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Zu den Ereignissen in Israel und Palästina.

Aktualisiert: 29. Okt. 2023




Am Samstag, den 7. Oktober ereignete sich einer der größten militärischen Angriffe des palästinensischen Widerstands auf Israel. In koordinierter Aktion wurden an zahlreichen Stellen die Grenzzäune einer der bestbewachtesten Grenzen der Welt durchbrochen, das israelische Raketenabwehrsystem überwunden und Angriffe im an den Gaza-Streifen angrenzenden Gebiet durchgeführt. Ein Ereignis, das die Karten im Nahen Osten neu zu mischen imstande ist. Die Reaktionen darauf sind gemäß der diversen Interessen in der Region vielfältig – das Opfer der israelischen „Vergeltung“ soll nun die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen sein.


Wenige Stunden nach den Angriffen der Hamas-geführten Einheiten erklärte der israelische Ministerpräsident Netanjahu: „Wir sind im Krieg! Nicht in einer Militäroperation, sondern im Krieg!“. Dieses Video verbreitete sich rund um die Welt. Betrachtet man die Geschichte des Israel/Palästina-Konflikts, so muss gesagt werden, dass der Krieg seit Jahrzehnten andauert und nicht erst jetzt begonnen wurde. Netanjahu, der für seine Aggressivität nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern auch gegenüber den demokratischen Rechten der israelischen Bevölkerung bekannt ist, will mit dieser falschen Erklärung eine Legitimation für Vergeltungsschläge am palästinensischen Volk herstellen. Jedem der es wissen möchte ist bewusst, dass dieser Angriff der Hamas und des palästinensischen nationalen Widerstands durchaus eine neue Qualität trägt und auch nicht vom Himmel gefallen ist. Die Ursprünge des palästinensischen Widerstandskampfes liegen in der Besetzung und Enteignung größter Teile des palästinensischen Territoriums durch den israelischen Staat und dessen Hauptunterstützer USA, sowie in der Vertreibung von knapp einer Million Palästinenser seit 1947. In der deutschsprachigen Ausgabe der französischen Zeitung „Le Monde diplomatique“ steht dazu treffend: „die Gegebenheiten vor Ort sind bekannt; überrascht können nur diejenigen sein, die das mediale Schweigen über die Situation als stilles Einverständnis der Opfer missverstehen.“ Die Delegitimierung des palästinensischen Volkes und ihres Rechtes auf Land, wurde bis heute durch massive Ausweitung des Siedlerkolonialismus und der Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten fortgesetzt. Das ist der Ursprung des palästinensischen Widerstandskampfes gegen Besatzung, Vertreibung und Entrechtung und jeder der demokratisch gesinnt ist, kann diesen Anliegen des palästinensischen Volkes nicht ablehnend gegenüberstehen.


Der palästinensische Widerstand hat mit dem Angriff auf Israel einen besonders wunden Punkt getroffen: die Sicherheitsdoktrin des israelischen Staates. Grundlegend wird diese Doktrin nun in Zweifel gezogen, denn es wurde gezeigt, dass die hochgerüsteten Grenzen nicht unüberwindbar und die koloniale Politik Israels und seiner Finanziers und Waffenlieferer gegenüber den Palästinensern nicht endlos fortgesetzt werden kann. Auf israelischer Seite hat der Angriff nach bisherigen Zahlen rund 1.200 Todesopfer gekostet, sowohl Militärs als auch Zivilisten. Bei den danach folgenden Angriffen Israels auf das „Freiluftgefängnis“ Gaza sind bisher mindestens 1.800 getötet worden, die Hälfte davon Frauen oder Junge unter 18 Jahren (1). Durchaus ist die Zahl der zivilen Opfer in Israel eine Tragödie für die Angehörigen und die Bevölkerung. Angesichts der politischen und militärischen Unterdrückung des israelischen Staates gegenüber den Palästinensern muss festgehalten werden, dass es die israelischen Machthaber und deren Unterstützer sind, die für die Bedrohung der Sicherheit der israelischen Bevölkerung verantwortlich sind. Aus Macht- und Herrschaftsinteressen wird die Sicherheit der israelischen Bevölkerung durch die systematische Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser aufs Spiel gesetzt - für den Krieg gegen das palästinensische Volk … und nun als Legitimation für die „Vergeltung“ am palästinensischen Volk in Gaza.



Durch die Medien der Monopolpresse wird nicht nur die Ursache des nationalen Widerstandskampfes der Palästinenser zu weitesten Teilen verschwiegen, auch sogenannte „Fake-News“ werden als Legitimation für Tausende Opfer unter den Palästinensern verbreitet. Kurz nach dem Angriff der Hamas wurde die „Nachricht“ verbreitet, auch von Präsident Biden und Netanjahu, die Hamas-Kämpfer hätten 40 Babys geköpft. Mittlerweile haben diverse Medien diese Behauptung als nicht bestätigt zurückgewiesen (2), auch diverse israelische Medien haben diese Geschichte aufgrund ihrer mangelhaften Quellen nie übernommen. Aufgrund dieser konstruierten Meldung des Privatsenders i24, der seine Aufträge direkt aus dem Büro des israelischen Premierministers Netanjahu erhält, wurden weitere Schlagzeilen konstruiert: „Exekutionen im Stil des IS“. Und in den sozialen Medien wird so etwas bekanntlich zum Selbstläufer.


Israel hat nach den Angriffen die Totalblockade des Gaza-Streifens beschlossen. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant ordnete eine „komplette Belagerung“ von Gaza an. Er begründete: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit, alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ (3) Das ist keine neue Redewendung, sondern folgt der Betrachtung nicht unwesentlicher Teile der israelischen Staatsführung darüber, dass die Palästinenser kein Volk, keine Menschen wären, sondern Abschaum und Tiere. Gegenüber jenen hätte man auch das Recht der Auslöschung.


Nicht nur haben die bisherigen Vergeltungsschläge auf Gaza rund 1.800 das Leben gekostet und Zehntausende zur Flucht gezwungen, die Totalblockade des Gazastreifens stellt zusätzlich eine Kollektivstrafe gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen dar. Selbst nach Völkerrecht ist das unzulässig. Die Imperialisten und ihre Gefolgschaft kümmern sich jedoch bekanntermaßen nur dann um ihr eigenes „internationales Recht“, wenn es in ihrem Interesse liegt. Sowohl die Blockade des Gazastreifens, als auch die „Vergeltungsschläge“ und eine angedrohte Bodenoffensive muss von allen demokratischen und revolutionären Kräften entschieden abgelehnt werden. Ebenso die Demonstrationsverbote in zahlreichen Ländern, wie auch in Österreich. Diese kommen einer Zensur gleich: keine Gegenstimme zum Kurs des israelischen Regimes und der Interessen der imperialistischen Mächte aus USA und EU ist zugelassen.


Das Ereignis im Nahen Osten war und ist ein Wendepunkt, in dem es die Interessen und Rechte der unterdrückten Völker und Nationen, insbesondere der Palästinenser, in den Vordergrund zu stellen und zu verteidigen gilt! Wir werden in Kürze weitere Artikel zum Thema folgen lassen.



(1) aljazeera.com

(2) news.sky.com, de.euronews.com, aljazeera.com

(3) puls24.at



Bildquelle:

Smoke rising from Israeli airstrikes on Gaza Strip buildings, by Tasnim News Agency, CC BY 4.0 Deed

gaza, redherald



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