wird aber von den Behörden behauptet. Wie die Palästinasolidarität Österreich in ihrer Stellungnahme betont: „Der Spruch ist, wie bereits mehrfach von unterschiedlichen österreichischen Verwaltungsgerichtshöfen dargelegt, nicht rechtswidrig, selbst wenn das Justizministerium diesen und damit alle palästinasolidarischen Menschen durch einen Erlass zu kriminalisieren versucht.“ (1) Dass diese Parole jetzt mit Gefängnis geahndet wird bedeutet einen Dammbruch in der Kriminalisierung der gerechtfertigten Palästina-Solidaritätsbewegung.

Nachstehend teilen wir ein Flugblatt des Palästina Komitee Wiens sowie Fotos von verschiedenen Aktivitäten in Solidarität mit Ahmed Hilal, wie von einer Kundgebung vergangenes Wochende, wo vor dem Gefängnis seine sofortige Freilassung gefordert wurde. Die Organisatoren dieser Kundgebung haben bereits weitere Aktionen angekündigt. Ebenso wird dazu aufgerufen, dass weitere demokratische und palästinasolidarische Initiativen aus ganz Österreich die Kampagne zu Ahmeds Freilassung unterstützen!

Im Sinn der Verteidigung der Palästinasolidarität, der Demonstration- und Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen die Faschisierung des Staates muss Ahmed Hilal sofort freigelassen werden!