Erfolg: Freispruch für Ahmad Hilal!

Ahmad H. wurde von der Anklage gegen ihn freigesprochen, so das Urteil bei seinem Gerichtsprozess am Donnerstag den 8. Jänner 2026. Allein wegen seiner Solidarität mit Palästina – seinem Heimatland – wurde er nicht nur verfolgt, sondern saß einen Monat lang illegal in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wurde ihm „Gutheißung von Terrorismus“, nur weil er die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free!“ gerufen hatte.

Sein Freispruch ist sicherlich auch ein Erfolg der stürmischen Solidaritätskampagne, die für ihn entwickelt wurde. Denn erst nachdem diese Kampagne an Dynamik gewann, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Wien, dass die Parole kein Grund für Untersuchungshaft ist. Dieser Rechtsspruch des OLG, der letztendlich auch Ergebnis von politischem Druck ist, hat sicherlich auch zum Urteil am Donnerstag beigetragen. Die Richterin betonte Berichten zufolge bis zuletzt – ihrem eigenen Urteil widersprechend – dass sie alle Anschuldigungen der Polizei glauben schenke.

Am Vortag des Gerichtsprozesses fand in Wien eine Demonstration statt, die den Freispruch von Ahmad H. forderte sowie die Freilassung des anderen palästinensischen politischen Gefangenen Mustafa Ayash, der in Linz im Gefängnis sitzt. Die unterzeichnenden Organisationen erklärten im ihrem Aufruf für die Demonstration (LINK AUFRUF):

„Offen zeigt sich hier die Justiz als Instrument der imperialistischen Interessen der Herrschenden in Österreich an der kolonialen Unterdrückung der Palästinenser, und die Polizei als deren exekutives Organ. … Widerstand gegen die Anklage von Ahmad und die Inhaftierung von Mustafa Ayash zu leisten, heißt sich gegen die Methoden des Polizeistaats zu wehren, die bei uns Schule machen, und für die demokratischen Rechte des österreichischen Volkes zu kämpfen!“

Der Freispruch von Ahmad H. am 8. Jänner und der somit offen illegal verhängten Untersuchungshaft, bestätigt diese Worte nur.

Nun gilt weiter: Freiheit für Mustafa Ayash! Freiheit für Palästina!