Nach dem 7. Oktober hat sich auch die Lage im Westjordanland massiv verschlimmert. Vertreibungen, Terror und Gewalt durch illegale israelische Siedler und Militär haben sich mehr als verdoppelt.
Wie der ORF berichtete (1), werden im Westjordanland, nahe israelischer Siedlungen, unbewaffnete, unbeteiligte Zivilisten ermordet. Laut dem UNO Büro für humanitäre Angelegenheiten habe sich die Zahl der Angriffe durch jüdische Siedler von drei Vorfällen pro Tag zu Beginn des Jahres auf nun sieben pro Tag (!) gesteigert! Es wurden 121 Menschen, darunter 33 Kinder, durch israelische Soldaten und Siedler ermordet. Hinzu kommen 2.100 Verletzte.
Die Vorfälle, wo bewaffnete israelische Siedler die palästinensische Bevölkerung bedrohen, einschüchtern und vertreiben, stehen an der Tagesordnung. Zu den Vertriebenen gehören vor allem Hirten und Beduinengemeinschaften. Der Hintergrund: seit dem Sechstagekrieg 1967 ist das Westjordanland durch Israel besetzt, jüdische Siedlungen die inzwischen 500.000 Menschen umfassen sind laut internationalem Recht illegal. Unterstützt werden die Siedler unter anderem aktiv vom israelischen Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, selbst ein Siedler. Er veranlasste Mitte Oktober die Verteilung von 10.000 Schusswaffen und Kampfausrüstung an israelische Zivilisten, mit Schwerpunkt im Westjordanland.
Die Gewalteskalation von der nun gesprochen wird, ist weder ein tragisches Nebenprodukt in der aktuellen Situation, noch ist sie auf Siedlergewalt zu reduzieren. Nicht nur, dass die Siedler durch den israelischen Staat bewaffnet werden, so wirken israelische Soldaten aktiv mit die Bevölkerung im palästinensischen Westjordanland zu terrorisieren. Dass die sogenannte „Weltgemeinschaft“ nun aufmerksam wird, ist sicherlich nicht zum Nachteil, zeigt aber zweierlei auf. Einerseits, dass es großteils Krokodilstränen sind, die hier vergossen werden, nach dem Motto: „drei Übergriffe durch israelische Siedler sind im Rahmen, sieben Übergriffe sind es Wert sich zu empören“. Andererseits verdeutlicht es, wie willkürlich Völkerrecht und UN-Resolutionen behandelt werden und wie gut dabei ein bis zwei Augen zugedrückt werden. Schon 1967 (!) wurde in der UN-Resolution 242 der Abzug israelischer Streitkräfte aus der Region gefordert, die Besatzung jedoch dauert bis heute an. Die Annexion Ostjerusalems wurde durch die Vereinten Nationen verurteilt und nicht anerkannt, geändert hat es daran jedoch nicht sehr viel. Neben dem was offiziell gefordert und anerkannt oder nicht anerkannt wird, ist es ein Fakt, dass die israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser durch militärische und finanzielle Mittel der USA, neben anderen Ländern, auch durch die Herrschenden (des neutralen!) Österreichs verteidigt wird. Es ist ein Fakt, dass es keine Blockaden und Sanktionen gegen Israel gibt, für die Verstöße gegen Völker- und Kriegsrecht. Im Gegenteil, werden Organisationen wie BDS, die dies fordern, zunehmend kriminalisiert.
Die Eskalation in Westjordanien ist zu verurteilen, das steht außer Frage. Doch ist es bei Weitem unzureichend, diese auf sogenannte extremistische Siedler zu beschränken. Diese Gewalt und diese Politik entspricht dem Vorgehen des israelischen Staates und entspricht allen imperialistischen Staaten die diesen Vorposten „westlicher Zivilisation“ in der Region unterstützen und verteidigen!
(1) Ö1 Mittagsjournal, 2.11.23; ORF online: Gewalt durch Siedler eskaliert, 31.10.23.
Bildquelle: Ramallah - Ralf Lotys - commons.wikimedia - CC BY 3.0 URKUNDE