Mit der Wien Energie ist offenbar einer der größten Energieversorger des Landes in eine gröbere finanzielle Schieflage geraten, weshalb durch das Unternehmen und die Stadt Wien beim Bund eine „Hilfe“ in Milliardenhöhe beantragt wurde. Da Wien Energie rund zwei Millionen Kunden versorgt, ist die Sorge vieler Menschen verständlicherweise groß, insbesondere in Anbetracht der immer weiter steigenden Lebenserhaltungskosten. Währenddessen überbietet sich die bürgerliche Politik mit verschiedenen Schuldzuweisungen, von einigen hört man, dass „die Spekulanten schuld sind“, für wieder andere ist es nur die SPÖ, nur die Bundesregierung, usw. Mit solchen Manövern sollen die Menschen abgelenkt werden und vor allen Dingen versucht man zu verschleiern, dass die Probleme mit denen der Großteil der Bevölkerung zu kämpfen hat, ganz woanders herkommen: aus dem tiefsten Inneren des Kapitalismus, sowie aus der sich daraus ergebenden Kriegs- Sanktionspolitik der Herrschenden (1).
Der Täter: „Der verrückte Markt“
War der sofortige Finanzierungsbedarf der Wien Energie ursprünglich mit 1,7 Milliarden Euro beziffert worden, stieg der mittelfristige Bedarf vom vergangenen Wochenende des 27./28. August an auf 6 Milliarden, um durch den Wiener Finanzlandesrat Peter Hanke am Montag Abend auf „bis zu 10 Milliarden“ weiter nach oben korrigiert zu werden (2). Die Stadt Wien, die politisch verantwortliche SPÖ und der Konzern Wien Energie machen dafür den „verrückten Markt“ (P. Hanke) verantwortlich. Tatsächlich entwickelt sich der Energiemarkt in jüngerer Vergangenheit, vorsichtig ausgedrückt, ungewöhnlich: Von 50 Euro die im Börsengroßhandel für eine Megawattstunde (MWh) vor zwei Jahren zu bezahlen waren, auf derzeit über 1.050 Euro (3). Die Schieflage der Wien Energie nun einzig auf den „verrückten Markt“ zu schieben, wie es derzeit offenbar die Strategie der SPÖ ist, ist dennoch ein Betrugsmanöver an der Bevölkerung. Seit einem halben Jahr beschließt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen und die österreichische Politik trug sie alle bereitwillig mit. Wohl wissend, dass mit den Sanktionen der Gaspreis und in Folge auch der Strompreis (der an den Gaspreis gekoppelt ist) ansteigen wird. Nur hatten die Verantwortlichen in SPÖ und Wien Energie wohl geglaubt, dass sie diese Entwicklungen ausnützen können, um die Preise für die Bevölkerung über dieses Maß hinaus anzuheben und damit die eigenen Profite zu maximieren. Das ist der Plan der Herrschenden, der sich nicht zuletzt in den derzeitigen Gebühren- und Strompreisanhebungen für die Kunden zeigt.
Wien Energie ist in solchen Ausbeutungsplänen Meister, denn das Unternehmen verkauft laufend mehr Energie als es selbst produziert, weshalb es an den Börsenmärkten riesige Mengen Strom zukaufen muss, nur um ihn dann mit Profit weiter zu verkaufen. Darüber hinaus schließt die Wien Energie regelmäßig Geschäfte mit Zweijahresterminen ab, vor allem was Gas und CO2 betrifft, die für den Betrieb der Wärmekraftwerke (aus denen Strom und Wärme gewonnen wird), notwendig sind. Dabei ist es schwer vorzustellen, dass man im Unternehmen einfach „übersehen“ hat, dass der Gaspreis steigen wird. Man ging einfach davon aus, dass man die erhöhten Kosten schneller in höhere Profite wird verwandeln können, als es dann tatsächlich möglich war. Denn der Profit ist der Zweck des kapitalistischen Unternehmens, nicht die Befriedigung und Sicherung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Es ist daher nichts als Verwirrungstaktik, wenn die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden soll, ob Wien Energie „spekuliert hat, oder nicht“. Die Wien Energie ist ein staatlicher Monopolkonzern des österreichischen Kapitals und fest in die internationalen Energiemärkte involviert, auf denen wiederum Geschäfte dieser Art („Futures“) das normale tägliche Gebaren ausmachen – ob man das nun „Spekulation“ nennt, oder nicht.
