Anfang März war es so weit, der Spritpreis in Österreich hat die Zwei-Euro-Grenze überschritten. Das sorgte zu Recht für viel Wirbel, handelt es sich doch im Jahresvergleich beinahe um eine Verdoppelung! Neben allgemein steigenden Preisen, sinkenden Löhnen, Belastungen durch Kurzarbeit und Kündigungen, ist das untragbar und bedeutet Existenznot für viele Menschen.
Am 14. März hatte der Dieselpreis 2,023 Euro pro Liter erreicht, der Benzinpreis 1,738 Euro. Im März 2021 lag der Literpreis für Diesel noch bei 1,163 Euro und für Benzin bei 1,209 Euro (1). Beim Diesel hieß das also fast eine Verdoppelung. Nun, zwei Wochen später, hat sich der Preis wieder etwas gesenkt, auf 1,828 Euro pro Liter für Diesel und 1,738 Euro für Benzin (2). Jeder Autofahrer und insbesondere jeder Pendler weiß: ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch immer viel zu hoch ist der Anstieg, vor allem im Verhältnis zum Lohn und den sonstigen steigenden Lebenserhaltungskosten.
Während sich die Bevölkerung, besonders jene Arbeiter und Angestellte, die aufs Auto angewiesen sind, in den letzten Wochen nicht nur sorgte, sondern auch großer Unmut aufkam, präsentieren die Herrschenden die Teuerungen als Auswirkung des Krieges in der Ukraine. Es seien internationale Entwicklungen, wo man nichts machen könne. Diese „Ausrede“ fruchtete von Anfang an nicht, passte das doch auch nicht mit den Preissteigerungen der letzten Monate zusammen. „Das, was heute getankt wird, wurde bereits vor drei Monaten gefördert“, so eine Wortmeldung des ARBÖ (3), die dies gut verdeutlicht. Nun zwei Wochen später, gestehen auch die Monopolmedien ein, dass es wohl doch eher Preisabsprachen, als der Krieg in der Ukraine war, der die Preise explodieren ließ. Auch wurde in dieser Situation nicht versäumt die sogenannte „Verkehrswende“ ins Rennen zu führen, im Sinne von „es ist gut wenn die Preise steigen, dann fahren mehr Menschen mit den Öffis“. Auf Ö1 gab es Sendebeiträge von Pendlern, die auf den Zug umgestiegen sind und jetzt erleichtert seien, viele sogenannte Umweltschützer sehen es als Chance…usw. Fakt ist aber, dass Zugfahren immer noch teurer ist als das Auto. Fakt ist auch, dass ein Umstieg gar nicht überall möglich ist, und für Zigtausende Arbeiter schon alleine wegen der Schichtzeiten ein Ding der Unmöglichkeit darstellt. Die Frage kann also nicht sein: Öffis vs. Auto! Der öffentliche Verkehr muss flächendeckend ausgebaut und für die Bevölkerung gratis zur Verfügung stehen. Schließlich zahlen diese über die Steuern den absoluten Großteil der staatlichen Einnahmen.
Was ist eigentlich im Spritpreis enthalten und wer profitiert? Der Spritpreis setzt sich aus Nettopreis, Mehrwertsteuer (MwSt) und Mineralölsteuer (MöSt) zusammen. Nach einem Rechenbeispiel des ÖAMTC schaute dies 2021 bei 50 Liter Diesel in etwa folgendermaßen aus: 51% machen den Nettopreis aus, das sind 31,82 Euro; 32% beträgt die MöSt, das sind 19,85 Euro; die restlichen 17% machen die MwSt aus, 10,33 Euro. Ab Juli 2022 soll es zudem eine weitere Steuer geben: die CO2-Bepreisung. Sie wird für den Liter Diesel etwa neun Cent und für Benzin etwa acht Cent ausmachen. Der Verbraucher zahlt also Länge mal Breite. Was bleibt aber übrig? Was aus der eingezahlten Steuern kommt denn wiederum der breiten Bevölkerung zu Gute? Die vergangenen Jahre Pandemie haben deutlich gezeigt wem Steuern zu Gute kommen: Großkonzernen, Monopolmedien, Pharmaindustrie… .
Gewinnt der Tankstellenbetreiber? Eher nicht. Laut einer Tankstellen-Studie von 2018, verdienen sich weder Angestellte noch Pächter von Tankstellen eine goldene Nase (4). Wie schaut es bei den Konzernen aus? Der Ölkonzern Saudi Aramco (die derzeit größte Erdölfördergesellschaft) hatte den Gewinn im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Der Profit stiegt im Jahr 2021 auf 110 Milliarden US-Dollar, nach 49 Milliarden im Jahr zuvor. 2018 gab es sogar noch einen höheren Gewinn mit 111 Milliarden US-Dollar (5). Aber auch die OMV hat ihren Umsatz und Gewinn verdoppelt. Besonders im vierten Quartal seien wegen erhöhten Gasverkaufsmengen und gestiegenen Preisen die Umsätze um 169 % (!) gestiegen, auf 13,35 Milliarden Euro (6). Der Ukraine Krieg, die Konkurrenz zu Russland, … das alles soll vermitteln, dass es einen „natürlichen“ Prozess der Preisentwicklung gibt und verschleiern, dass es schlussendlich um Gewinne der Großkonzerne geht, die auf dem Rücken der Bevölkerung geschöpft werden.