Vor allem zeigt der Fall wiederholt sehr deutlich auf, dass es für das Volk in unmittelbaren Lebensfragen derzeit keinen wesentlichen Unterschied macht, ob die Wien Energie privat oder öffentlich geführt ist - die Preise steigen und die Masse der Bevölkerung wird dadurch ausgebeutet. Ob das neoliberal-privat, oder staatlich-öffentlich passiert, macht für die zu zahlenden Rechnungen derzeit nicht viel aus. Würde die Wien Energie tatsächlich den Bedürfnissen der Menschen dienen, dann wäre ihre Sorge nicht der Profit, den sie durch zugekaufte Energie und Termingeschäfte an der Börse erzielt, sondern Versorgungssicherheit zu niedrigen Preisen. Dazu müsste sie in einer geplanten und souveränen Wirtschaft natürlich selbst genügend Energie produzieren und nicht auf internationale An- und Verkäufe angewiesen sein, was durchaus möglich wäre. Doch gerade das Gegenteil ist der Fall, denn Wien Energie ist ein kapitalistisches Unternehmen in einer kapitalistischen Wirtschaft, und solange das so ist, wird sich an der kapitalistischen „Geschäftspraxis“ dieses Konzerns nicht viel ändern, einerlei wie sehr die Endkunden darunter leiden und ob sich private Haushalte die Stromrechnungen noch leisten können, oder nicht. Entsprechend versteht auch Frau Barbara Schmidt, Generalsekretärin der Organisation „Oesterreichs Energie“ die ganze Aufregung um Wien Energie nicht wirklich. In der ORF-Diskussionsrunde „Runder Tisch“ sagte sie es gerade heraus: sie „versteht nicht, wo die Aufregung herkommt. Das gehört dazu. Mit der Liberalisierung haben wir dieses Marktmodell übernommen.“ Das Marktmodell von dem Frau Schmidt spricht, durch den EU-Energiemarkt festgelegt. Man kann nicht die EU behalten wollen, doch gleichzeitig gegen das von ihr vertretene Marktmodell sein, das bei Wien Energie zu den derzeitigen Zuständen geführt hat. Entsprechend ist es auch nichts weiter als heiße Luft, wen Politiker aller Parteien seit Monaten von einer „EU-weiten Lösung“ der Energiefrage sprechen. Die Energiefrage kann im Sinne energietechnischer Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit, nicht mit der EU, sondern nur gegen sie gelöst werden.
Einzelfall Wien Energie?
Von Seiten der Herrschenden wird eifrig betont, dass Wien Energie ein „Einzelfall“, eine isolierte Sache sei. Der schon zitierte „verrückte Markt“ sei die Wurzel des Übels, vielleicht auch noch die „sozialdemokratische Inkompetenz in Wirtschaftsfragen“, wie man von anderen (Neoliberalen) hört. Jedenfalls bemühten sich die anderen staatlichen und halbstaatlichen Energieversorger eilig darum, die Stabilität und Zahlungsfähigkeit ihrer eigenen Unternehmen zu versichern. Das mag für die momentanen Geschäfte, die Wien Energie in Probleme brachten, richtig sein. Betrachtet man aber das Gesamtbild, ist diese angebliche „Sicherheit“ und „Zahlungsfähigkeit“ nichts weiter als Propaganda, eine bloße Momentaufnahme. Denn bei ebensolchen Geschäften wie sie die Wien Energie machte, mussten auch andere Konzerne in den vergangenen Monaten schon Zahlungen in teilweise dreistelliger Millionenhöhe leisten (4). Ihr Glück war dabei bisher, dass die Preissprünge am internationalen Markt zum Zeitpunkt ihrer Geschäfte nicht ganz so hoch waren wie im Falle der Wien Energie, vielleicht gab es in den Chefetagen anderer Konzerne auch ein kleines bisschen mehr politische Voraussicht, als in der sozialdemokratischen Wien Energie. Daher mussten diese Konzerne noch nicht um Unterstützung der öffentlichen Hand ansuchen.
Nehmen die Energiepreise am internationalen Markt aber eine ähnliche Entwicklung wie in der jüngsten Zeit, ist es nur eine Frage der Zeit bis es soweit ist und auch andere ihre verpflichtenden Einlagen für Termingeschäfte nicht mehr leisten können. Interessant wird dabei vor allem der Niederösterreichische Energieversorger EVN (ebenso ein österreichisches Staatsmonopol), welcher zusätzlich rund ein Drittel des bulgarischen, sowie den gesamten mazedonischen Strommarkt kontrolliert und daher nicht nur in Österreich ausbeutet und Preise in die Höhe treibt. Die EVN steht aber nicht nur im Besitz des Landes Niederösterreich, sondern auch im Besitz der Wiener Stadtwerke, die wiederum ebenso Eigentümer der Wien Energie sind. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die EVN auf den Märkten durchaus ähnliche Strategien wie die Wien Energie verfolgt, was nicht gerade zur Beruhigung in Fragen der Versorgungssicherheit beiträgt.
Was sind politische Perspektiven in dieser Situation?
Sehr schnell wurden natürlich Rufe laut, dass die Wiener Stadtregierung die Konsequenzen ziehen muss. Auch der Rücktritt von Bürgermeister Michael Ludwig wurde gefordert, nicht nur durch die Stimmzettelkonkurrenz von FPÖ bis ÖVP und LINKS, sondern auch in den täglichen Gesprächen am Stammtisch oder in den Gemeindebauten. Hauptsächlich darauf zu orientieren, dass Ludwig zurücktritt, würde aber wohl genau jenes System stabilisieren, das zum „Fall Wien Energie“ führte. Das politische Personal könnte ohne Frage relativ rasch ausgetauscht werden (die SPÖ würde kurzfristig davon sicher Schaden nehmen), doch die Wirtschaftsweise und die Profitmacherei von Konzernen wie der Wien Energie würden sich dadurch nicht ändern, im Gegenteil. Es ist eine Blendgranate, wenn der Zorn und die Wut, die im Volk mit den Preissteigerungen zunehmen, vor allem gegen einzelne Politiker gerichtet wird. Die Bevölkerung muss sich auf viel größere Auseinandersetzungen einstellen, auf Auseinandersetzungen bei denen es um wesentlich mehr geht als um Personalfragen.
In der Woche vor dem Termingeschäft das Wien Energie in Bedrängnis brachte, stieg der Börsenpreis für Termingeschäfte mit Energie im Ersten Quartal 2023 von 836 auf 1335 Euro pro Megawattstunde (5). Das war nicht der „Wien-Energie-Preis“, sondern der allgemeine Börsenpreis der Stromzone. Diese astronomischen Preise sind von den Konzernen derzeit noch gar nicht an die Kunden weitergegeben, da es sich um relativ junge Preisentwicklungen handelt. Langfristige Verträge, Zahlungsrahmen, usw. bringen mit sich, dass immer etwas Zeit vergeht bis die Energie-Kapitalisten die Kosten an die Kunden weitergeben können. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass zu Beginn 2023 die Preise für die Bevölkerung noch weiter ansteigen – auch wenn das in Politik und Konzern-Presseabteilungen derzeit niemand öffentlich sagen will. Manche besonders energieaufwendigen Unternehmen entwickeln angesichts der derzeitigen Lage die Praxis, dass sie Teile der für 2023 schon gekauften Energie, zu Rekordpreisen wieder verkaufen, dafür aber gewisse Abteilungen, oder ganze Sektoren ihrer Produktion aussetzen – ganz einfach deshalb, weil Profite über Energieverkäufe derzeit höher liegen und schneller zu realisieren sind. Die Rekordpreise auf Energie werden andererseits bei vielen anderen (vor allem kleinen und mittleren) Unternehmen dazu führen, dass sie die Produktionskosten kaum mehr bewältigen und die Produktion daher ganz stilllegen.
Selbstverständlich werden sich diese Entwicklungen mit kommendem Jahr in massiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen ebenso auswirken, wie in weiter steigenden Energiepreisen und Lebenserhaltungskosten. Das Volk, vor allem die Arbeiter und kleinen Selbstständigen geraten damit in immer heftigeren Widerspruch zu den Monopolen des Kapitalisten. Sie müssen darauf vorbereitet sein, dass um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muss, dass es gegen die Teuerungen um höhere Löhne geht und sich diese Kämpfe und Auseinandersetzungen lange hinziehen werden. Und es werden Auseinandersetzungen sein, in denen es nicht nur gegen einzelne Politiker geht, sondern um größere und längerfristige Fragen.
Wien Energie zeigt die politische Krise der Herrschenden
Eine revolutionäre Situation wird gewöhnlich durch zwei Voraussetzungen definiert: Erstens, dass die Beherrschten nicht mehr so weiter wollen wie bisher. Zweitens, dass die Herrschenden nicht mehr so weiter können wie bisher. Nun gibt es in Österreich derzeit keine akute revolutionäre Situation, das ist offensichtlich. Mindestens ebenso offensichtlich ist, dass immer größere Teile der Beherrschten nicht mehr so weiter wollen wie bisher, doch vielen fehlt dabei die Perspektive, die Erfahrung darüber, wie man gegen die Zustände kämpfen kann, und vor allem: eine Kampforganisation. Was der Fall Wien Energie neben vielen anderen Dingen außerdem deutlich offenlegt, ist die politische Krise der Herrschenden, die immer größere Probleme damit bekommen, so weiter zu machen wie bisher. Das wird vor allem im Vorlauf zu den aktuellen Problemen der Wien Energie deutlich.