Nun laufen heftige Debatten, wie dem ganzen Abhilfe verschafft werden kann. Die Opposition tut sich dabei besonders hervor, indem sie angeblich die Interessen der Pendler und der Bevölkerung verteidigt. Es geht dabei um Steuersenkung, was bestimmt eine Option ist. Aber wer zahlt schlussendlich drauf und wer profitiert? Das sind nach wie vor die Großkonzerne, denn für sie ändert sich rein gar nichts. Es braucht auf der einen Seite die Abschaffung aller Massensteuern, denn diese ziehen der Bevölkerung nur zusätzlich das Geld aus der Tasche. Auf der anderen Seite braucht es eine stark progressiv ansteigende Einkommenssteuer, denn sie verhindert, dass die „normalen Leute“ einen Großteil der Kosten übernehmen muss.
Wie ernst es die Herrschenden Österreichs im Übrigen mit ihren „Maßnahmen“ meinen, zeigt sich im internationalen Vergleich ganz gut. In Slowenien ging die Bevölkerung gegen die Teuerungen auf die Straße und erreichte, dass kurzerhand eine Deckelung des Spritpreises durchgesetzt wurde. Für Diesel auf 1,541 Euro je Liter und Benzin auf 1,503 Euro. In Ungarn wurde bereits im November 2021 eine Deckelung eingeführt, für den Liter Treibstoff dürfen maximal 1,3 Euro verlangt werden (7). So viel zum angeblichen internationalen Druck auf Spritpreise, wenngleich natürlich klar ist, dass ein Spritpreis von 1,5 Euro pro Liter natürlich bei Weitem noch zu hoch ist.
Auch in Österreich beginnt sich Widerstand zu regen. Vergangenen Samstag demonstrierten beispielsweise Corona-Maßnahmenkritiker in Linz mit einem Autokonvoi gegen die steigenden Spritpreise und immer lauter wird der Unmut in der Bevölkerung. Demonstrationen, Blockaden und eine neue Massenbewegung, das ist es wovor die Herrschenden in vielen Ländern Angst haben. Die Gelbwestenproteste in Frankreich entzündeten sich genau anhand der Energiepreissteigerungen und zogen weite Kreise. 2018 sollte in Frankreich eine weitere Steuer auf Sprit durchgesetzt werden, zur Finanzierung der sogenannten „Energiewende“, woraufhin sich eine teilweise sehr kämpferische Massenbewegung über die Grenzen Frankreichs hinaus entwickelte. Gefordert wurde nicht nur keine Erhöhung der Steuern, sondern auch eine Erhöhung der Löhne und Pensionen. Schlussendlich konnte die Gelbwestenbewegung nach monatelangen Protesten und teilweisen heftigen Auseinandersetzungen und Blockaden, den Herrschenden Frankreichs große Zugeständnisse abringen. Es gab nicht nur keine Erhöhung der Steuern, es wurden unter anderem Steuererleichterungen und Erhöhungen der Mindestlöhne durchgesetzt. Zeitgleich sollten in vielen weiteren europäischen Ländern ähnliche Steuererhöhungen durchgeführt werden, welche aber schließlich aus Vorsicht vor ähnlichen Protestbewegungen fallen gelassen wurden. Dass die jetzigen Spritpreiserhöhungen so rasch Thema im Parlament geworden sind und scheinbar um Lösungen gerungen wird, ist sicherlich noch eine Nachwirkung der Gelbwesten, die durchaus eine Erschütterung dieses Systems darstellten. Die Proteste in Frankreich 2018/19, sowie die aktuellen Proteste in Slowenien haben eines gemein: Sie schafften es den Herrschenden Zugeständnisse abzuringen und ließen sich erst gar nicht durch Lippenbekenntnisse und Illusionen in diverse Parlamentsfraktionen verwirren.
(1) Quelle: www.bmk.gv.at/themen/energie/preise.html
(2) Stichtag 21.3.2022. Quelle: www.autorevue.at/ratgeber/spritpreise-2
(3) Quelle: www.vol.at/wer-verdient-wie-viel-am-sprit/2097253
(4) Quelle: www.wiwo.de/unternehmen/energie/tankstellen-studie-wer-vom-benzinverkauf-am-meisten-profitiert/20960726.html
(5) Quelle: www.manager-magazin.de. 110 Milliarden Dollar Gewinn – Suadi Aramco profitiert von Ölpreis-Ralley. 21.3.2022
(6) Quelle: www.wienerzeitung.at. OMV verdoppelt Umsatz und Gewinn. 3.2.2022
(7) Quelle: www.autorevue.at/ratgeber/spritpreise-2