Bis zum 15. Juli 2022 gab es durch den Wiener Bürgermeister Ludwig schon zwei Notverordnungen über Zuschüsse an die Wien Energie von jeweils rund 700 Millionen Euro. Eine dritte Notverordnung erfolgte am 29. August. Macht in Summe rund 2 Milliarden Euro (nicht unwesentlich aus Steuergeldern), die per Notverordnung durch den Bürgermeister an die Wien Energie zugeschossen wurden. Das besondere dabei ist, dass im Gemeinderat von diesen Notverordnungen offenbar kein Mensch etwas wusste. Die SPÖ redet sich darauf hinaus, dass die Bekanntmachung bei einem nächsten Ausschuss, oder bei der ersten Gemeinderatssitzung nach dem Sommer bekannt gemacht worden wäre. Kann man glauben, muss man aber nicht. Geändert hätte das ohnehin freilich nichts, denn ist eine Notverordnung mal unterzeichnet, ist es einerlei, ob der Gemeinderat nachträglich zustimmt, oder nicht.
Für die Neos, den kleinen Koalitionspartner der SPÖ in Wien, äußerte sich zu Beginn der Causa Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Er gab sich empört und verurteilte das Vorgehen Ludwigs. Nun musste er aber eingestehen, dass er als Vizebürgermeister noch jeweils an den Tagen der Notverordnungen davon in Kenntnis gesetzt wurde, seine Empörung also nichts als Show war. Doch alle anderen Parteien waren offenbar tatsächlich nicht informiert – über Monate hinweg! Weit ist es also nicht her, mit der Transparenz und Offenheit der liberalen bürgerlichen Demokratie. Und das ausgerechnet durch die Sozialdemokratie und Neos, die doch sonst immer eine „transparente Demokratie“ predigen. Wen wundert es da, dass Ludwig in den Sozialen Medien schon als „Kaiser Ludwig I.“ bezeichnet wird und ebendort viele Kommentatoren der SPÖ Wien ein „feudales Machtverständnis“ unterstellen. Wie dem auch sei. Statt „Offenheit, Demokratie und Transparenz“ gehören heute das Verstecken, Verwirren und Verdunkeln zu den obersten Tugenden der bürgerlichen Politik. Anders ist ihre Herrschaft nicht mehr möglich.
Ähnliches trug sich darüber hinaus auch im Zuge der Wiener Corona-Maßnahmen zu. Die Verlängerung des Auftrags über die Durchführung von PCR-Tests an die Firma Life Brain im Mai 2022 erfolgte ohne Ausschreibung und ohne den Gemeinderat davon unmittelbar in Kenntnis zu setzen. Dafür per Notverordnung, unterzeichnet von Bürgermeister Ludwig. Im Rathaus rechtfertigte man sich durchaus abenteuerlich, dass dieses Vorgehen „aus juristischen Gründen“ notwendig sei. Das Auftragsvolumen belief sich auf 1,4 Milliarden Euro. Wie bei der Wien Energie gilt hier ebenso: Der Profit ist das Ziel der Kapitalisten, nicht die Versorgung und Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Wer wüsste das besser als die SPÖ, die mit ihrer Politik den verbliebenen Arbeitern und kleinen Selbstständigen ihrer Mitgliederbasis die geballte Faust mit voller Wucht ins Gesicht schlägt.
(1) Der Energie-Analyst Johann Begnini spricht in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ (30.8.2022) bezüglich der Sanktionen klar aus, dass „wir in einem umfassenden Wirtschaftskrieg sind“. Im Gegensatz zu manchen anderen Vertretern seiner Klasse, hat dieser Herr wenigstens die Offenheit das Kind beim Namen zu nennen und die Sanktionspolitik als Teil der Kriegsführung zu charakterisieren.
(2) Die Presse, 30.8.2022
(3) Beide Zahlen beziehen sich auf branchenübliche sogenannte „Futures“, also Geschäfte die heute vereinbart werden, deren Umsetzung aber erst in Zukunft erfolgt. In diesem Falle handelt es sich um die Preise, die für ein angepeiltes Energiegeschäft in 2023 fällig werden würden. Solche Futures ging laut Wiener Zeitung vom 30.8.2022 auch die Wien Energie recht umfassend ein.
(4) Die Presse, 30.8.2022
(5) Die Presse, 30.8.2022
Bildquelle: Stromleitungen - Pexels - pixaby.com